Amnesty International sagt in einem Bericht der heute veröffentlicht wurde (Mittwoch, dem 28. Januar 2004), dass seit November 2002 ein dramatischer Anstieg an Verhaftungen von Menschen zu verzeichnen ist, die ihre Meinung online kund getan oder Informationen aus dem Internet in China herunter geladen haben.

Bis zum Januar 2004 wurden 54 Menschen inhaftiert und ins Gefängnis eingesperrt, weil sie an solchen Internetaktivitäten teilgenommen haben; das ist ein 60%iger Anstieg in nur einem Jahr. Hinzu kommt noch, dass eine unbekannte Anzahl an Menschen inhaftiert wurde, da sie Informationen über SARS über das Internet verbreitet hatten.

Im Bericht wird zitiert, dass Firmen, darunter Cisco Systems, Microsoft, Nortel Networks, Websense und Sun Microsystems, China mit Technologien versorgt haben, die zum zensieren und kontrollieren der Internetbenutzung verwendet wurden. Amnesty International ist besorgt darüber, dass die Firmen beim Verkaufen solcher Technologien, den Auswirkungen auf die Menschenrechte bei ihren Investitionen zu wenig Aufmerksamkeit schenken.

Amnesty Internationals UK Leiterin Kate Allen sagte: "Alle, die wegen der friedlichen Meinungsäußerung im Internet verhaftet wurden, sind Gewissensgefangene und müssen sofort bedingungslos entlassen werden."

"Wir drängen darüber hinaus alle Firmen, welche die Technologien zur Verfügung gestellt haben, die diese Art Überwachung und Verfolgung unterstützt haben, ihren Einfluss auf die Chinesische Regierung geltend zu machen. Sie sollen die Chinesische Regierung auffordern, die Meinungsfreiheit zu erlauben und alle diejenigen, die wegen angeblicher Internetvergehen ihrer fundamentalen Menschenrechte beraubt wurden, freizulassen."

Unter den Inhaftierten in China befinden sich Studenten, politische Dissidenten, Falun Gong Praktizierende, Arbeiter, Schreiber, Richter, Lehrer, Bürger, ehemalige Polizeibeamte, Ingenieure und Geschäftsleute. Sie wurden verschiedener "Vergehen" beschuldigt, dazu gehören das Unterschreiben von Onlinepetitionen, Aufrufe nach einer Reform, ein Ende der Korruption, Plan eine demokratische Partei zu gründen, "Gerüchte" über SARS zu veröffentlichen, mit Gruppen im Ausland zu kommunizieren, gegen die Verfolgung der spirituellen Falun Gong Bewegung zu sein, Aufruf zur Erinnerung an die Niederschlagung der Pro-Demokratie-Demonstranten 1989. Die meisten wurden der "Unterwanderung" oder der "Gefährdung von Staatsgeheimnissen" beschuldigt, kriminelle Vergehen, die mit Gefängnisstrafen zwischen 2 und 12 Jahren geahndet werden.

Der ehemalige Akademiker He Depu wurde im Oktober wegen "Anstiftung zur Unterwanderung der Staatsgewalt" zu acht Jahren Gefängnis verurteilt, nachdem er einen pro-demokratischen Artikel im Internet veröffentlicht hatte. Er wurde nachweislich in Gefängnis misshandelt und ist in schlechter gesundheitlicher Verfassung.

Huang Qi, ein Computeringenieur aus Sichuan, der eine eigene Webseite betrieb, wurde am 3. Juni 2000, nachdem mehrere chinesische Dissidenten im Ausland auf seiner Webseite am Abend des 11. Geburtstages der Niederschlagung der Pro-Demokratie-Proteste Artikel veröffentlicht hatten, festgenommen. Drei Jahre nach seiner Verhaftung wurde er nach einem unfairen Prozess zu 5 Jahren Haft verurteilt. Er wurde nachweislich von den Gefängnisaufsehern geschlagen und nun geht es ihm gesundheitlich schlecht. Er leidet unter regelmäßigen Kopfschmerzen.

China hat eine ausgeweitete Zensur des Internets und in den letzten Jahren ist der große Trend zu verzeichnen, dass einer Vielzahl von Firmen in China, darunter Internetcafes, Informationsserviceanbieter (ISPs) und andere Unternehmen, mehr Verantwortung für die Überwachung übertragen wird. Nichtsdestotrotz scheint der Internetaktivismus schneller zu wachsen, als die Kontrolle verstärkt werden kann. Im Jahre 2003 war zu verzeichnen, dass die Internetbenutzer in Solidarität miteinander traten, insbesondere drückten sie ihre Unterstützung für einander online aus. Solche Ausdrücke wie Solidarität haben sich als gefährlich erwiesen, da eine steigende Anzahl von Menschen aufgrund solcher Veröffentlichungen eingesperrt wurde.

Hintergrund

Der Internetzugang hat sich in China in den letzten paar Jahren erheblich ausgeweitet. Laut offizieller Statistiken ist die Anzahl der Internetbenutzer bis zum Dezember 2003 auf 79.5 Millionen von 51 Millionen Nutzern im Dezember 2002 gewachsen, ein Anstieg um 34.5 Prozent. Das ist für die Regierung eine große Herausforderung in ihren Versuchen, die Online-Aktivitäten der Internetbenutzer zu zensieren und zu kontrollieren.

Den vollständigen Bericht finden Sie unter:
web.amnesty.org/library/index/engasa170012004

Weitere Informationen im Internet zur Meinungsfreiheit in China finden Sie unter:

web.amnesty.org/library/index/engasa170072002

web.amnesty.org/library/index/engasa170462002

www.amnesty.org.uk/deliver/document/15132