Meine sehr verehrten Damen und Herren,

Mein Name ist Zenon Dolnyckyj, und ich bin der Sprecher für CIST - dem Ausschuss für ein internationales besonderes Tribunal zur Verfolgung von Falun Gong. Mit einem solchen Namen könnte man glauben, dass eine Rede, die von dieser Organisation gehalten wird, besser in andere Teile dieser Konferenz passen würde, wie z.B.: Gesetzliche Möglichkeiten bei Völkermord, Entwicklung & Gesetz, oder Menschenrechtsverletzungen in China, doch das Thema dieses Teiles der Konferenz: "Neue Bedrohungen: Medien und das Internet" hat direkt mit der Gründung von und der Notwendigkeit eines CIST zu tun.

Nicht-Regierungsorganisationen und anerkannte Forscher haben sich sehr intensiv mit der Frage der Medien-Zensur auseinandergesetzt und wenn jemand Berichte zu diesem Thema möchte, kann ich sie gerne weiterleiten. Heute möchte ich die Bedrohung von Medien von drei anderen Aspekten her beleuchten. Ein Aspekt ist die internationale Irreführung, der zweite die Bedrohung durch unverantwortliche Berichte, und schließlich, wie der CIST plant, sich diesen Problemen im Zusammenhang mit seinem Auftrag zuzuwenden.

Bei einer früheren Konferenz mit dem Thema: "Nach Gerechtigkeit suchen: Umfassende Aktion angesichts von Gräueltaten" brachte ich die Medien und das Internet als eine "neue Bedrohung" ein. Einer der Diskussionsteilnehmer erwähnte, dass Medien an sich nicht schlecht sind, und der Teilnehmer hatte Recht. Medien sind ein Werkzeug wie eine Klinge und im Hinblick auf Dinge wie Verfolgung, Völkermord, internationaler Sicherheit und Gerechtigkeit besteht die Frage, ob es eine Klinge sein wird, die zu einem Schwert für Frau Justitia oder zur Sichel des grimmigen Schnitters geschmiedet wird.

Das klingt vielleicht wie eine farbenprächtige Verwendung der Sprache, doch ist im Verhältnis zur Verfolgung von Falun Gong die Wirklichkeit in absolut schockierender Weise entsetzlich. Moderne Informationstechnik, insbesondere die Medien und das Internet, haben den Erdball schrumpfen lassen und haben der Völkergemeinschaft eine Intimität gebracht, die sie in der Geschichte nie zuvor erfahren hat. Dazu ist dies in dem kurzen Zeitraum von nur einigen Jahrzehnten geschehen, wobei das letzte aktiver und rasanter war als die vorangehenden fünf bis sechs Jahrzehnte zusammengenommen. Doch während dieses schnellen Wachstums wurde der Reifungsprozess, wie denn die dabei entstandenen neuen Herausforderungen verantwortungsbewusst zu handhaben wären, geflissentlich übersehen.

Als Nero die Christen zu verfolgen beschloss, konnte er Lügen über sie verbreiten, aber sein Vorgehen verblasst im Vergleich zu Hitlers Verwendung der Medien und Dokumentarfilme, um das Dritte Reich zu verherrlichen, die Juden zu verleumden und zu diffamieren und die Welt zu betrügen, so dass man dachte, das Hitlerdeutschland sei geeignet, die Olympischen Spiele auszurichten. Die Gewalt und der Einsatz der Medien im Zusammenhang mit Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit bringt eine erschreckende internationale Dimension mit sich.

Das alte Sprichwort "der Stift ist mächtiger als das Schwert" bestätigt dieses Prinzip. Die Fähigkeit, andere zu informieren und informiert sein, kann Menschen zum Handeln bewegen. Wenn Menschen von etwas überzeugt sind, wird ihre eigene Willenskraft sie weit mehr als irgendein äußerer Druck beflügeln. Weit mehr als durch Kämpfe an der Oberfläche verändert man Menschen von innen her. Diese Änderung kann über zwei Richtungen gehen: eine gründet auf Tatsachen und eine auf Betrug und Manipulation. Im Fall des Völkermordes an Falun Gong durch den ehemaligen Vorsitzenden von China wählte das Jiang Zemin Regime den Betrug.

Professor Owenby von der McGill Universität (Professur für chinesische Geschichte) sagte als sachkundiger Zeuge vor dem obersten Gerichtshof in Quebec während eines Prozesses zwischen Falun Gong-Praktizierenden und einer chinesischen Zeitung aus. Die Zeitung hatte gegen Falun Gong gehetzt. Er sagte aus, dass in Bezug auf den Einsatz von Medien und Massenbetrug die heutige Verfolgung die schlimmste Verfolgung in Chinas 5000-jähriger Geschichte gewesen sei, weil kein Regime je zuvor diese Werkzeuge zur Unterjochung gehabt hatte.

Innerhalb der ersten dreißig Tage nach Beginn der Verfolgung von Falun Gong druckte die wichtigste Zeitung in China, Die Volkszeitung, über 300 Artikel, die Falun Gong, seinen Gründer und die Praktizierenden verteufelten. Das ist nur eine Zeitung. Die Zeitungen, das Fernsehen und das Radio werden in China kontrolliert und wurden für die vergangenen letzten 4 Jahre dazu eingesetzt, täglich Falun Gong anzugreifen und zu verunglimpfen. Falun Gong-Bücher wurden verbrannt, und Webseiten gesperrt. Das chinesische Volk hat keine Möglichkeit, sich zu informieren. Mit diesem permanenten Strom von Fehlinformationen wurde das chinesische Volk so getäuscht, dass es bei dieser Ausrottungskampagne mitmachte, indem den Behörden Freunde, Familienangehörige und Arbeitskollegen übergeben wurden.

Wenn es Falun Gong-Praktizierenden gelingt, Tatsachen über die Verfolgung zu veröffentlichen, werden sie verhaftet und für "das Preisgeben von Staatsgeheimnissen" verurteilt und dann weiter nach dem "Gesetz" verfolgt. Die Informationssperre geht noch weiter. „Reporter sans Frontieres”, (Reporter ohne Grenzen) hat gegen die Verfolgung von ausländischem Medien-Personal protestiert, das in China stationiert ist. Sie wurden verfolgt, als sie versuchten, über Falun Gong zu berichten. Dieser Protest wird von RSF immer noch erhoben.

Es ist empörend, dass die chinesischen Botschaften und Konsulate außerhalb von China weiterhin systematisch Druck ausüben und auf allen Ebenen der freien Gesellschaften Hass verbreiten und chinesische Gemeinden und überseeische chinesische Medien unter Druck setzen. Ob in China oder in der Völkergemeinschaft, jeder Informationskanal, der benutzt werden konnte, waren es nun diplomatische oder andere, ist eingesetzt worden, um Falun Gong zu verleumden. Doch sind keine Kanäle schädlicher gewesen als die Medien selbst, da sie die größte Wirkung auf die Massen haben und wie diese über die wichtigen Fragen denkt.

Sonderreferenten der Vereinten Nationen, Regierungen, die die Menschenrechte respektieren und angesehene nicht-staatliche Organisationen schildern der Völkergemeinschaft die Tatsachen, sodass die Menschen sich informieren können, und Gerechtigkeit und internationale Sicherheit aufrechterhalten werden kann. Nur wenn Menschen über eine Sache informiert sind, können sie aktiv werden. Leider scheinen die internationalen Medien nicht die ganze Bedeutung ihrer Rolle zu erkennen.

Wenn Medien so eingesetzt werden, wie das während des Völkermordes in Ruanda geschah, wird klar, dass solche Individuen gemäß dem Völkerrecht der Gerechtigkeit zugeführt werden müssen, und die letzten Urteile des ICTR (Internationales Straf-Tribunal für Ruanda) gegen diese Medien-Leute geben uns Hoffnung, dass Völkerrechtsorgane bereit sind, gegen Medien vorzugehen.

Das Problem verschärft sich aber, wenn die Aktionen der Medien subtiler werden. Wenn respektable Medien diktatorische Regimes, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen, als eine Informationsquelle behandeln, dann verleihen die Medien ihnen Glaubwürdigkeit und verschaffen ihnen indirekt eine Plattform, ihren Betrug in der ganzen Welt zu propagieren. Das behindert die Menschen in einem sehr starken Ausmaß, die wahre Natur von der Situation und die Tiefe der Krise erkennen zu können.

Das hat noch zusätzlich den negativen Aspekt, den Leser irre zu führen, sodass er glaubt, es gäbe zwei Seiten der Geschichte, oder dass es vielleicht einen Konflikt zwischen zwei Gruppen gäbe, selbst wenn das in einigen Beispielen nicht vorliegt. Bei Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verfolgung gibt es Täter und Opfer. Wenn Menschen sich nicht im Klaren sind, wissen sie nicht, wie die Frage einzuschätzen ist, und sind sich nicht schlüssig, ob sie aktiv werden sollen oder nicht. Dieses Problem schafft in der Völkergemeinschaft ziemlich große Unsicherheit und Inaktivität, was indirekt dem Völkermord das Terrain überlässt, sodass es weiter schwären und wachsen kann. Insofern haben die Massenmedien eine enorme Wirkung auf die Völkergemeinschaft und tragen damit eine große Verantwortung.

Wenn von den Opfern Hilferufe und von den Tätern Rechtfertigungen kommen, wird das ein kalter Krieg, nicht für die weltlichen Kräfte, sondern für die Herzen der Menschen. Mit dem Gedanken, "unvoreingenommen" zu sein, behandeln die Medien alle Quellen als gleich. Das ist falsch. Es ist keine Frage der Parteilichkeit, sondern es ist eine Frage der angemessenen Untersuchung, der klaren Darstellung der Tatsachen, der Glaubwürdigkeit der Quellen und der Kontext, innerhalb dessen sich der Sachverhalt zeigt, und das vor allem, wenn es um Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verfolgung und Völkermord geht.

Die führenden Persönlichkeiten in der Welt, die die Einhaltung der Menschenrechte überwachen, haben diese erschreckend stark eskalierende Verfolgung dokumentiert. Die höchsten Auszeichnungen im Journalismus sind für die sorgfältigen Berichte und Recherchenausarbeitungen gegeben worden, die detailliert über die systematische Natur dieser Ausrottungskampagne gegen Falun Gong berichtet haben. Diese Informationssperre und internationale Hass-Propaganda hat nicht nur die Menschen daran gehindert, das gesamte Ausmaß dieses Völkermordes zu erkennen, sondern auch die respektabelsten Berichte von Dritten sind in einigen Bereichen falsch wiedergegeben.

Dies ist einer der Gründe, warum CIST geschaffen wurde. Wir zentralisieren die ganze diesbezügliche Dokumentation, stellen eine Chronologie der Vorkommnisse und deren Analyse zur Verfügung, um Menschen dabei anzuleiten, die komplexe und erschreckende Wirklichkeit des Völkermordes an Falun Gong zu verstehen. Sobald Menschen informiert sind, sollte der nächste Schritt darin bestehen, Verantwortung zu übernehmen.

Um die Verantwortung bezüglich des Völkermordes gegen jüdische und andere Menschen in Jugoslawien und Ruanda zu klären, wurden ad hoc Gerichte eingerichtet. CIST ist überzeugt, dass dieses mehr ganzheitliche Verständnis über die internationale Verfolgung es der Völkergemeinschaft und den Menschen mit moralischer Verantwortung ermöglicht, ein besonderes Tribunal zu schaffen, das sich mit der Verfolgung von Falun Gong befasst und die Täter der Gerechtigkeit zuführt.

Bezüglich der Massenmedien wird CIST diese aktiv an ihre Verantwortung erinnern und so viel Information wie möglich zur Verfügung stellen, damit sie gründlich informiert sind und zusammen mit der Völkergemeinschaft aktive Maßnahmen ergriffen werden können, um ein besonderes Tribunal für die Verfolgung von Falun Gong zu schaffen.