Der Zweck dieses Dokumentes

Bald nachdem Jiang Zemin 1999 mit der brutalen Verfolgung gegen Falun Gong Praktizierende in China begann gab es erste Vorkommnisse von Bedrohungen, Belästigungen und Angriffen gegen Falun Gong Praktizierende in Europa. Nach verlässlichen Quellen in China hatte Jiang Zemin den Befehl gegeben, eine Politik der Intensivierung der Kampagne (gegen Falun Gong) im Ausland, des verstärkte Sammeln von Informationen und der Verhinderung von Protesten zu betreiben. Zusätzlich dazu, dass sie Falun Gong Praktizierende direkt belästigten haben chinesische Beamte in Konsulaten und Botschaften in ganz Europa die friedlichen, genehmigten und berechtigten Aktivitäten von Falun Gong Praktizierenden in Europa behindert, indem sie Beamten, Unternehmen, und gesellschaftliche Organisationen unter Druck setzten, ihre Unterstützung zurückzuziehen oder denen, die Falun Gong praktizieren oder unterstützen den Service zu verweigern. Diese wiederholten Vorfälle wurden für viele Europäer eine Angelegenheit der persönlichen Sicherheit.

Dieses Dokument enthält eine Zusammenfassung und eine Liste typischer Fälle, und sie stellt einen ernsthaften Grund zu der Annahme dar, dass chinesische Beamte über ihre diplomatischen Aufgaben hinausgegangen sind, indem sie die Bürgerrechte, Gesetze und Souveränität in Europa verletzt haben. Es ist zu hoffen dass diese Information dazu dienen wird, die öffentliche Aufmerksamkeit der Behörden in Europa darauf zu lenken, sich gegen diese Menschenrechtsverletzungen zu stellen und die Souveränität und die Rechte ihrer Bürger, welche sich aus der Europäischen Menschenrechtskonvention und der jeweiligen Verfassung jeden Landes herleitet zu schützen.

Zusammenfassung und Beispiele

der Fälle

1. Belästigungen und Angriffe

Während des Besuches von Jiang Zemin im April 2002 in Deutschland wurden Falun Gong Praktizierende sowohl von chinesischen als auch von deutschen Geheimdienstagenten belästigt, angegriffen und aus ihren Hotelzimmern herausgeworfen. In einigen Fällen geschah dies, nachdem Praktizierende ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausgeübt hatten, indem sie gegen die schweren Menschenrechtsverletzungen für die Jiang Zemin verantwortlich ist protestierten. Doch in vielen Fällen wurden sie nur dafür belästigt, dass sie chinesischer Abstammung sind oder dass sie gelbe Kleidung trugen. Im Folgenden ein Bespiel:

· Am 11. April , als Jiang Zemin´s Autokolonne vor dem Kempinski Hotel in Dresden ankam, rief Frau Linghu Zhan, eine 40 Jahre alte Frau „Falun Gong ist gut!” Noch bevor sie ihren Satz beendet hatte packte sie ein chinesischer Geheimdienstbeamter an der Kehle und würgte sie. Zwei deutsche Sicherheitsbeamten kamen dann und „entfernten” sie schnell vom Schauplatz des Geschehens.

Am 31. März 2003 war geplant, dass eine Ausstellung der Chinesisch- Australischen Künstlerin in der Kunstgalerie des „Theatrul Fortae Mic” in der Innenstadt von Bukarest in Rumänien abgehalten werden sollte. Kurz nachdem die Ausstellung in einer Anzeige einer örtlichen Zeitung angekündigt worden war erhielten die Organisatoren am 27. März einen Telefonanruf von einem Mann, der sich als Vertreter der chinesichen Botschaft in Bukarest voerstellte. Er verlangte, dass die Veranstaltung abgesagt werden sollte mit der Begründung, dass die chinesische Regierung solche Aktivitäten nicht dulden könne.

Die Organisatoren entschieden jedoch, die Ausstellung wie geplant abzuhalten. Während der Eröffnungsfeier der Ausstellung kamen drei Vertreter der chinesischen Botschaft und schlossen die Ausstellung gewaltsam. Sie verbreiteten falsche Informationen und behaupteten, dass die Ausstellung illegal sei und dass die rumänische Regierung gegen Falun Gong sei, dann zwangen sie die Besucher zu gehen. Sie griffen die Organisatoren tätlich an und auch einen australischen Staatsbürger, der diesen Vorfall auf Video aufnahm.

Ein rumänischer Regierungsbeamter erklärte später: „Vom Standpunkt der rumänischen Behörden darf Frau Zhang Cuiying Bilderausstellungen in Rumänien organisieren und abhalten... Die Schließung der Ausstellung in Bukarest wurde von Missverständnissen bezüglich organisatorischer Angelegenheiten verursacht, an denen die rumänischen Behörden nicht beteiligt waren.”

2. Beschädigung von Eigentum

Im Juli 2000 kamen mehrere Angestellte der chinesischen Botschaft in Frankreich einschließlich des Konsuls Wu Yongqing (der zweithöchste Beamte nach dem Botschafter) in das Pariser Restaurant von Shoumei Wu, einem Falun Gong Praktizierenden. Sie drohten Herrn Wu, dass wenn er an einen friedlichen Appell vor der Botschaft am folgenden Tag teilnehmen würde, er selbst Schuld sei, wenn ihm etwas passierte. Trotz der Drohungen des Beamten nahm Herr Wu am folgenden Tag an der Aktivität teil. Ungefähr zwei Wochen danach am Morgen des 6. August sah Herr Wu, dass in sein Restaurant eingebrochen worden war. Zwei Glastüren waren zerbrochen und das Restaurant war verwüstet, doch die Kasse war nicht angetastet, was darauf hindeutete, dass die Vandalen keine Diebe waren.

Im April 2002 wurde der Benzinschlauch des Autos von Roland Gottschalg, eines Falun Gong Praktizierenden aus Hanau, Deutschland durchtrennt, das vor seinem Haus stand. An diesem Tag hatten Nachbarn beobachtet, dass mehrere Chinesische Personen sich auffällig verhielten, während sie die Straße auf- und ab gingen. Als der Benzinschlauch in einer Werkstatt inspiziert wurde festgestellt, dass versucht worden war, ihn mit einer Zange kaputt zu reißen.

3. Schüren von Hass in Europa

Die chinesischen Botschaften und Konsulate in Europa zeigen und verteilen oft Hass schürende Informationen über Falun Gong. Die Webseiten der chinesischen Botschaften in fast jedem europäischen Land veröffentlichen zum Hass aufstachelnde Fehlinformationen über Falun Gong. Der folgende Fall, der sich in Belgien abspielte ist typisch, und von ähnliche Ausstellungen wurde aus Frankreich, England Deutschland, Irland , Österreich, Holland, Schweden, Italien und Russland berichtet:

· Am 8. Januar 2002 veranstaltete die chinesische Botschaft in Brüssel eine Anti Falun Gong Ausstellung welche verleumdendes Materialien über Falun Gong, den Gründer von Falun Gong und Falun Gong Praktizierende zeigte. Die Anschuldigungen der Propaganda über Gräueltaten, die von Falun Gong Praktizierenden angeblich begangen worden sein sollen basieren auf Vorfällen, von denen bewiesen wurde, dass sie fabriziert wurden, wie der geschauspielerte Selbstverbrennungsvorfall, welcher angeblich 2001 auf dem Platz des Himmlischen Friedens stattfand. Mitglieder des Europäischen Parlamentes, der belgischen Regierung, Studenten, Bürger und Medien wurden zu dieser Veranstaltung eingeladen. Der chinesische Botschafter Guan Chengyuan hielt am Anfang der Ausstellung eine Rede in der er Falun Gong als „Anti Humanitär” und „Gesellschaftsgefährdend” beschrieb, und so dem Ruf der in Brüssel lebenden Falun Gong Praktizierenden schadete und sie auch in ihrem privaten und beruflichen Umfeld in eine schwierige Situation brachte.

Vertreter der chinesischen Botschaften und Konsulate in Europa haben oft die europäischen Presseagenturen als Bühne für ihre Diffamierung von Falun Gong benutzt. Der folgende Fall geschah in der Mazedonischen Republik, aber ähnliche Fälle wurden auch aus Frankreich, Belgien, Russland, England, Irland, Deutschland, Österreich, Holland, Schweden, Dämnemark und Norwegen berichtet:

Am 10. Oktober 2003 veröffentlichte Dnevnik, eine Tageszeitung der Mazedonischen Republik ein Interview mit dem chinesischen Botschafter Zhang Wanxue. In dem Interview machte der Botschaftr wiederholt diffamierende Aussagen gegen Falun Gong wie auch die Bemerkung, dass es der Mazedonischen Bevölkerung zu erlauben, Falun Gong frei zu praktizieren „den mazedonisch- chinesischen Beziehungen schaden würde.” Solche Äußerungen gefährden sowohl die Beziehung von Falun Gong Praktizierenden zu ihrer eigenen Regierung wie auch ihr Recht auf Glaubensfreiheit.

4. Druck auf europäische Regierungsbeamten ihre Unterstützung zu verweigern oder zurückzuziehen oder Aktivitäten zu unterbinden

Am 11. September 2001 veranstalteten der ukrainische Bürger Igor Izevlin und mehrere andere Falun Gong Praktizierende einen friedlichen Appell vor der chinesischen Botschaft in Kiew. Kurz nach Einbruch der Dunkelheit kam eine große Anzahl Polizisten an, zerstörten einige Poster mit Beweisen von Menschenrechtsverletzungen an Falun Gong Praktizierneden in China und verhafteten Herrn Izevlin. Einer der Polizisten sagte den Praktizierenden: „Ihr solltet euch in uns hineinversetzen und unsere Schwierigkeit verstehen. Die chinesische Botschaft setzt uns dauernd unter Druck.” Herr Izevlin wurde einige Stunden später freigelassen.

Im Dezember 2001 schickte die chinesische Botschaft in Kiew einen Brief an das Justizministerium der Ukraine, in dem Falun Gong als „...” benannt wurde. Es wurde auch in dem Brief erklärt: „Die Botschaft der Republik des Volkes China wendet sich an das ukrainische Justizministerium mit der Forderung... effektive Maßnahmen zur Unterdrückung der Tendenz der Verbreitung von Falun Gong in der Ukraine zu ergreifen.” Ähnliche Briefe wurden auch an andere Ministerien gesandt, z. B. das Gesundheits- und das Erziehungsministerium, was dann zur Absage einer Falun Gong Veranstaltung in einer Medizinschule in der Stadt Nowgorod- Severski führte.

Beamte der chinesischen Botschaften haben wiederholt örtliche Behörden unter Druck gesetzt, die Genehmigungen für ihre friedlichen Appelle vor chinesischen Botschaften zu wiederrufen, oft gaben sie dazu fälschlicherweise an, dass die Praktizierenden laut seien und die öffentliche Ordnung störten. Im Folgenden zwei Beispiele:

· Im August 2002 schickte die chinesische Botschaft in Dänemark verleumderische Broschüren und einen Brief an die Polizei in dem sie sich über ihre täglichen friedlichen Appelle vor der Botschaft beschwerten. Daraufhin zwang die Polizei die Praktizierenden dazu, den Platz für ihre Appelle zu wechseln. Nach einer Eingabe an das dänische Justizministerium wurden ihnen dann im Juli 2003 erlaubt, wieder zu ihrem ursprünglichen Platz zurückzukehren.

· Im Juni 2003, während eines friedlichen Appells von Falun Gong Praktizierenden vor der chinesischen Botschaft in Budapest in Ungarn kam ein chinesischer Beamter aus der Botschaft und belästigte sie, während sie ein anderer fotografierte. Die Botschaft schicke dann eine Beschwerde an das Hauptkommissariat der Polizei mit der Forderung, den Appell vor der Botschaft abzusagen. Als die Polizei ankam, um die Forderung zu überprüfen sagte einer von ihnen: „Sie meditieren hier nur. Wie können sie diese Leute hier stören?”

Ähnliche Vorkommnisse gab es auch in Schweden, Russland, Frankreich, Spanien und Moldawien.

5. Diskriminierung und Ausübung Druck auf europäische Medien und Organisationen, Privilegien oder Dienste zu verweigern

Im Juli 2003 erhielt Hans Hirschi, ein Politiker aus Göteborg, Schweden eine Einladung für ein Treffen mit dem chinesischen Generalkonsul. Während des Treffens übte der Generalkonsul Druck auf Herrn Hirschi aus, das Senden eines Programms über Falun Gong zu beenden, welches wöchentlich von einer örtlichen Radiostation ausgestrahlt wird. Der Konsul deutete an, dass die weitere Ausstrahlung des Programmes der Beziehung zwischen China und Schweden schaden könnten und er benannte diesbezüglich spezifische Unternehmenskooperationen zwischen Schanghai und Göteborg. Als Herr Hirschi diese Forderung ablehnte, kontaktierte der chinesische Konsul die Managementabteilung, zu welcher der Sender gehört und übte Druck auf sie aus, die finanzielle Unterstützung für den Sender zu streichen. In einem Interview mit dem Sender Kanal 4 stritt es der Generalkonsul nicht ab, das schwedische Falun Gong Radio zu stoppen versucht zu haben.

Bei vielen Gelegenheiten hat die chinesische Regierung Regierungsbeamten und Museumsbesitzer bedroht, Bilderausstellungen der chinesisch- australischen Künstlerin und Falun Gong Praktizierenden Zhang Cuiying abzusagen:

· Am 17. März 2003 wurde kurz vor der geplanten Eröffnung im Museum für Literatur und Kunst der Stadt Kiew, der Ukrainischen Hauptstadt aufgrund von Druck der chinesischen Botschaft Frau Cuiying´s Ausstellung abgesagt.

· Am 15. Oktober 2003 wurde Frau Cuiying´s Ausstellung, welche im Bulgarischen Parlament in Sofia stattfinden sollte in letzter Minute abgesagt, nachdem Xie Hanxin, der chinesische Botschafter in Bulgarien mit mehreren Beamten gekommen war und vom Generalsekretär des bulgarischen Parlamentes gefordert hatte, die Ausstellung zu beenden.

Chinesische Botschaften und Konsulate haben wiederholt die Organisatoren von festlichen Events unter Druck gesetzt, die Teilname von Falun Gong Praktizierenden abzusagen. In den meisten Fällen haben die Organisatoren dies abgelehnt.

Falun Gong Praktizierenden wurde der Antrag abgelehnt, an den Feierlichkeiten zum chinesischen Frühlingsfest in der Schweiz im Februar 2003 einen Stand aufzustellen. Der Grund, der vom Veranstalter für die Ablehnung angegeben wurde, lautete, dass dieser fürchte, dass eine Bewilligung ihres Antrages den chinesischen Botschafter verärgern könne, welcher angekündigt hatte, persönlich zu den Festlichkeiten zu erscheinen.

Im Juni 2003 schrieb ein Vertreter des chinesischen Konsulates in Edinburg, Schottland an den Organisator des „Edinburgh One World Festival” und beklagte sich, dass Falun Gong Praktizierende an dem Festival im Jahr zuvor teilgenommen hatte. Er verlangte, dass Falun Gong diese Jahr die Teilnahme verweigert werden solle. Der Organisator ignorierte die Forderung mit der Bemerkung: „Wir können einladen, wen wir wollen."

Ähnliche Vorkommnisse geschahen in Italien, Frankreich, Holland, Irland Belgien und Dänemark.

6. Schwarze Listen und die Störung von Falun Gong Praktizierenden, die in andere Länder reisen

Als sie im Juni 2002 nach Island reisten, um an dem friedlichen Appell von Falun Gong während des Besuches des damaligen chinesischen Führers Jiang Zemin teilzunehmen, entdeckten mindestens 20 europäische Praktizierende ihre Namen auf einer schwarzen Liste und ihnen wurde die Beförderung nach Island an mehreren internationalen Flughäfen verwehrt. In dieser Gruppe waren Bürger aus Frankreich, Deutschland, Norwegen, Dänemark und Großbritannien. Zwei Praktizierende aus Dänemark wurden bei ihrer Ankunft in Reykjavik festgenommen und vier deutsche Praktizierende wurden am Flughafen gestoppt und es wurde verlangt, dass sie eine Erklärung als Bedingung ihrer Einreise nach Island unterschreiben. Mehreren anderen europäischen Praktizierenden chinesischer Herkunft wurde schon im Vorfeld ihr Visumsantrag abgelehnt.

Diese Praktizierenden waren einige der 200 aus mindestens 10 Ländern, die von der schwarzen Liste betroffen waren, welche der isländischen Regierung von chinesischen Behörden übergeben wurde und die offenbar ein Produkt illegaler Aktivitäten chinesischer Agenten in westlichen demokratischen Staaten war. Die isländischen Medien, die Bevölkerung und Menschenrechtsgruppen verurteilten die Regierung auf breiter Front für ihre Taten und deuteten an, dass diese Diskriminierung sich gegen die isländische Verfassung richtet. Im Juni 2003 entschied die isländische Datenschutzbehörde, dass die Verbreitung von Informationen über Falun Gong Praktizierende an Icelandair Ltd. und an die isländischen Botschaften Islands in Norwegen, Dänemark, Großbritannien und Frankreich, um die Reise von Falun Gong Praktizierenden nach Island zu verhindern illegal war.

Im Folgenden zwei Beispiele von Fällen europäischer Bürger, welchen die Einreise nach Island eindeutig aus dem Grund verwehrt wurde, weil sie Falun Gong praktizieren:

· Herr Li Shao, ein britischer Staatsbürger und Universitätsdozent kam am 12. Juni zum Flughafen London Heathrow, um nach Island zu reisen. Bei seiner Ankunft am Checkin Schalter von Icelandair wurde er darüber informiert, dass sein Name nicht auf der Passagierliste stehe und er wurde zum Ticketschalter geschickt. Dort sprach er mit einem Beamten der isländischen Botschaft. Dieser fragte ihn sofort, ob er ein Mitglied der Falun Gong „Organisation” sei. Trotz Herr Li´s Versuch, auf seine Glaubensfreiheit hinzuweisen und der Erklärung, dass Falun Gong Praktizierende sich während vorangegangener Besuche von hochrangigen chinesischen Regierungsmitgliedern immer friedlich verhalten hatten, wurde ihm das Zusteigen ins Flugzeug verwehrt.

· Frau Xie Jing, eine Schweizer Staatsbürgerin und Universitätsstudentin in Genf konnte nicht nach Island reisen, nachdem das isländische Justizministerium ihren Reiseveranstalter kontaktiert und ihn angewiesen hatte, ihr Ticket zu stornieren. Als Frau Xie das isländische Konsulat in Genf kontaktierte, um über diesen Vorgang eine Auskunft zu erhalten, wurde ihr gesagt, dass ihr keine Einreise nach Island gewährt wurde, weil ihr Name auf einer Liste bezüglich Falun Gong sei.

Im Juli 2000 wurde Frau Zheng Fang Mo und ihrem Mann von einem Büroangestellten der chinesischen Botschaft in London, England mitgeteilt, dass wenn sie nicht mit dem Praktizieren von Falun Gong aufhörten, ihre Tochter weder einen Pass bekommen, noch eine spezielle Eintragung dazu in Frau Zheng´s Pass gemacht werden würde. Als Frau Zheng ihre Bereitschaft ausdrückte, den Antrag ihrer Tochter zurückzuziehen, wurde ihr jedoch ihr eigener Pass nicht mehr ausgehändigt. Deshalb konnte Frau Zheng ihr Studium in Dundee nicht mehr fortsetzen oder außerhalb Großbritanniens verreisen.

Mehrere europäische Bürger aus Österreich, Belgien, Dänemark, Deutschland, Schweiz, Norwegen und England wurden ihre Anträge auf Visa zur Einreise nach China und Hongkong von den chinesischen Konsulaten und Botschaften ohne Angabe von ausreichenden Gründen verweigert.

7. Abhören von Telefonen, Drohungen und Einschüchterungen

Am 1. April 2001 bekam Walter Krickl, ein deutscher Staatsbürger, der in Stuttgart lebt einen anonymen Anruf von einem Deutschen. Der Anrufer sagte, während er am Flughafen war, hätte er eine Unterhaltung zwischen zwei Chinesen mitgehört, bei dem sein Name wiederholt vorkam. Er warnte Herrn Krickl, die Chinesen ernst zu nehmen und schlug vor, dass er seine Identität wechseln solle.

Während Praktizierende in Mailand, Italien die Falun Gong Übungen vorführten, fotografierten sie Beamte der chinesischen Botschaft, die in einem Restaurant in ihrer Nähe zu Mittag aßen und nahmen ihre Gespräche mit Passanten auf.

Im März 2002 bekam ein chinesischstämmiger Falun Gong Praktizierender in Italien zwei Anrufe von einem Mann, der ihm auf chinesisch sagte: „die 300 000 Chinesen in Italien werden euch nicht schonen. Pass auf dein Leben auf!”

Ähnliche Vorfälle wurden auch in Holland, Irland und Schweden dokumentiert.

8. Störungen über das Internet

Im August 2002 wurden Email Adressen von Falun Gong Praktizierenden in Deutschland mit Emails überflutet, die diffamierendes Material über Falun Gong, beleidigende oder drohende Nachrichten enthielten. Die Quelle dieser Emails konnte nicht zurückverfolgt werden, aber die Nachrichten hatten typische chinesisch- deutsche Grammatikfehler. Ähnliche Fälle wurden auch in Schweden dokumentiert.

Mehrere Tage vor dem 25. April und dem 20. Juli 2001 und 2002, Tage, an denen großangelegte Falun Gong Aktivitäten geplant waren, wurde ein Praktizierender aus Deutschland mit hunderten von Emails überschüttet, bis sein Emailkonto zusammenbrach. Während dieser Zeit erhielten auch viele andere deutsche Falun Gong Praktizierende Emails, welche anscheinend von einem anderen Praktizierenden waren und welche einen Virus enthielten. Später stellte sich dann heraus, dass sie gar nicht von dem angegebenen Praktizierenden gesendet worden waren. Ähnliche Attacken ereigneten sich auch in dieser Zeit in England, Irland, Schweden, Dänemark, Norwegen, Belgien, Holland, Österreich, Frankreich, Italien und Spanien.

9. Störungen von Unternehmen, Ventures und Arbeitsplätzen

Im August 2002 konfiszierte und schloss das chinesische Nationale Sicherheitsbüro zwangsweise drei Unternehmen in Tianjin, welche im Handel zwischen Dänemark und China tätig waren, weil ihr Eigentümer Xuezhi Zhu ein Falun Gong Praktizierender ist. Als Ergebnis der Taten der chinesischen Regierung verfiel Herr Zhu´s Arbeitserlaubnis in Dänemark am 15. September 2003 und nun droht ihm die mögliche Abschiebung nach China. Peter Skaarup, der Sprecher der Dänischen Volkspartei für Außenpolitische Angelegenheiten reichet eine Antrag an den Außenminister ein, die Beteiligung der chinesischen Botschaft bei diesem Fall zu untersuchen.

Im Oktober 2001 wurde Alfredo Fava, ein Italienischer Staatsbürger und Falun Gong Praktizierender aus Mailand am Flughafen von Shanghai verhaftet und anschließend deportiert, während er sich auf einer Geschäftsreise befand, um sein Unternehmen „Shanghai Famas” welches er 1995 gegründet hatte, zu besuchen. Trotz Versprechungen der chinesischen Behörden, dass er nach China kommen könne, wann immer er wolle wurden Herrn Fava´s Visumsanträge in letzter Zeit drei Mal abgelehnt, nachdem Gao Shumao, der chinesische Generalkonsul in Mailand erklärt hatte, dass er Herrn Fava, wegen seiner Teilname an Falun Gong Aktivitäten für eine gefährliche Person halte.

Am 4. Oktober 2003 wurde Zhao Liping, eine Ärztin der chinesischen Medizin und Falun Gong Praktizierende gezwungen, ihre Stelle an der Klinik für chinesische Medizin in Edinburg Schottland aufzugeben, nachdem ihr Arbeitgeber einen Brief vom chinesischen Konsulat erhalten hatte, nachdem Frau Zhao die gesundheitlichen Vorteile durch das Praktizieren von Falun Gong gegenüber einigen ihrer Patienten erwähnt hatte.

Schlusswort

Dieses Dokument präsentiert nur einige der Fälle der systematischen Aktivitäten chinesischer Beamter, mit der sie die Verfolgung von Falun Gong auch nach Europa ausdehnen. Diese Aktivitäten verletzen nicht nur die Rechte und Freiheiten von Falun Gong Praktizierenden, sondern sie schüren auch Hass in der Gesellschaft und üben Druck auf andere Europäer aus, sich an der Verfolgung zu beteiligen, welche die Werte und Integrität unserer Gesellschaft und die Rechte der europäischen Beamten und Bürger gefährdet. Ähnliche Vorfälle in den USA haben zu einer Resolution des US- Kongresses geführt, welche die Verfolgung von Falun Gong verurteilt und eine Untersuchung der illegalen Aktivitäten von chinesischen Beamten auf amerikanischem Territorium fordert.

Die Verfolgung von Falun Gong durch die chinesische Regierung bringt sowohl die Leben von Millionen von unschuldigen Menschen als auch die fundamentalen Prinzipien Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht in Gefahr. Strafanzeigen wurden in letzter Zeit in zwölf europäischen Ländern eingereicht, welche Jiang Zemin, den ehemaligen chinesischen Präsidenten und führenden Kopf der Verfolgung und andere hochrangige chinesische Beamten wegen Völkermord, Folter und Verbrechen gegen die Menschlichkeit anklagen.

Diese Verfolgung und Verbreitung von Hass, Angst und Gesetzlosigkeit haben keinen Platz in Frankreich, Deutschland, Ungarn oder irgendwo sonst in Europa. Wir präsentieren Ihnen diesen Bericht in der Hoffnung, dass sie die grundlegenden Rechte hochhalten und verteidigen werden.