Kommentar: Über Glaubens- und Redefreiheit; Ungerechte Gesetze können nicht als Gesetze angesehen werden

Am 26. Dezember 2003 starb der Falun Gong- Praktizierende Liu Chengjun im Chinesisch- Japanischen Krankenhaus der Jilin Universität, nachdem er ausgedehnte Folterungen durch die Hand der Polizei erlitten hatte.

Liu Chengjun war einer der Falun Gong- Praktizierenden, die das Kabelfernsehnetz der Stadt Changchun verfügbar machten. Während dieses Vorfalls gelang es Liu Chengjun und anderen Falun Gong- Praktizierenden, in acht Kanäle einzudringen und ununterbrochen 40 bis 50 Minuten lang Dokumente über die Wahrheit der Verfolgung von Falun Gong für eine Zuhörerschaft von schätzungsweise 1 Million zu senden. Diese heldenhafte Tat brachte nicht nur in China sondern in der ganzen Welt eine starke Reaktion hervor. Nach dem Vorfall verhaftete die Regierung mehr als 5 000 Falun Gong- Praktizierende in der Stadt Changchun. Sechs dieser Praktizierenden starben im Arrest, 15 wurden zu 4 bis zu 20 Jahren Arrest verurteilt. Liu Chengjun war einer derjenigen, die zu harter Gefängnisstrafe verurteilt wurde und er starb im Gefängnis nach 21 Monaten grausamer Folterungen. Er war der achte Falun Gong- Praktizierende, der sein Leben verlor wegen dieses Vorfalls.

Das Fernsehsystem anzuzapfen ist eine der Methoden, die von Praktizierenden benutzt werden, um mit gewaltlosen Mitteln mit Hilfe der Technik die Verbrechen aufzuzeigen, die gegen sie begangen wurden. Es war ein unglaubliches Kunststück, die Informationsblockade der Regierung zu durchbrechen. Liu starb nicht nur wegen seines Glaubens an die Grundsätze Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Duldsamkeit; er starb auch beim Schutz seines Rechts auf Ausdrücken seiner Überzeugung auf friedliche Art und Weise.

Hier müssen wir eine Sache klären: Kann man es legal nennen, wenn man das Fernsehsystem verfügbar macht. Ist so eine Tat recht, gesetzmäßig oder gesetzwidrig?

Was regieren durch Gesetze angeht, so gibt es zwei Redensarten: Eine erklärt, "unerlaubte Gesetze sind keine Gesetze" und eine andere sagt, "üble Gesetze sind immer noch Gesetze". Diese beiden scheinen einander zu widersprechen. Wie muss man sie deuten, um sie zu verstehen?

Wir wissen, dass im Lateinischen das Wort Gesetz und das Wort Recht aus der gleichen Wurzel stammen. Das lateinische Wort "Jus" hat zwei Bedeutungen, eine ist Gesetz, die andere Recht. Die erste Richtigstellung der US- Konstitution erklärt: "Der Kongress soll kein Gesetz machen, das die Einrichtung einer Religion angeht oder das die freie Ausübung einer Religion verbietet oder das die Redefreiheit und die Pressefreiheit verkürzt oder das Recht der Menschen auf Versammlungsfreiheit und darauf, die Regierung bitten zu können, Missstände abzuschaffen. "Wenn die Regierung so ein Gesetz machen würde, dann würde dieses Gesetz ungerecht sein und könnte nicht Gesetz genannt werden. Das ist es, was gemeint ist mit unerlaubte Gesetze sind keine Gesetze." Friedrich Hayak, ein einflussreicher politischer Denker und Wirtschaftler des 20 Jahrhunderts, stellte heraus, dass regieren laut Gesetz bedeutet, die Gesetzgebung zu begrenzen ( kein wörtliches Zitat), was bedeutet, dass einige Gesetze nicht in Kraft treten sollten.

"Unerlaubte Gesetze sind keine Gesetze" scheint überflüssig zu sein; wenn wir uns aber erinnern, dass Gesetz und Recht im Lateinischen aus der gleichen Wurzel stammen, dann wüssten wir, dass mit einem Unerlaubten Gesetz ein Gesetz gemeint ist, das das Gesetz missachtet und das dies Gesetz das Recht missachtet. Also "unerlaubte Gesetze sind keine Gesetze" bedeutet, dass ein Gesetz, das das Recht missachtet, kein Gesetz ist.

Eine andere Redensart heißt: "Üble Gesetze sind immer noch Gesetze". Das soll heißen, auch wenn die Gesetze schlecht und böswillig sind, so sollten wir ihnen doch gehorsam sein. Der Grundsatz dahinter ist sehr einfach: "Da die Menschen verschiedene Meinungen über das Gesetz haben, wenn wir also nur den Gesetzen folge würden, die wir für gute Gesetze halten und die missachten würden, die wir für schlechte Gesetze halten, dann würde das Gesetz seine universale Qualität und seine zwingende Natur verlieren, dann wäre das Gesetz kein Gesetz mehr, es würde darum ungültig werden.

Liegen also üble Gesetze sind immer noch Gesetze mit unerlaubte Gesetze sind keine Gesetze in Konflikt? Nein. Gesetze, die im Gegensatz zu unseren Ansichten stehen, sind immer noch Gesetze; aber Gesetze, die uns unseren Glauben oder unser Recht auf Meinungsäußerung vorenthalten sind keine Gesetze. Ich sollte Gesetzen, denen ich nicht zustimme, folgen; aber das Gesetz sollte mein Recht, meinen Glauben und verschiedene politische Meinungen auszudrücken, zur Kenntnis nehmen und schützen. Wie schlecht ein Gesetz auch sein mag, es kann den Menschen nicht ihr Recht darauf verweigern, verschiedene Ansichten zum Ausdruck zu bringen- sonst wäre es nicht nur ein bösartiges sondern auch ein unerlaubtes Gesetz. Wie könnten wir üble Gesetze tolerieren? Weil wir noch Redefreiheit haben und noch die Gesetze verändern können, weil wir öffentlich unsere Meinung ausdrücken können. Wenn wir aber des Rechts auf freie Meinungsäußerung beraubt würden, würden wir die letzte Möglichkeit verlieren, unvernünftige Gesetze zu ändern. Darum können wir das ganz und gar nicht dulden.

Da Jiangs Gruppe die ganze Regierungsmaschinerie kontrolliert und abweichende Stimmen unterdrückt, verbietet sie nicht nur, dass Falun Gong ausgeübt wird und seinen Glauben mitteilt, sie verbietet sogar Menschen, die kein Falun Gong praktizieren, gut über Falun Gong zu sprechen. Darum ist es durchaus gerechtfertigt und legal für Falun Gong- Praktizierende wie Liu Chengjun mit Hilfe der Technik in das Fernsehsystem einzudringen, um ihren Glauben auszudrücken und die Wirklichkeit zu zeigen. Redefreiheit ist ein universales Menschenrecht . An einem Ort, an dem den Menschen das Recht auf Redefreiheit vorenthalten wird, ist es gerechtfertigt, mit gewaltlosen Mitteln die Blockade zu durchbrechen, seinen Glauben und seine Meinung auszudrücken.