(Clearwisdom.net) Am 3. Februar 2004 eröffnete der Oberste Gerichtshof von Ontario den Prozess wegen der Verleumdungsklage, die der Falun Gong-Praktizierende Herr Joel Chipkar aus Toronto gegen den chinesischen stellvertretenden Generalkonsul in Toronto, Herrn Pan Xinchun, eingereicht hatte. Der Beklagte Pan Xinchun wurde wegen Verleumdung verurteilt und angewiesen, für den Schaden aufzukommen, den er dem Kläger verursacht hatte.

Dies ist das erste Mal, dass ein Falun Gong-Praktizierender eine Klage gegen einen chinesischen Diplomaten wegen der Verfolgung von Falun Gong außerhalb Chinas vorgebracht und gewonnen hat. Dies ist auch der erste Gerichtsfall, bei dem ein chinesischer Diplomat wegen Verleumdung und Verbreitung von Hetze gegen Falun Gong verklagt wurde.

Als Herr Chipkar und seine Frau aus dem Gerichtssaal herauskamen, sagte der Anwalt des Klägers, Peter Downard: "Heute gewannen die guten Leute."

Pan Xinchun in Abwesenheit verurteilt

Richter Herr Harvey Spiegel las für 45 Minuten die Dokumente, die von Herrn Peter Downard, dem Anwalt des Klägers, übergeben wurden. Nachdem der Prozess begonnen hatte, hörte der Richter Herrn Downard zu, der Hintergrund-Informationen über den Fall vorbrachte, und das Gericht hörte auch die Beweise darüber, wie Pan Xinchun sich der Zustellung der Klage entzogen hatte.

Auf die Fragen des Richters antwortete Herr Downard, dass er glaubt, dass Pan Xinchun Angst hatte, als Zeuge vernommen zu werden. Während der Zeit von nun fast fünf Jahren Verfolgung gegen Falun Gong hat die chinesische Regierung die überseeischen Konsulate dazu eingesetzt, gegen Falun Gong zu hetzen und es zu verleumden. Das, was diese Konsulatsbeamten gemacht haben, überschritt ihre normale Funktion und war Verleumdung. Pan Xinchun machte dazu noch die Fehler, die gerichtlichen Verfahren zu ignorieren, die Annahme von Gerichtsdokumenten abzulehnen und nicht vor Gericht zu erscheinen.

Nach seiner dreimaligen Ablehnung, die Zustellung der Klage anzunehmen, verwirkte Pan Xinchun das Recht, sich zu verteidigen. Er war während des Gerichtsprozesses nicht anwesend. Richter Harvey Spiegel sprach das Urteil in Abwesenheit des Beklagten, der seine Handlung nicht verteidigt hatte. Richter Harvey Spiegel sprach Joel Chipkar 1.000 kanadische Dollar als Schadensersatz und 10.000 kanadische Dollar für Gerichtskosten zu.

Während eines Interviews nach dem Prozess wies Herr Chipkar darauf hin, dass er einen Urteilsspruch von nur 1.000 $ gefordert hatte, weil er klar machen wollte, dass es ihm um die Sache und nicht um das Geld ging. Herr Downard sagte, "Diese Verfügung beinhaltet die klare Botschaft, dass die Förderung der Verfolgung von Falun Gong durch China in Kanada von den kanadischen Gerichten verurteilt wird. Es ist lebenswichtig, dass unsere Justiz auf die unerlaubte Verbreitung von Hass in unserem Land reagiert."

Anstifter zu Hass genießen keine Immunität

Hinsichtlich des Immunitäts-Schutzes gab Herr Downard, der Anwalt des Klägers an, dass nach internationalem Völkerrecht Diplomaten diplomatische Immunität genießen, und konsularische Amtsträger konsularische Immunität genießen. Aber konsularische Amtsträger haben eine sehr begrenzte Immunität, die sie nur in der Ausführung ihrer konsularischen Funktionen schützt. Der Beklagte verleumdete den Kläger außerhalb von seinen konsularischen Funktionen. Das vorliegende Beweismaterial reicht aus, um Pan Xinchun vom Schutz der Immunität auszuschließen. In diesem Fall waren die Handlungen des Beklagten eindeutig eine Verletzung des Völkerrechts.

Insbesondere verletzte die Verleumdung des Beklagten die internationale Konvention der Bürgerrechte, denen Kanada am 19. Mai 1976 zugestimmt hatte. China unterschrieb und ratifizierte sie am 5. Oktober 1998.

Obwohl die chinesische Regierung beträchtlichen Druck auf Kanadas Regierung ausgeübt hat und das kanadische Außenministerium gebeten hat, einzuschreiten und die Klage zu unterbinden, informierte das Außenministerium von Kanada die Medien, dass es sich in diesen Prozess nicht einmischen werde, da die Gerichte für die Klage zuständig seien.

In den vergangenen fünf Jahren sind überseeische chinesische Konsulate ein aktiver Teil der Verfolgung von Falun Gong gewesen. In vollständiger Missachtung der Gesetze hetzten sie örtliche chinesische Gemeinden und ausländische Regierungen gegen Falun Gong auf. Das Urteil ist in diesem Fall ein Durchbruch, der zeigt, dass sie sich nicht weiter unter dem Schirm der diplomatischen Immunität verstecken können.

Warnung an die überseeischen chinesischen Beamten

Berichten zufolge hat das chinesische Konsulat in Toronto seit Einreichung der Klage keine der Briefe mehr unterschrieben, die es an kanadische Regierungsbeamte geschickt hatte. Das chinesische Konsulatspersonal hat offensichtlich Angst davor, für ihre Handlungen verantwortlich gemacht zu werden.

Kanadische Falun Gong-Praktizierende wiesen darauf hin, dass die überseeischen Komplizen von Jiang Zemin zu helfen versuchen, die Verfolgung in Festland-China weiter zu verschärfen. Sie nutzen die überseeischen chinesischen Medien, um die Verleumdung auszubreiten und Hass auszusäen. Wohin sie auch als konsularische Beamte gehen, verteilen sie Anti-Falun Gong-Materialien. Sie stellen Schläger ein, um Falun Gong-Praktizierende zu bedrohen und zu belästigen, und die auch unter den Übersee-Chinesen und ausländischen Staatsbeamten Hass gegen Falun Gong entfachen. Sie machen Gebrauch von der Verbreitung der Verleumdung in Übersee und bringen dies zum Festland-China zurück, um so dazu beizutragen, die Verfolgung in China zu rechtfertigen und zu unterstützen.

Das Urteil im Fall Pan Xinchun dient als eine klare Warnung an alle chinesischen konsularischen Beamte: diejenigen, die dem Regime von Jiang Zemin helfen, die Verfolgung gegen Falun Gong durchzuführen, werden zur Verantwortung gezogen. Es ist nur eine Frage der Zeit.

Nur ein Anfang

Nachdem die Klage eingereicht worden war, schenkten die kanadischen Falun Gong-Praktizierenden dem Fortschreiten des Prozesses große Aufmerksamkeit. Am Tag des Prozesses gingen fast hundert Falun Gong-Praktizierende zum Gericht und warteten auf das Urteil. Als sie das Ergebnis hörten, sagten die Praktizierenden, dass der Erfolg dieser Klage nur der Anfang sei.

Der Kläger, der Falun Gong-Praktizierende Joel Chipkar, sagte, "In China wurden meine Schwiegereltern brutal gefoltert, weil sie sich weigerten, die Lügen des Jiang Zemin Regimes zu akzeptieren. Sie verloren alles. Der Hass hat sich bis nach Kanada ausgebreitet und hat meine Familie beeinflusst. Als Kanadier muss ich meine Familie vor Schaden schützen."

Man erfuhr, dass Chipkar's Schwiegereltern in China in die Obdachlosigkeit gezwungen wurden, nur weil sie Falun Gong praktizieren. Chipkar sagte, der Erfolg dieser Klage hat große Bedeutung nicht nur für ihn, sondern auch für jeden Falun Gong-Praktizierenden in China und im Ausland.

Hintergrund-Informationen

Kurz nachdem die durch SARS verursachten Todesopfer in Toronto die Zahl 16 betrug, veröffentlichte am 25. April 2003 der "Toronto-Star" einen Brief von Herr Joel Chipkar, der seine Sorge über die Vertuschung von SARS ausdrückte, die zur Ausbreitung von SARS in Toronto geführt hatte.

In den vergangenen 4 Jahren hatte Herr Chipkar, ein örtlicher Geschäftsmann und Falun Gong-Sprecher, auch Briefe an das chinesische Konsulat in Toronto geschrieben und für ein Ende der Verfolgung von Falun Gong in China appelliert, wo seine Mutter und sein Schwiegervater brutale Folter erlitten. Jetzt leben sie in Toronto im Exil.

Am 1. Mai 2003 erschien in der gleichen Zeitung ein Brief von Herrn Pan Xinchun, in dem dieser die Verantwortung für die Vertuschung von SARS leugnete und in dem er Herrn Chipkar als Mitglied eines "finsteren Kultes" bezeichnete.

Im August 2003 reichte Herr Chipkar beim Obersten Gerichtshof von Ontario eine Verleumdungsklage gegen Herrn Pan ein. Herr Chipkar sagte, dass der vom chinesischen stellvertretenden Generalkonsul in Toronto, Herrn Pan Xinchun, geschriebene Angriff gegen ihn und seinen Glauben an Falun Gong, der dann im "Toronto-Star" veröffentlicht wurde, ein durchschlagender Beweis dafür ist, dass chinesische Konsulate in Kanada Hass verbreiten und in den vergangenen Jahren Kanadier gegen Falun Gong aufhetzten.