Die Bemühungen, chinesische kommunistische Parteimitglieder rechtlich für ihre Rolle bei der Verfolgung von Falun Gong zur Verantwortung zu ziehen, haben sich verstärkt. Im letzten Monat wurden Fälle in Kanada, Irland, Korea und den Niederlanden eingereicht.

Der erste Fall wurde im Juni 2001 eingereicht, eine Klage mit einem positiven Urteilsspruch für Falun Gong. Er wurde gegen den chinesischen Polizeichef Zhao Zhifei wegen Völkermord, Folter und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingereicht. (http://www.faluninfo.net/DisplayAnArticle.asp?ID=5151)

Diese Woche wurden für Falun Gong positive Urteile in den Fällen gegen den ehemaligen Bürgermeister von Peking und Vorsitzenden des olympischen Komitees von China Lui Qi und gegen den ehemaligen stellvertretenden Gouverneur der Provinz Liaoning Xia Deren gefällt.

Insgesamt wurden 66 Strafanzeigen in 28 Ländern und Gebieten eingereicht.

Der ehemalige Vorsitzende der Kommunistischen Partei Chinas, Jiang Zemin wird in 13 Fällen als Angeklagter benannt, und auch Luo Gan, Li Lanqing und Bo Xilai werden wegen ihrer Schlüsselrollen bei der brutalen Kampagne benannt.

Jiang initiierte die Kampagne gegen Falun Gong 1999, während er damals den Vorsitz der chinesischen Kommunistischen Partei, der chinesischen Regierung und des chinesischen Militärs innehatte. Li Lanqing hatte den Vorsitz des "Büro 610", einer Zivilpolizeieinheit, die für die Ausführung von Jiang Zemins Kampagne gegen Falun Gong zuständig ist. Bo Xilai ist der ehemalige Gouverneur der Provinz Liaoning, welche die berüchtigste Provinz für Folterungen und Ermordungen von Falun Gong Praktizierenden ist.

Viele der jüngeren Fälle richten sich gegen die Drahtzieher der Anti-Falun Gong-Propaganda der chinesischen Kommunistischen Partei. Zum Beispiel wurde eine Strafanzeige wegen Verleumdung gegen den chinesischen Konsul in Toronto, Herrn Pan Xinchun eingereicht. Pan wurde vor einem kanadischen Gericht für schuldig befunden, Herrn Joel Chipkar, einen Sprecher für Falun Gong Praktizierende aus Toronto diffamiert zu haben. Nachdem die Zahlung der Strafe nicht einging, gab das oberste Gericht einen Haftbefehl gegen Herrn Pan heraus, welcher kurz danach angeblich zurück nach China geflohen war. (http://www.faluninfo.net/displayAnArticle.asp?ID=9040)

Ein anderer Fall von Hass-Propaganda ist eine Strafanzeige, die in Tansania gegen Chinas ehemalige Erziehungsministerin Chen Zhili eingereicht wurde, welche auch kurz nach dem Einreichen der Anzeige gegen sie aus dem Land floh. Chen hat angeblich das chinesische Erziehungssystem dazu verwendet, um Lehrer und Schüler gegen Falun Gong einzunehmen und oft zu Gewalt anzustiften. (http://www.faluninfo.net/displayAnArticle.asp?ID=8839)

"Unser nächster Schritt ist, Strafanzeigen auf internationaler Ebene zu initiieren," sagte die Menschenrechtsanwältin Terry Marsh, welche mehrere der Strafanzeigen in den USA betreut. "Dies könnte durch ein provisorisches internationales Strafgericht, wie zum Beispiel für Ruanda und das ehemalige Jugoslawien oder durch ein Spezialgericht geschehen, wie zum Beispiel für Sierra Leone."

Jüngste Fälle

Am 2. Dezember reichten Einzelpersonen in den Niederlanden eine Klage ein, welche Jiang Zemin, Li Lanqing und Bo Xilai des Völkermordes beschuldigt, so wie er in der Völkermordkonvention der Vereinten Nationen von 1948 definiert wird.

Am 18. November 2004 reichten zwei Koreaner eine Strafanzeige ein, welche die ehemalige chinesische Erziehungsministerin Chen Zhili wegen ihrer Teilnahme am Völkermord belastet.

Mitte November reichten auch fünf Falun Gong Praktizierende in Irland eine Strafanzeige gegen Chinas stellvertretenden Premierminister Huang Ju ein, welcher gerade Dublin besuchte. Die Strafanzeige beschuldigte ihn der Verantwortung für Folterungen von Falun Gong Praktizierenden, was eine eindeutige Verletzung des internationalen Rechts darstellt.

Zwischen dem 12. und 15. November reichten gemeinsam in Kanada über 100 Falun Gong Praktizierende eine Strafanzeige gegen Jiang Zemin, Li Lanqing, Luo Gan, Liu Jing und Zhou Yongkang und andere chinesische Regierungsbeamten, die für die Verfolgungskampagne verantwortlich sind, ein.

In Sambia reichten am 4. November einzelne Kläger eine Zivilklage ein, welche die Vorsitzende der chinesischen Kommunistischen Partei der Provinz Gansu, Su Rong wegen Mord, Folter und diskriminierender Behandlung von Falun Gong Praktizierende beschuldigt. Nachdem sie nicht vor Gericht erschienen war, wurde ein Haftbefehl ausgestellt, doch bevor die Behörden sie festnehmen konnten, war sie schon mit gefälschten Papieren aus dem Land geflohen.

Für Details der Falun Gong Strafanzeigen besuchen Sie bitte: http://www.flgjustice.org

Hintergrund:

Falun Gong, auch Falun Dafa genannt, ist eine Meditations- und Übungspraxis basierend auf dem kosmischen Prinzip von „Wahrhaftigkeit - Barmherzigkeit -Nachsicht”. Falun Gong, inzwischen in ca. 60 Ländern praktiziert, hat seine Wurzeln in der traditionellen chinesischen Kultur. Nach regierungsamtlichen Schätzungen von hundert Millionen, die Falun Gong praktizierten, ließ Jiang Zemin diese friedliche Praxis im Juli 1999 verbieten.

Seitdem hat Jiangs Regime die Propaganda-Kampagne intensiviert um die öffentliche Meinung gegen diese Praxis aufzuwiegeln und auf der anderen Seite diejenigen, die diese Praxis ausüben, einzusperren, zu foltern und sogar zu ermorden. Das Europäische Falun Gong Informationszentrum hat Details über 1157 Todesfälle seit Beginn der Verfolgung 1999 nachgewiesen. Im Oktober 2001 berichteten Regierungsbeamte in China, daß die Todesrate bei über 1600 läge. Inzwischen schätzen Experten die Zahl wesentlich höher. Hunderttausende sind festgenommen worden, weit mehr als Hunderttausend wurden zu Arbeitslager verurteilt, üblicherweise ohne Gerichtsverfahren.

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Quelle: http://de.clearharmony.net/articles/200412/21020.html