Der Anwalt der Kläger, Herr Michael Bergmann, hat seine letzte Stellungnahme in dem Prozess gegen Les Presses Chinoises abgegeben

Der Anwalt der Kläger, Herr Michael Bergmann, hatte sich am 23. und 24. Februar zu dem Inhalt der verleumderischen Artikel von Les Presses Chinoises geäußert und den Nutzen, den die Falun Gong Praktizierenden aus dem Praktizieren gezogen haben, herausgestellt. Er schloss seine Aussage mit dem Satz „Was ist die Bedeutung von Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht”. Am 25. Februar 2004 hält der Anwalt der Angeklagten seine Verteidigungsrede. Danach wird Herr Bergmann eine entsprechende abschließende Stellungnahme erteilen. Im Anschluss daran wird der Richter das Urteil fällen.

Die Propagandaartikel sind nach Definition des kanadischen Gesetzes ein Beitrag zum Völkermord

Herr Bergmann hatte zunächst auf der Grundlage der Pressemoral das gesetzeswidrige Verhalten der Angeklagten analysiert. Danach hatte er die betreffenden Gesetze, die gesetzeswidrige Taten wie Verleumdung und Hassverbreitung abhandeln, dargelegt. Zum Schluss sprach er über den Schaden, der den Falun Gong Praktizierenden durch diese Artikel zugefügt wurde.

In seiner Analyse über die Arbeitsmoral der Presse zeigte Herr Bergmann auf: „Der Angeklagte, Zhou Jinxing, Chefredakteur von Les Presses Chinoises, hatte zugegeben, dass der Artikel keine Werbemerkmale enthält. Eine so genannte Werbung zur Verleumdung von Falun Gong verstößt gegen das Werbungsgesetz. Denn hier wurde kein kommerzielles Geschäft getätigt. Es wurde keine Dienstleistung erbracht, sondern es ging einzig und allein um die Verbreitung der Verleumdung von Falun Gong. Der Angeklagte sagte, dass die maßgeblichen Kriterien der Berichte „wahrheitsgetreu” gewesen seien und dass es allerdings im Zuge dieses Prozesses keinen einzigen wahrheitsgetreuen Bericht gäbe. In dem veröffentlichten Kommentar der Zeitung wurden die Falun Gong Praktizierenden als vernunftlose gesellschaftsgefährdende Menschen dargestellt, was auf das Praktizieren von Falun Gong zurückgeführt wurde. Es wurde komplett verschwiegen, dass Falun Gong Praktizierende in China gefoltert und ermordet werden. Dem Leser wurde der Eindruck vermittelt, dass Les Presses Chinoises Opfer von Falun Gong war. Außerdem wurde die gesamte Gesellschaft dazu aufgefordert, sich im Interesse von Les Presses Chinoises gegen Falun Gong zu richten. Das widerspricht völlig der Pressemoral.”

Bezogen auf die gesetzliche Haftung von Les Presses Chinoises betonte Bergmann: „Der Angeklagte hatte Falun Gong mit Absicht verleumdet. Es handelt sich nicht nur um eine harmlose Abweichung der Korrektheit der Berichte. Sondern hier geht es um eine absichtsvolle, öffentliche und langfristige Hassaufwiegelung. Das Ziel besteht darin, Falun Gong vor Ort zu beseitigen. Dies ist nach Definition des kanadischen Gesetzes eine Beteiligung an diesem Völkermord. Die Attacke gegen Falun Gong ist nicht nur ein Verstoß gegen das Menschenrechtsabkommen der UN, sondern verstößt auch gegen das kanadische Menschenrechtsgesetz. Der Angeklagte darf die herrschende Meinungs- und Pressefreiheit nicht dahingehend ausnutzen, die Würde der Falun Gong Praktizierenden zu verletzen.

Das Urteil des Prozesses ist wichtig für die Menschlichkeit und die zukünftige Entwicklung der Gesellschaft

Abschließend sagte Herr Bergmann: „In diesem Prozess geht es nicht um eine bloße Auslegung des Gesetzes, denn hier wird die Frage der Menschlichkeit und der zukünftigen Entwicklung der Gesellschaft behandelt. Soll dies eine Gesellschaft sein, in der die verschiedenartigen Menschen friedlich zusammenleben und sich gegenseitig respektieren? Soll dies eine Gesellschaft sein, die die Integration unterschiedlicher Kulturen fördert? Wollen wir eine Gesellschaft nach den Wertvorstellungen Kanadas, die gegenseitige Toleranz ermöglicht, oder wollen wir eine Gesellschaft, in der Kontrolle, Macht und Vernichtung herrscht. Als dieser Prozess im November 2001 begonnen hatte, forderte ich von dem Gericht, zu entscheiden, was die Wahrheit ist. Die mehr als 200 Menschen, die heute hier anwesend sind, wurden als Mörder, Böse und unwürdige Elemente der menschlichen Gesellschaft bezeichnet. Kann das die Wahrheit sein? Noch viel wichtiger ist jedoch, was ist die Bedeutung von Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht?”

Als Herr Bergmann mit Tränen in den Augen und den Worten Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht seine Ansprache beendet hatte, applaudierten die Anwesenden herzlich.