Der Zweck dieses Dokumentes

Bald nachdem Jiang Zemin 1999 mit der brutalen Verfolgung gegen Falun Gong Praktizierende in China begann gab es erste Vorkommnisse von Bedrohungen, Belästigungen und Angriffen gegen Falun Gong Praktizierende in Europa. Nach verlässlichen Quellen in China hatte Jiang Zemin den Befehl gegeben, eine Politik der Intensivierung der Kampagne (gegen Falun Gong) im Ausland, des verstärkte Sammeln von Informationen und der Verhinderung von Protesten zu betreiben. Zusätzlich dazu, dass sie Falun Gong Praktizierende direkt belästigten haben chinesische Beamte in Konsulaten und Botschaften in ganz Europa die friedlichen, genehmigten und berechtigten Aktivitäten von Falun Gong Praktizierenden in Europa behindert, indem sie Beamten, Unternehmen, und gesellschaftliche Organisationen unter Druck setzten, ihre Unterstützung zurückzuziehen oder denen, die Falun Gong praktizieren oder unterstützen den Service zu verweigern. Diese wiederholten Vorfälle wurden für viele Europäer eine Angelegenheit der persönlichen Sicherheit.

Dieses Dokument enthält eine Zusammenfassung und eine Liste typischer Fälle, und sie stellt einen ernsthaften Grund zu der Annahme dar, dass chinesische Beamte über ihre diplomatischen Aufgaben hinausgegangen sind, indem sie die Bürgerrechte, Gesetze und Souveränität in Europa verletzt haben. Es ist zu hoffen dass diese Information dazu dienen wird, die öffentliche Aufmerksamkeit der Behörden in Europa darauf zu lenken, sich gegen diese Menschenrechtsverletzungen zu stellen und die Souveränität und die Rechte ihrer Bürger, welche sich aus der Europäischen Menschenrechtskonvention und der jeweiligen Verfassung jeden Landes herleitet zu schützen.

Zusammenfassung und Beispiele

der Fälle

1. Belästigungen und Angriffe

Während des Besuches von Jiang Zemin im April 2002 in Deutschland wurden Falun Gong Praktizierende sowohl von chinesischen als auch von deutschen Geheimdienstagenten belästigt, angegriffen und aus ihren Hotelzimmern herausgeworfen. In einigen Fällen geschah dies, nachdem Praktizierende ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausgeübt hatten, indem sie gegen die schweren Menschenrechtsverletzungen für die Jiang Zemin verantwortlich ist protestierten. Doch in vielen Fällen wurden sie nur dafür belästigt, dass sie chinesischer Abstammung sind oder dass sie gelbe Kleidung trugen. Im Folgenden ein Bespiel:

· Am 11. April , als Jiang Zemin´s Autokolonne vor dem Kempinski Hotel in Dresden ankam, rief Frau Linghu Zhan, eine 40 Jahre alte Frau „Falun Gong ist gut!” Noch bevor sie ihren Satz beendet hatte packte sie ein chinesischer Geheimdienstbeamter an der Kehle und würgte sie. Zwei deutsche Sicherheitsbeamten kamen dann und „entfernten” sie schnell vom Schauplatz des Geschehens.

Am 31. März 2003 war geplant, dass eine Ausstellung der Chinesisch- Australischen Künstlerin in der Kunstgalerie des „Theatrul Fortae Mic” in der Innenstadt von Bukarest in Rumänien abgehalten werden sollte. Kurz nachdem die Ausstellung in einer Anzeige einer örtlichen Zeitung angekündigt worden war erhielten die Organisatoren am 27. März einen Telefonanruf von einem Mann, der sich als Vertreter der chinesichen Botschaft in Bukarest voerstellte. Er verlangte, dass die Veranstaltung abgesagt werden sollte mit der Begründung, dass die chinesische Regierung solche Aktivitäten nicht dulden könne.

Die Organisatoren entschieden jedoch, die Ausstellung wie geplant abzuhalten. Während der Eröffnungsfeier der Ausstellung kamen drei Vertreter der chinesischen Botschaft und schlossen die Ausstellung gewaltsam. Sie verbreiteten falsche Informationen und behaupteten, dass die Ausstellung illegal sei und dass die rumänische Regierung gegen Falun Gong sei, dann zwangen sie die Besucher zu gehen. Sie griffen die Organisatoren tätlich an und auch einen australischen Staatsbürger, der diesen Vorfall auf Video aufnahm.

Ein rumänischer Regierungsbeamter erklärte später: „Vom Standpunkt der rumänischen Behörden darf Frau Zhang Cuiying Bilderausstellungen in Rumänien organisieren und abhalten... Die Schließung der Ausstellung in Bukarest wurde von Missverständnissen bezüglich organisatorischer Angelegenheiten verursacht, an denen die rumänischen Behörden nicht beteiligt waren.”

2. Beschädigung von Eigentum

Im Juli 2000 kamen mehrere Angestellte der chinesischen Botschaft in Frankreich einschließlich des Konsuls Wu Yongqing (der zweithöchste Beamte nach dem Botschafter) in das Pariser Restaurant von Shoumei Wu, einem Falun Gong Praktizierenden. Sie drohten Herrn Wu, dass wenn er an einen friedlichen Appell vor der Botschaft am folgenden Tag teilnehmen würde, er selbst Schuld sei, wenn ihm etwas passierte. Trotz der Drohungen des Beamten nahm Herr Wu am folgenden Tag an der Aktivität teil. Ungefähr zwei Wochen danach am Morgen des 6. August sah Herr Wu, dass in sein Restaurant eingebrochen worden war. Zwei Glastüren waren zerbrochen und das Restaurant war verwüstet, doch die Kasse war nicht angetastet, was darauf hindeutete, dass die Vandalen keine Diebe waren.

Im August 2002 wurde der Benzinschlauch des Autos von Roland Gottschalg, eines Falun Gong Praktizierenden aus Hanau, Deutschland durchgeschnitten, das vor seinem Haus stand. An diesem Tag hatten Nachbarn beobachtet, dass mehrere Chinesische Personen sich auffällig verhielten, indem sie die Straße auf- und ab gingen. Als der Benzinschlauch in einer Werkstatt inspiziert wurde festgestellt, dass er mit einer Schere durchtrennt worden war.

3. Schüren von Hass in Europa

Die chinesischen Botschaften und Konsulate in Europa zeigen und verteilen oft Hass schürende Informationen über Falun Gong. Die Webseiten der chinesischen Botschaften in fast jedem europäischen Land veröffentlichen zum Hass aufstachelnde Fehlinformationen über Falun Gong. Der folgende Fall, der sich in Belgien abspielte ist typisch, und von ähnliche Ausstellungen wurde aus Frankreich, England Deutschland, Irland , Österreich, Holland, Schweden, Italien und Russland berichtet:

· Am 8. Januar 2002 veranstaltete die chinesische Botschaft in Brüssel eine Anti Falun Gong Ausstellung welche verleumdendes Materialien über Falun Gong, den Gründer von Falun Gong und Falun Gong Praktizierende zeigte. Die Anschuldigungen der Propaganda über Gräueltaten, die von Falun Gong Praktizierenden angeblich begangen worden sein sollen basieren auf Vorfällen, von denen bewiesen wurde, dass sie fabriziert wurden, wie der geschauspielerte Selbstverbrennungsvorfall, welcher angeblich 2001 auf dem Platz des Himmlischen Friedens stattfand. Mitglieder des Europäischen Parlamentes, der belgischen Regierung, Studenten, Bürger und Medien wurden zu dieser Veranstaltung eingeladen. Der chinesische Botschafter Guan Chengyuan hielt am Anfang der Ausstellung eine Rede in der er Falun Gong als „Anti Humanitär” und „Gesellschaftsgefährdend” beschrieb, und so dem Ruf der in Brüssel lebenden Falun Gong Praktizierenden schadete und sie auch in ihrem privaten und beruflichen Umfeld in eine schwierige Situation brachte.

Vertreter der chinesischen Botschaften und Konsulate in Europa haben oft die europäischen Presseagenturen als Bühne für ihre Diffamierung von Falun Gong benutzt. Der folgende Fall geschah in der Mazedonischen Republik, aber ähnliche Fälle wurden auch aus Frankreich, Belgien, Russland, England, Irland, Deutschland, Österreich, Holland, Schweden, Dämnemark und Norwegen berichtet:

Am 10. Oktober 2003 veröffentlichte Dnevnik, eine Tageszeitung der Mazedonischen Republik ein Interview mit dem chinesischen Botschafter Zhang Wanxue. In dem Interview machte der Botschafter wiederholt diffamierende Aussagen gegen Falun Gong wie auch die Bemerkung, dass es der Mazedonischen Bevölkerung zu erlauben, Falun Gong frei zu praktizieren „den mazedonisch- chinesischen Beziehungen schaden würde.” Solche Äußerungen gefährden sowohl die Beziehung von Falun Gong Praktizierenden zu ihrer eigenen Regierung wie auch ihr Recht auf Glaubensfreiheit.

4. Druck auf europäische Regierungsbeamten ihre Unterstützung zu verweigern oder zurückzuziehen oder Aktivitäten zu unterbinden

Am 11. September 2001 veranstalteten der ukrainische Bürger Igor Izevlin und mehrere andere Falun Gong Praktizierende einen friedlichen Appell vor der chinesischen Botschaft in Kiew. Kurz nach Einbruch der Dunkelheit kam eine große Anzahl Polizisten an, zerstörten einige Poster mit Beweisen von Menschenrechtsverletzungen an Falun Gong Praktizierneden in China und verhafteten Herrn Izevlin. Einer der Polizisten sagte den Praktizierenden: „Ihr solltet euch in uns hineinversetzen und unsere Schwierigkeit verstehen. Die chinesische Botschaft setzt uns dauernd unter Druck.” Herr Izevlin wurde einige Stunden später freigelassen.

Im Dezember 2001 schickte die chinesische Botschaft in Kiew einen Brief an das Justizministerium der Ukraine, in dem Falun Gong als „...” benannt wurde. Es wurde auch in dem Brief erklärt: „Die Botschaft der Republik des Volkes China wendet sich an das ukrainische Justizministerium mit der Forderung... effektive Maßnahmen zur Unterdrückung der Tendenz der Verbreitung von Falun Gong in der Ukraine zu ergreifen.” Ähnliche Briefe wurden auch an andere Ministerien gesandt, z. B. das Gesundheits- und das Erziehungsministerium, was dann zur Absage einer Falun Gong Veranstaltung in einer Medizinschule in der Stadt Nowgorod- Severski führte.

Beamte der chinesischen Botschaften haben wiederholt örtliche Behörden unter Druck gesetzt, die Genehmigungen für ihre friedlichen Appelle vor chinesischen Botschaften zu wiederrufen, oft gaben sie dazu fälschlicherweise an, dass die Praktizierenden laut seien und die öffentliche Ordnung störten. Im Folgenden zwei Beispiele:

· Im August 2002 schickte die chinesische Botschaft in Dänemark verleumderische Broschüren und einen Brief an die Polizei in dem sie sich über ihre täglichen friedlichen Appelle vor der Botschaft beschwerten. Daraufhin zwang die Polizei die Praktizierenden dazu, den Platz für ihre Appelle zu wechseln. Nach einer Eingabe an das dänische Justizministerium wurden ihnen dann im Juli 2003 erlaubt, wieder zu ihrem ursprünglichen Platz zurückzukehren.

· Im Juni 2003, während eines friedlichen Appells von Falun Gong Praktizierenden vor der chinesischen Botschaft in Budapest in Ungarn kam ein chinesischer Beamter aus der Botschaft und belästigte sie, während sie ein anderer fotografierte. Die Botschaft schicke dann eine Beschwerde an das Hauptkommissariat der Polizei mit der Forderung, den Appell vor der Botschaft abzusagen. Als die Polizei ankam, um die Forderung zu überprüfen sagte einer von ihnen: „Sie meditieren hier nur. Wie können sie diese Leute hier stören?”

Ähnliche Vorkommnisse gab es auch in Schweden, Russland, Frankreich, Spanien und Moldawien.

...Fortsetzung folgt