Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst möchte ich Ihnen allen danken, dass Sie sich Zeit genommen haben zu kommen und damit Ihr Verständnis zum Thema Völkermord in diese Konferenz einbringen. Ihre Beteiligung ist für die gemeinsamen Anstrengungen, die Ungerechtigkeiten auf dieser Welt zu beseitigen, überaus bedeutsam. Während viele Sprecher hier Themen angesprochen haben, die China betreffen, möchte ich mit Ihnen meine Beobachtungen teilen, von denen ich hoffe, dass sie Ihnen bei Ihren zukünftigen Rechtsverfahren helfen werden.

Um das Rechtssystem Chinas besser verstehen zu können, müssen wir nicht nur einige grundlegende Dinge, die die chinesische Verfassung betreffen, untersuchen, sondern auch die Beziehung zwischen der Kommunistischen Partei und dem Volk, den Menschen. Wer schreibt die Verfassung. Für wen ist sie geschrieben? Und nicht zuletzt, wie wird sie angewandt?

In der westlichen Gesellschaft gibt es die christliche Tradition oder Konvention, dass vor Gott alle gleich sind. Dieser Grundsatz, ob nun in der Tiefe wirklich angewandt oder nicht, ist Grundlage der westlichen Kultur mit seinem Rechtsverständnis geworden; folglich wurde der Grundsatz „alle Menschen sind gleich geschaffen” Teil der US-Verfassung. Die Tradition des Konfuzianismus in China hat auf der anderen Seite eine harmonische, jedoch hierarchisch soziale Struktur hervorgebracht, dies führt dazu, dass die Bevölkerung den Gesetzen, die die Führer machen, bedingungslos folgt.

Solche unterschiedlichen kulturellen Sichtweisen sind immer noch kennzeichnend für die heutigen Rechtssysteme, im Westen und in China. Dies wird in vollem Umfang in den USA deutlich, wo die Tradition des am Menschen orientierten Rechts anhält und auch in China, wo die Kommunistische Partei das Recht diktiert. Lassen Sie uns nun näher betrachten, wie es sich in den USA und in China auswirkt.

1. In den USA sind es die Menschen oder die Bürger, die Gesetze machen und dem Staat sowie der Regierung Macht geben. Sie wählen die Kongressabgeordneten, die bei der Schaffung von Gesetzen auf die Verfassungsmäßigkeit achten müssen. In China hingegen bestimmt die Kommunistische Partei das Recht und überträgt die Macht an seine Mitglieder - die Menschen. Die Bevölkerung in China hat keinerlei Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess. Es hat niemals die Möglichkeit gegeben, die Abgeordneten zu wählen - obwohl diese als Volksvertreter bezeichnet werden, ganz zu schweigen von der Chance, die Regierung zu bestimmen.


2. Die US-Gesetze sind von Menschen für Menschen gemacht, nicht für irgendeine politische Gruppierung; in China hingegen werden die Gesetze von der Kommunistischen Partei für die Kommunistische Partei gemacht, seit es den Menschen verweigert wird, sich am Gesetzgebungsprozess zu beteiligen. Die Gesetzgebung verfolgt somit das Ziel, die Kontrolle und Macht der herrschenden Kommunistischen Partei aufrecht zu erhalten. Nach Aussage eines in China ansässigen Rechtsgelehrten, wird heute alle 18 Tage ein Gesetz in Kraft gesetzt, doch sind diese neuen Schöpfungen eher darauf begrenzt, wirtschaftliche Aktivitäten zu regulieren, als irgendwelche administrativen Gesetze hinzuzufügen, die die Führung von Regierung oder Behörden regeln. Außerdem werden - wie bei der Planwirtschaft - neue Gesetze nicht geschaffen, weil sie benötigt werden, sondern zur Erfüllung von Quoten, wie beim Eintritt in die WTO erforderlich. Solange das Rechts- und Justizsystem in China nicht unabhängig ist, bleibt es fraglich, ob neue und alte Gesetze überhaupt angewandt werden.


3. Ein anderer wesentlicher Aspekt der Gesetzgebung in China ist, dass trotz eines Anstiegs der gesetzlichen Regelungen durch die Kommunistische Partei, diese dafür da sind, das Volk zu dirigieren und zu kontrollieren, anstatt die Rechte der Menschen zu garantieren. Das neue Internet-Gesetz zum Beispiel, dient dazu, die Informationsbeschaffung aus dem Ausland zu beschränken, anstatt die Industrie zu liberalisieren. Wir haben auch ausführliche Berichte gesehen, dass hohe Funktionäre für alle Arten von kriminellen Akten Immunität genießen und sicher vor Strafverfolgung sind, während die Rechte unschuldiger Bürger oft nicht geschützt sind und verletzt werden.


4. In den USA ist eine Tendenz zu beobachten, dass Gesetze eher dazu geschaffen werden, um die Macht der Regierung zu zügeln oder zu begrenzen, auch kann die Regierung nichts machen, wozu die Bevölkerung ihr nicht das Recht gegeben hat. Die Regierung ist nur ermächtigt oder berechtigt, das zu tun, wozu ihr die Bevölkerung den Auftrag erteilt hat. Und die Menschen können der Regierung das Recht wieder entziehen, wenn sie finden, dass die Regierung zuviel Macht hat und ihre Macht missbraucht


5. Außerdem können wir in den USA sehen, dass Gesetze geschaffen werden, um die Rechte der Menschen auf ein Maximum zu erweitern, die Tendenz geht in Richtung unbegrenzte Rechte. Wenn es nicht ein Gesetz gibt, dass klar darüber Auskunft gibt, dass man etwas nicht tun darf, kann man im Prinzip alles machen. Für die US-Regierung, wie auch immer, ist die Situation eine andere, weil die Regierung nur etwas tun kann, für das sie ermächtigt wurde, mit klar definierter Macht, die ihr vom Volk übertragen wurde. Die Gesetzgebung in den USA dient den Interessen der Bevölkerung, weil diese das Ergebnis des Gesetzgebungsprozesses beeinflusst. Entsprechend haben wir in der US-Verfassung die Aussage „Wir das Volk”.


6. In China gleicht die Verfassung eher einer Hausordnung. Wer auch immer Diktator wird, er oder sie wird sie neu verfassen. Zu Maos Zeit wurden Mao Tse-tungs Gedanken zu den Richtlinien der Verfassung. In Deng Xiaopings Ära wurde Deng`s Ansicht vom Kommunismus in die Verfassung aufgenommen. Mit Jiang Zemin an der Macht wurde jetzt sein so genanntes „Drei Repräsentanten” Konzept, Teil der Verfassung, um die Kommunistische Diktatur in diesem 21. Jahrhundert neu zu bestätigen. Die Verfassung wurde nicht geändert, um den Menschen mehr Rechte zu geben, sondern um das Vermächtnis eines jeden Diktators in der chinesisch kommunistischen Rechtshistorie zu dokumentieren.


7. Jedes Mal, wenn wir die neue überarbeitete Chinesische Verfassung in Augenschein nehmen, stellen wir fest, dass der Bevölkerung wieder einige Rechte genommen wurden. Deshalb haben viele Chinesen laut aufgeschrieen: „Stoppt die Überarbeitung der Verordnungen oder der Verfassung; lasst es diesmal sein.”


8. Wie auch immer, die Anwendung der Chinesischen Verfassung kann illegal und gefährlich sein, wie ein chinesischer Rechtsgelehrter bei seinem Besuch in den USA erklärte. Warum? Wer ernsthaft Verfassungsrechte wie Pressefreiheit, Gewissensfreiheit, Meinungsfreiheit und die Freiheit Vereinigungen zu bilden, anwendet, wird im Gefängnis landen oder sterben. Die uns bekannten Fälle von Falun Gong Praktizierenden sind hier ein typisches Beispiel. Sie betrügen nicht, sie stehlen nicht und sie sympathisieren mit keiner Art von krimineller Handlung; stattdessen folgen sie der alten Lehre von Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht und versuchen gute Menschen zu sein. Aber im heutigen China scheint das Falsche richtig und das Richtige falsch zu sein. Ein westlicher Rechtanwalt wunderte sich, dass Gerichtsverhandlungen in China einem Ratespiel ähneln und unberechenbar sind; denn er verlor Fälle in China, die er hätte gewinnen müssen und gewann Fälle, die er angesichts der Rechtslage hätte verlieren müssen.


9. Dies bringt mich schließlich zum Thema Rechtsstaatlichkeit vs. Herrschaft durch Gesetz. In der zivilen Gesellschaft steht die Verfassung über allen politischen Parteien und dient als elementare Quelle von Macht. Aber da die Politik der Kommunistischen Partei über der Verfassung steht und weil die Verfassung ein Werkzeug ist, das mehr den Interessen einer politischen Partei dient als der gesamten Bevölkerung, gibt es in China keine Rechtsstaatlichkeit. Deutlicher gesagt, die Kommunistische Partei herrscht mit widersprüchlichen Verordnungen und politischen Zielen. Wenn die Verordnungen und politischen Ziele die eigene Verfassung verletzen, dann heben die Verordnungen und politischen Ziele die Verfassung auf. Wir haben auf dieser Konferenz viele Fälle gehört, die das Argument untermauern. Deshalb sagte der bereits erwähnte chinesische Rechtsgelehrte: „Es ist sehr viel sicherer, die Verfassung zu verletzen, als die Politik der Kommunistischen Partei zu verletzen.” In den USA ist es anders herum. Dort gibt es viele Menschen, die mit bestimmten politischen Zielen der Regierung nicht einverstanden sind, und sie müssen deshalb nicht fürchten, für ihre Meinung gefoltert zu werden oder ins Gefängnis zu kommen. Niemand, der Präsident eingeschlossen, wird sich der Strafverfolgung entziehen können, wenn festgestellt wird, dass die Verfassung verletzt wurde.


10. Zum Schluss möchte ich noch hervorheben, dass die Internationale Vereinigung von Rechtsanwälten für Gerechtigkeit eine neue non Profit NGO ist, Ziel ist die Förderung der Rechtsstaatlichkeit und das Streben nach Gerechtigkeit für diejenigen, die unschuldig Opfer von Gerichtsverfahren geworden sind. Menschenrechte sind eine Frage der Moral und eine Sache des Schutzes menschlicher Würde. Wir hoffen, dass alle Teilnehmer von dieser Konferenz profitiert haben. Lassen Sie uns zusammen arbeiten und dazu beitragen, Ungerechtigkeiten und die ungeheuerliche Behandlung von Falun Gong Praktizierenden in China zu beenden.
    

Noch einmal, herzlichen Dank für Ihre Teilnahme an dieser Konferenz. Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie alles Gute für das Jahr 2004.