Am 2. Dezember 2004 reichte der niederländische Falun Dafa Verein eine Strafanzeige wegen Völkermord und Folter, begangen durch Jiang Zemin, Li Lanqing und Bo Xilai gegen Falun Gong Praktizierende ein.

Die Generalsstaatsanwältin nahm die Strafanzeige persönlich im Nationalegerichtshof in Rotterdam entgegen und sagte, daß sie diesen Fall untersuchen und den Anwalt der Kläger über die Entwicklungen informieren werde.

Dies ist das erste Mal in der Rechtsgeschichte von Holland, daß eine Strafanzeige wegen Völkermord eingereicht wurde. Das holländische Rechtssystem ermöglicht solch eine Klage, weil die Opfer niederländische Bürger sind.

Das erste Opfer ist Herr Egon Knappen. Er wurde von der Polizei inhaftiert, nachdem er friedlich gegen die Verfolgung von Falun Gong auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking appelliert hatte. In seinem Rucksack wurde ein gelbes Spruchband mit der Aufschrift: "Falun Dafa ist gut" gefunden, zusammen mit zwei Falun Gong Büchern. Nach dieser Entdeckung verhafteten sieben Polizisten Knappen und mißhandelten ihn.

Er wurde in eine Polizeistation gebracht, wo er weiter mißhandelt wurde. Dann wurde er mit einigen Mitpraktizierenden in ein Hotel in der Nähe des Pekinger Flughafens gebracht. Er wurde in der Gegenwart von fünf Polizisten befragt. Nach der Befragung wurde er in ein Flugzeug zurück nach Holland gesetzt.

Das zweite Opfer ist Herr Jan Hendriks, auch ein niederländischer Falun Gong Praktizierender. Hendriks war am 14. Februar 2004 auf dem Platz des Himmlischen Friedens. Nachdem er eine Meditationsübung auf dem Platz beendet hatte, wurde er gezwungen, in einem Polizeibus zu steigen. Die Polizisten schlugen und schüchterten Hendriks ein. Dann wurde er inhaftiert und befragt, wobei er ständig eingeschüchtert wurde. Danach wurde er auch in ein Flugzeug zurück nach Holland gesetzt.

Am 3. Dezember wurde eine Pressekonferenz in Den Haag veranstaltet. Die Eröffnungsrede wurde von der Rechtsanwältin der Kläger, Frau Lisbeth Zegveld aus Hollands berühmtester Rechtsanwaltskanzlei gehalten. Sie sagte: "Ich glaube, daß das niederländische Gericht diesen Fall annehmen wird. Es gibt dafür drei Gründe: Erstens, das niederländische Recht hat universale Rechtsgültigkeit, das heißt, niederländisches Recht kann jeden in der Welt bestrafen. 2. haben wir zwei holländische Staatsbürger als Opfer, deshalb ist dieses Ereignis für die Niederlande von Bedeutung. Dies ist eine wichtige Grundlage, um diese Strafanzeige einzureichen. 3. ist weder Falun Gong noch Völkermord von Landesgrenzen begrenzt." Sie betonte auch, daß diese Strafanzeige nicht nur für die niederländischen Staatsbürger, welche die Opfer waren, eingereicht wird, sondern für alle Opfer.

Anschließend erzählte der niederländische Staatsbürger Egon Knappen auf der Konferenz über seine traumatischen Erfahrungen, von der chinesischen Polizei geschlagen und gefoltert worden zu sein, nachdem er friedlich auf dem Platz des Himmlischen Friedens im Februar 2002 für Falun Gong appelliert hatte.

Der irische Staatsbürger Zhao Ming sprach in der Konferenz über seine Leiden, während er in einem chinesischen Zwangsarbeitslager inhaftiert gewesen war. Er wurde brutal geschlagen und mit mehreren Elektroschockgeräten gleichzeitig geschockt. Nach über zwei Jahren widerrechtlicher Inhaftierung wurde Ming durch großangelegte internationale Unterstützung und Appelle für seine Freilassung von Menschenrechtsorganisationen, Regierungen und gutherzigen Unterstützern befreit.

Die holländische Staatsbürgerin Wang Xianghe sprach über die Verfolgung, der ihre fünf Familienmitglieder unterworfen sind, darunter ihre 85 Jahre alte Mutter und ihre 13 Jahre alte Nichte. Sie wurden entführt, inhaftiert und mehrmals zu Zwangsarbeitslager oder Gefängnis verurteilt. Sie wurden u.a. in einer kalten Winternacht nackt im Freien aufgehängt und brutal geschlagen, um sie dazu zwingen, ihren Glauben aufzugeben.

Der holländische Falun Dafa Verein gab folgende Presseerklärung ab:

"Für mehr als fünf Jahre wurde eine systematische Terrorpolitik gegen Falun Gong Praktizierende geführt. Geld oder andere Methoden wurden dazu verwendet, um diese Politik durchzuführen und um Jiang Zemins Ziel der totalen Auslöschung von Falun Gong zu erreichen. Jiang Zemin ist der Initiator und Kopf hinter der Verfolgung. Er änderte das Gesetz, um diese Taten zu legalisieren. Doch indem er dies tat, verletzte er die chinesische Verfassung und universale Menschenrechte. Er gründete das Büro 610, ein gestapoartiges Organ, welches auf allen Regierungsebenen aufgebaut wurde, mit dem einzigen Ziel, Falun Gong zu zerstören: physisch, mental, finanziell, sozial und den Ruf von Falun Gong.

Folter und Gehirnwäsche werden - sogar heute noch - in großem Ausmaß angewandt. Beispiele sind die Zwangsernährung, Elektroschocks, Schlagen mit Waffen, lange Haftzeiten in engen Räumen, Vergewaltigung und Injektion von nervenschädigenden Substanzen. All diese unmenschlichen Handlungen haben das Ziel, den Glauben von Falun Gong Praktizierenden zu zerbrechen, und sind deshalb ein direkter Angriffe auf Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht, die Leitprinzipien von Falun Gong.

Die Taktiken der Kommunisten wurden verwendet, um die ganze Bevölkerung gegen Falun Gong aufzuhetzen, in dem Versuch, diese Politik noch weiter umzusetzen. Die staatlichen Medien werden ständig dazu verwendet, um das Volk einer Gehirnwäsche zu unterziehen und sie glauben zu lassen, daß Falun Gong schlecht ist. Durch Belohnungen, Geldstrafen und Strafmaßnahmen werden Polizisten und Zivilisten dazu ermutigt, Falun Gong Praktizierende umzuerziehen. Dieser komplette, systematische und wohl durchdachte Ansatz, eine Bewegung auszulöschen, hat einen juristischen Begriff: Völkermord."

Den Haag ist berühmt dafür, daß es den Internationalen Gerichtshof und den Internationalen Strafgerichtshof beherbergt. Der Internationale Gerichtshof wurde hauptsächlich für Kriegsverbrecher gegründet, doch der Internationale Strafgerichtshof kann sich auch mit denjenigen beschäftigen, welche die Menschenrechte ernsthaft verletzten oder auch mit Völkermordverbrechen.

Hat diese Strafanzeige in den Niederlanden eine besondere Bedeutung? Mit dieser Frage interviewte ein Journalist den Sprecher der holländischen Falun Dafa Vereinigung Silvio Verbeek. Er antwortete: "Das holländische Volk ist in der Geschichte berühmt für die Wertschätzung der Moral der Menschen. Dies ist der Grund, warum viele internationale juristische Organisationen in den Niederlanden ihren Sitz haben, wie der Internationale Gerichtshof und der Internationale Strafgerichtshof. Diese Strafanzeige in den Niederlanden deutet an, daß die Verurteilung von Jiang Zemin bald im Internationalen Strafgerichtshof stattfinden wird."

Der niederländische Falun Dafa Verein erklärt, daß diese Strafanzeige Teil einer Reihe von 44 Strafanzeigen weltweit ist, wodurch gehofft wird, die Verantwortlichen für die andauernden Brutalitäten gegen Falun Gong vor Gericht zu stellen.

Wer sind die Angeklagten?

Die Angeklagten in diesem Rechtsfall sind weltweit für ihre kontrollierende Rolle bei den schlimmen Menschenrechtsverletzungen gegen diejenigen Menschen, die Falun Gong praktizieren, bekannt. Jiang Zemin ist der ehemalige Präsident von China, der persönlich die Verfolgung von Falun Gong Praktizierenden begonnen und befohlen hat. Unter seinem Kommando und Befehlen wurden die Todesfälle von Falun Gong Praktizierenden durch die Verfolgung als Selbstmorde dokumentiert. Während der fünf Jahre gewalttätigen Verfolgung gegen Falun Gong ist es offensichtlich geworden, daß Jiang Zemins Schwur, Falun Gong auszulöschen, niemals erfüllt werden wird. Er sieht sich jetzt acht Strafanzeigen wegen seiner Verbrechen Völkermord und Folter bei der Verfolgung von Falun Gong gegenüber, fünf davon wurden in europäischen Ländern eingereicht.

Li Lanqing ist Vorsitzender des Büro 610, verantwortlich für die Verfolgung von Falun Gong und ehemaliger stellvertretender Premierminister. Gegen ihn wurden schon Strafanzeigen in Frankreich, Belgien, Deutschland und Taiwan wegen Völkermord, Folter und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingereicht. Chinas Büro 610, offiziell das "Büro des Führungsteams zur Behandlung der Falun Gong Angelegenheit" genannt, hat seinen Namen durch das Datum seiner Gründung erhalten: 10. Juni 1999. Es ist die höchste Institution innerhalb der chinesischen Regierung zur Ausführung der Verfolgungskampagne gegen Falun Gong. Es ist eine terroristische Organisation, welche extra dazu gegründet wurde, unschuldige Falun Gong Praktizierende zu unterdrücken und zu verfolgen, die nach den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht leben. Die systematische Verfolgung ist darauf ausgerichtet, Falun Gong und Falun Gong Praktizierende durch Gewalt und psychologische Mittel auszulöschen. Dieses Büro hat dies geplant.

Als ehemaliger Gouverneur der Provinz Liaoning und gegenwärtiger Handelsminister folgt Bo Xilai Jiang Zemin enthusiastisch bei der Verfolgung von Falun Gong. Während seiner Amtszeit als Bürgermeister der Stadt Dalian von 1993 bis 2001 war die Stadt Dalian einer der Städte, in der die Verfolgung am schlimmsten war. Mindestens 15 Falun Gong Praktizierende wurden verifiziert, die zu Tode gefoltert wurden. Während seiner Amtszeit als Gouverneur der Provinz Liaoning vom Januar 2001 bis zum Februar 2004 wurde diese Provinz zu einer der Provinzen, wo die Verfolgung von Falun Gong am stärksten war. Bis zum 1. Dezember 2003 wurde verifiziert, daß mindestens 90 Falun Gong Praktizierende zu Tode gefoltert wurden, wodurch sie den vierten Platz im Land einnahm. Die Methoden der Verfolgung sind in den Zwangsarbeitslagern der Provinz Liaoning besonders brutal, wie zum Beispiel im Massanjia Zwangsarbeitslager, Da Bei Gefängnis, Dalian Umerziehungszentrum usw.

Quelle: http://de.clearharmony.net/articles/200412/20891.html