Rede der Nichtregierungsorganisation "Friends of Falun Gong Europa" am internationalen Menschenrechtstag

Friends of Falun Gong Europa ist eine gemeinnützige Menschenrechtsorganisation, die von Europäern gegründet wurde und über die Verfolgung von Falun Gong besorgt sind. Ihre Mission ist, die Glaubensfreiheit der Menschen zu unterstützen, die Falun Gong praktizieren. Diese Rede wurde auf einer Pressekonferenz vor der Londoner chinesischen Botschaft am 10. Dezember, dem Welt Menschenrechtstag gehalten.

Heute ist ein sehr wichtiger Tag im Kalender der Weltereignisse. Der internationale Menschenrechtstag ist der Tag, an dem sich die Menschen auf der ganzen Welt an diejenigen erinnern, welche wegen ihrer politischen oder religiösen Gesinnung unter Verfolgung durch die Regierung des Landes leiden, zudem sie gehören.

Im Falle der Falun Gong Praktizierenden in China dauert die schlimmste Verfolgung, die man sich vorstellen kann, schon fünf Jahre an. Trotz der Verurteilung durch viele Organisationen führt die chinesische Regierung unter dem ehemaligen Präsidenten Jiang Zemin und auch unter dem gegenwärtigen Staatsführer Hu Jintao eine Verfolgungspolitik gegen Falun Gong durch, wobei über 1000 Praktizierende als Ergebnis der Folter in Polizeihaft gestorben sind und viele Tausende immer noch in Gefängnissen, Zwangsarbeitslagern und psychiatrischen Anstalten unter unbeschreiblich schrecklichen Bedingungen, Folter und Entzug des Lebensnotwendigen, mit kleiner oder gar keiner Aussicht auf ein Ende ihrer Not und ihres Elends dahinvegitieren.

Die Regierungen der Welt sind sich dieser Situation bewußt. Unsere eigene Regierung hält jährliche Gespräche mit Vertretern für auswärtige Angelegenheiten sowohl in China als auch in Großbritannien ab, um über Chinas schreckliche Menschenrechtsverletzungen zu sprechen; Delegationen werden regelmäßig nach China geschickt, um sich selbst über die Lage zu informieren. Doch nichts ändert sich.

Warum ist dies so? Werden die Untersuchungsergebnisse dieser Regierungen einfach nur unter den Teppich gekehrt, um zu vermeiden, daß die chinesische Regierung verärgert wird und sie dadurch vielleicht wichtige Verträge für britische Unternehmen nicht bekommen? Wir glauben, daß dies ein Teil des Problems darstellt, insbesondere in einer Zeit, in der britische Unternehmen so eng mit dem großen wirtschaftlichen Wachstum in vielen großen chinesischen Städten wie Shanghai und Peking verwoben sind und auch angesichts der Pekinger Olympischen Spiele 2008. Ich bin sicher, daß die britische Regierung ein Auge auf die Notwendigkeit hat, China in solch einer wichtigen Zeit der globalen Entwicklung Contra zu bieten, wie ich auch sicher bin, daß sich auch andere Regierungen dessen bewußt sind.

Es ist jedoch wichtig für die Zukunft der Menschheit, daß Regierungen einen langfristigen Blick auf die Konsequenzen werfen, die sie ziehen würden, wenn sie sich gegenüber den Grausamkeiten, die gegenwärtig in China stattfinden, blind stellen würden. Die Unnachgiebigkeit der Regierung bei der Menschenrechtsangelegenheit der Falun Gong Praktizierenden in China hat dazu geführt, daß unzählige Strafanzeigen gegen Jiang Zemin und andere chinesische Regierungsbeamten für ihre Rolle bei der Verfolgung in den letzten fünf Jahren eingereicht wurden. Diese Strafanzeigen werden nun in vielen Ländern, darunter auch den Ländern Großbritannien und Amerika bearbeitet, und man kann hoffen, daß der hohe moralische und rechtliche Standard der westlichen Demokratien dazu führen wird, daß diese Strafanzeigen erfolgreich diejenigen der Gerechtigkeit zuführen, die solche schrecklichen Verbrechen gegen ihre Mitmenschen begangen haben.

Es ist ein Armutszeugnis für die westlichen Demokratien, daß nach Jahren des Appellierens an die chinesische Regierung zur Beendigung der Verfolgung und nach Jahren des Versuchs zur Überzeugung der eigenen Regierungen, auf China Druck auszuüben ihre Haltung gegenüber Falun Gong zu ändern, Sie nun auf den Rechtsweg zurückgreifen müssen, als scheinbar einzigen Weg etwas zu ändern. Diese Strafanzeigen sind vielleicht erfolgreich, vielleicht auch nicht, dies werden wir jedoch erst wissen, wenn die Mühlen des Gesetzes ihre Arbeit getan haben. Wir wünschen Ihnen auf jeden Fall jeden Erfolg, wie es wohl jeder aufrichtige Mensch tun würde.

Wir dürfen uns jedoch nicht zurücklehnen und auf den Ausgang warten, während diejenigen, die diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben, weiterhin Tausende von Menschen dafür Foltern und Morden, daß sie nichts anderes tun, als ihr verfassungsmäßig garantiertes Recht auf Meinungsfreiheit auszuüben. Wir müssen weiterhin Druck auf die chinesische Regierung ausüben, damit sie diese Verfolgung beenden und diejenigen freiläßt, die im ganzen Land in Gefängnissen stecken.

Wir appellieren an den Präsidenten Hu Jintao die Verfolgung von Falun Gong Praktizierenden sofort zu beenden; den Mord, die Folter an unschuldigen Bürgern seines eigenen Landes zu beenden, Bürger, die in keinster Weise eine Bedrohung für seine Regierung oder sein Volk darstellen; die Not von vielen Tausenden von Praktizierenden außerhalb von China zu einem Ende zu bringen, von denen viele heute hier sind, deren Verwandten daheim unter Folter leiden und deren Zukunft unsicher ist. Wir appellieren an die chinesische Regierung bedingungslos alle Falun Gong Praktizierenden frei zu lassen, welche gegenwärtig gegen ihren Willen festgehalten werden.

Präsident Hu Jintao, bitte lassen Sie mich nicht nächstes Jahr wieder diese Rede halten.

Europäische Freunde von Falun Gong

10. Dezember 2004

Quelle: http://de.clearharmony.net/articles/200412/21019.html