Herr Li Yuejin, Bewohner des Dorfes Guqiao Bezirk Yueyang Provinz Hunan, bringt das Baimalong Arbeitslager vor Gericht, weil die Wachen in diesem Lager seine Frau zu Tode folterten. Die Folter hatte Lähmung, Wirbelverletzungen und schließlich den Tod der Betroffenen zur Folge gehabt. Die Wachen und Leiter im Arbeitslager traten die Menschenrechte der Gefangenen mit Füßen und verstoßen gegen die Gesetze, obwohl sie diese eigentlich wahren müssten. Herr Li forderte, dass die Täter zur Verantwortung gezogen werden müssen. Außerdem verlangte er eine angemessene Entschädigung für die zugefügten Verletzungen und den Tod seiner Frau und Unterhaltsgeld für ihre Kinder. Sein Beschwerdebrief vom 12. Juli 2004 lautete wie folgend:

Der Angeklagte: Das Frauenarbeitslager der Provinz Hunan (Baimalong Arbeitslager in Zhuzhou)

Angelegenheiten:

1. Forderung die Wachen und die Leiter der Gerechtigkeit vorzuführen, weil sie gegen die Menschenrechte der Gefangenen verstießen und so das Gesetz übertraten, obwohl sie für die Gesetzesausübung verantwortlich waren.

2. Die Angeklagten sollen für alle Kosten aufkommen, die mit den Verletzungen und demTod meiner Frau verbunden sind und darüber hinaus Unterhaltsgeld für unsere Kinder zahlen.

Beweise und Grund:

Am 24. Juli 1999 durchsuchte Fang Qinglong, von der Bezirksregierung, unser Haus. Sie nahmen unseren Videorekorder, Kassettenrekorder und Falun Gong Bücher im Wert von mehr als 1.000 Yuan (1) mit. Im April 2000 verhafteten sie meine Frau Cheng Xingtao und schickten sie in eine Strafanstalt. Nachdem sie meine Frau durchsuchten, nahmen sie ihr 500 Yuan weg und schickten sie weiter in eine andere Strafanstalt. In dieser Anstalt wurde Cheng Xingtao von dem stellvertretenden Direktor der Strafanstalt, Xie Zehua, geschlagen. Während ihrer Gefangenschaft musste sie für eine Woche Handschellen und Fußketten tragen. Sie wurde nicht entlassen bis ihre Familienangehörigen den Behörden 1.500 Yuan zahlten. Im November 2000 wurde Cheng Xingtao gesetzeswidrig für 23 Tage gefangen gehalten. Erst als ihre Familienagehörigen am 14. Dezember ihnen weitere 1000 Yuan zahlten, wurde Frau Cheng wieder entlassen. Am 19. Januar 2001 als Cheng Cingtao das Neujahrsfest vorbereitete, schickten mehrere Personen, darunter auch Fang Qinglong von der Bezirksregierung, sie wieder zur Strafanstalt. Am 31. Januar, wurde sie zum Baimalong Arbeitslager in Zhuzhou gebracht. Sie wurde gesetzeswidrig zu anderthalb Jahren Arbeitslager verurteilt. Während sie im Arbeitslager war, versuchten die Wachen sie einer Gehirnwäsche zu unterziehen. Ihre Methoden waren Prügel, Tritte, Verabreichung von Elektroschocks und Fesseln mit Handschellen, auch während sie schlief.

Am 24. März um 4 Uhr riefen die Wachen Chen Xingtao zu sich. Als sie den Raum betrat, drückte eine Wache sie gegen die Wand und verdrehte ihren Arm hinter dem Rücken. Eine andere Wache verbrannte ihre Arme mit einem Elektrostab bis sie schwarz wurden. Auch der Unterkörper wurde schwarz und blau verbrannt. Dann drückten sie Chen auf dem Boden und gaben ihr an der Fußsole Elektroschocks. Sie schockten sie solange bis ihr ganzer Körper starke Verbrennungen erlitt. Am 1. April fiel sie um 7 Uhr vom zweiten Stock. Die Wachen versuchten die Tatsachen zu vertuschen, indem sie ein Video drehten, das die falschen Tatsachen darstellte.

Nach Chen Xingtaos Unfall, wurde ihr Rücken operiert. Ihr Unterkörper war gelähmt und sie war inkontinent. Trotz allem musste sie weiterhin 24 Stunden gefesselt bleiben. Der Wachmann Zhu Rong schlug heftig auf sie ein und schmierte ihre Augen, Ohren, Nase und Mund mit Zahnpasta zu. Für eine lange Zeit bekam das Opfer weder zu essen noch zu trinken.

Am 9. April kam der Direktor Zhao Guibaos ins Krankenhaus und sagte: „Wenn sie im Krankenhaus stirbt, werden wir nicht die Verantwortung tragen. Die Stäbe werden nur die Haut verletzen, nicht die Knochen.”

Am 10. Mai kam der Kommissar Yi Jin ' e ins Krankenhaus und sagte: „Wir können die medizinische Behandlung stoppen und sie zur Erholung nach Hause schicken.” Obwohl Chen Xingtao gerade von einer Operation kam, ihr Unterkörper immer noch gelähmt war, ihre Beine immer noch verkümmert waren und sie unter Vergesslichkeit litt, wurde sie von Yi Jin'e nach Hause geschickt.

Am 12. Mai gaben sie Xingtao kein Frühstück oder Mittagessen. Der Direktor der Leiterabteilung, dessen Nachname Fang war, sagte in einem einschüchternden Ton: „Wenn Sie sie heute nicht nach Hause mit nehmen, werden Sie ihre Frau nie wieder mitnehmen können.” Mein Vater ist ein ehrlicher Landwirt ohne Bildung. Unter solch einer Einschüchterung stimmte er zu und unterschrieb. Cheng Xingtao wurde sofort ins Lager zur Yueyang Stadtregierung geschickt. Die Leute in der Regierung sahen die schreckliche Situation und weigerten sich sie ärztlich zu behandeln. Und wieder zwangen die Wachen meinen Vater dazu zu unterschreiben und ihnen 2.000 Yuan auszuhändigen.

Nachdem Xingtao am 15. Juli nach Hause kam, war ihr Steißbein (die Knochen im Gesäß) schwach und brach. Es fing im Inneren des Körpers an und verbreitete sich nach außen. Schließlich hatte sie dort ein faustgroßes Loch. Dann fielen zwei ihrer Knochen aus ihrem Körper heraus und Blut befand sich in ihrem Urin und Fäkalien. Sie konnte weder schlafen noch sitzen. Ihre Familienangehörigen forderten, dass der Kommisar von der politischen Sicherheitsabteilung des Bezirks dies überprüfen und seinen Vorgesetzen melden sollte. Doch keiner dieser Leiter meldete sich zurück. Ihre Familieangehörigen brachten Xingtao zum zweiten Krankenhaus von Yueqang. Aber auch das Krankenhaus dort wollte sie nicht aufnehmen.

Die Bezirksregierung schickte zwei Leute, die gegenüber unserer Wohnung lebten und uns beobachten sollten.

Am 29. April 2002 verschlechterte sich Chen Xingtaos Zustand noch mehr. Eiter quoll aus ihrem Körper heraus. Ihre Familienangehörigen baten die Leiter verschiedener Ebenen um Hilfe. Doch keiner wollte ihnen helfen. Schließlich brachte die Familie Xingtao ins Volkskrankenhaus im Bezirk Yueyang. In dieser Nacht forderten mehrere Personen, darunter auch Guo Shengqiang von der nationalen Sicherheitsagentur und von der Polizeiwache, von dem Krankenhaus: „Wir wollen, dass die Familienangehörigen 50.000 Yuan zahlen, ansonsten schicken Sie sie einfach nach Hause.”

Wegen der verspäteten ärztlichen Behandlung, starb Xingtao am 27. Mai 2002 um 8 Uhr. Ihre Familienangehörigen forderten von der Bezirksregierung die Beerdigungskosten zu tragen. Aber stattdessen wurden sie von den Stellvertretenden des Volkskongresses Lan Tianxi geschlagen.

Die Wachen und die verantwortlichen Leiter des Frauenarbeitslager der Provinz Hunang (das Baimalong Arbeitslager in Zhuzhou) haben die Rechte von Chen Xingtao mit Füßen getreten und gegen das Gesetz verstoßen. Bitte entschädigen sie die Kosten, die bei den Verletzungen und dem Tod meiner Frau entstanden sind. Weiterhin bitten wir um eine Unterhaltszahlung für unsere Kinder. Nicht zu letzt fordern wir Sie auf, die Bestrafung der verantwortlichen Wachen nach den Artikeln 232, 234 und 248 im Strafgesetzbuch von China, zu vollziehen.

Kläger: Li Yuejing
12. Juli 2004

(1) Yuan ist die chinesische Währungseinheit. Das durchschnittliche Monatseinkommen eines Stadtarbeiters in China beträgt ca. 500 Yuan.