Eine Untersuchungsrichterin des Gerichtshofes in Paris hat vor kurzem eine internationale Anfrage an die chinesischen Behörden gestellt und sie nach einer Reihe Erklärungen und Tatsachen gebeten.

Dieser Vorgang ist im Grunde genommen die Nachfrage eines Gerichtes nach Informationen von einem anderen Gericht, welches sich meistens im Ausland befindet. Er wurde nach der Einreichung von zwei Strafanzeigen in Frankreich eingeleitet: eine im Dezember 2002 gegen den Vorsitzenden des Büros 610, dem Vizepremierminister Li Lanqing und die andere im Januar 2004 gegen den chinesischen Kulturminister wegen Folterverbrechen und der Anstiftung zur Folter bei der Unterdrückung von Falun Gong.

Bei dieser Nachfrage bat die Richterin die zuständigen chinesischen Behörden, die Rolle des Büros 610 bei der Verfolgung von Falun Gong zu untersuchen, das früher von Li Lanqing geleitet wurde. Das Büro 610 ist eine Behörde, die mit dem Zweck gegründet wurde, eine Terror-Kampagne durchzuführen, um Falun Gong auszulöschen (mehr als 75.000 Praktizierende wurden nach Angaben der chinesischen Regierung inhaftiert). Dieses Büro 610 wird beschuldigt, gegen diejenigen, die Falun Gong praktizieren, Folterungen befohlen und so den Tod von mehr als 1160 Menschen verursacht zu haben.

Schließlich wird erwartet, daß die Rolle des chinesischen Kulturministers bezüglich der Unterdrückung untersucht wird, insbesondere seine Verantwortung bei der Kontrolle des Internets in China und der nationalen Propaganda, die darauf abzielt, Falun Gong zu diffamieren und auch bezüglich der Haßverbrechen, die gegen Falun Gong begangen wurden.

Um die Fragen zu beantworten, die die Journalisten über diesen erstmalig geschehenen Gerichtsvorgang hatten, wurden sie zu einer Pressekonferenz im Büro des Rechtsanwaltes Herr William Burdon eingeladen, der die Kläger vertritt. Die Konferenz wurde auch von einem weiteren bekannten Menschenrechtsanwalt, Herr Georges-Henry Beauthier besucht. Beide Männer sind berühmt wegen ihrer erfolgreichen Klage gegen den ehemaligen chilenischen Diktator Augusto Pinochet.

Die Pressekonferenz fand am 16. Dezember statt und wurde von mehreren französischen Radiosendern, einer Presse-Agentur und einigen mandarinsprachigen Medienorganisationen besucht. Die Kläger, sowohl mit französischer als auch mit chinesischer Staatsbürgerschaft, wurden von den Medien interviewt. Die Pressekonferenz gab einen Überblick über die Verfolgung gegen Falun Gong in China und die Wichtigkeit, rechtliche Schritte zu verwenden, um die Hauptverantwortlichen für die Verfolgung vor Gericht zu stellen.

Die Kläger wurden von einer französischen Radiostation, einer Presseagentur und chinesischen Medien interviewt	William Bourdon und Georges-Henri Beauthier, die zwei Rechtsanwälte, die auch erfolgreiche Klagen gegen Pinochet eingereicht haben, vertreten nun Falun Gong Praktizierende

Quelle: http://www.clearharmony.de/articles/200412/21141.html