Nach vier Jahren Verfolgung wird Herr Xu Zhibin aus dem Bezirk Jinzhou in Dalian unrechtmäßig zu 14 Jahren Gefängnis verurteilt (Provinz Liaoning, Telefonnummern)

Herr Xu Zhibin ist ein 44jähriger Falun Gong Praktizierender aus dem Bezirk Jinzhou in Dalian in der Provinz Liaoning. Er absolvierte die Dalian Technologieuniversität im Jahr 1983. 1995 begann er Falun Gong zu üben. Obwohl Herr Xu erst in seinen 30ern war, als er mit dem Üben von Falun Gong anfing, war er körperlich jedoch äußerst schwach gewesen. Er baute immer mehr ab, bis er sich nur noch müde und erschöpft fühlte. Nachdem er mit dem Üben von Falun Gong begonnen hatte, gewann er schnell seine Gesundheit zurück und war frei von Krankheiten. Sein Familienleben wurde auch wieder harmonisch.

Am 20. Juli 1999 begann die Verfolgung von Falun Gong in China. Am 24. Juli ging der Polizist Zheng Jianguo von der Xianjin Polizeiwache im Bezirk Jinzhou zu Herrn Xu, ihn zu überreden, Falun Gong aufzugeben. Herr Xu weigerte sich jedoch. Hinterher wurde Herr Xus Haus durchsucht, und er wurde in der Jinzhou Bezirksstrafanstalt eingesperrt.

Das Jinhaiwan Audio- und Videounternehmen in Dalian hatte vor der Verfolgung die Audiokassetten mit den Vorträgen von Meister Li produziert, und Herr Xu Zhibin hatte sich oftmals freiwillig angeboten, die Bandqualität zu kontrollieren. Er versuchte nur, die Herstellungskosten niedrig zu halten und nahm von dem Unternehmen kein Geld an. Die Polizei nahm dies jedoch als Vorwand und beschuldigte ihn am 3. August 1999 illegaler Geschäfte. Beteiligt an der Verfolgung von Herrn Xu war Yuan Hongguo von einer Sondergruppe des Kriminalpolizeiteams des Jinzhou Bezirks und andere. Der Dalian Fernsehsender und CCTV zeigten zeitgleich Berichte, dass Herr Liu (der Direktor des Unternehmens) und Xu Zhibin über 100.000 Yuan erhalten hatten [Anm.: Yuan ist die chinesische Währungseinheit. Das durchschnittliche Monatseinkommen eines Stadtarbeiters in China beträgt ca. 500 Yuan].

Herr Xus Familie wusste, dass alle Praktizierenden Freiwillige gewesen waren, die bei der Videoproduktion in ihrer Freizeit aushalfen. Sie schalteten einen Rechtsanwalt ein, um zu belegen, dass Herr Xu Zhibin kein Geld durch diese Arbeit verdient hatte. Der Rechtsanwalt nahm den Fall an. Aber nach zwei Wochen erhielt die Familie die Mitteilung, dass „Das Justizministerium der Provinz Liaoning bei Falun Gong Fällen keine Rechtsanwälte gewährt.” Am 24. Dezember desselben Jahres benachrichtigen die Polizisten, die den Fall untersuchten, Herrn Xus Familie, dass wenn sie 10.000 Yuan zahlten, die Polizei Herrn Xu gegen Kaution freilassen würde, während er auf die Verhandlung wartete. Die Ermittler sagten: „Tatsächlich hat Xu Zhibin mit diesem Fall nichts zu tun, auch nicht mit der Produktion oder dem Verkauf [der Audiokassetten], noch hat er irgendwelches Geld [dadurch] verdient. Er wurde nur darin verwickelt, weil er Falun Gong übt.” Nachdem Herr Xu freigelassen wurde, war er körperlich durch die Misshandlungen während seiner Gefangenschaft so schwach, dass er schon nach nur wenigen Schritten keuchte. Er konnte nicht einmal mehr Fahrrad fahren. Erst nach einem Monat hatte er sich wieder erholt.

Am 17. Februar 2000 suchte Herr Hou von der politischen und wirtschaftlichen Sicherheitssektion der Jinzhou Bezirkpolizeiwache Herrn Xu Zhibin auf und wollte mit ihm reden. Am gleichen Tag wurde Herr Xu in die Jinzhou Bezirksstrafanstalt gesteckt. Der Grund war, dass er am 9. Februar 2000 an einer Konferenz zum Erfahrungsaustausch von Falun Gong Praktizierenden teilgenommen hatte. Nachdem seine Familie ständig seine Freilassung gefordert hatte, ließ man ihn am 29. September 2000 gehen. Überall am Körper hatte er Krätze.

Am 6. Januar 2001 erhielt Herr Xus Familie eine Nachricht von Yuan Hongguo vom Kriminalpolizeiteam. Er bat sie herzukommen und die Kaution für Herrn Xu abzuholen. Er betonte, dass Herr Xu Zhibin persönlich dorthin kommen und für das Geld unterschreiben musste. Frau Xu (auch eine Falun Gong Praktizierende) hatte dabei ein schlechtes Gefühl und begleitete ihren Mann zur Wache. Als sie ankamen stellte sich heraus, dass es eine Falle gewesen war. Zu dieser Zeit waren überall im Bezirk Jinzhou Materialien zur Erklärung der Wahrheit über Falun Gong aufgetaucht und die Polizei verdächtige Herrn Xu Zhibin, diese hergestellt zu haben. Die Polizei trennte das Paar und nahm gewaltsam die Hausschlüssel von Frau Xu weg. Hinterher gingen sie mit einer Durchsuchungsvollmacht ohne offiziellen Stempel zu Herrn Xu nach Hause. Während sie sein Haus und das seiner Mutter und Schwiegermutter durchsuchten, machten sie Videoaufnahmen. Die Polizei schüchterte Herrn Xus Familienangehörige ein und richtete in den Häusern ein großes Durcheinander an. Alles was in Herrn Xu Zhibins Haus mit Falun Gong zu tun hatte wurde geplündert, aber sie fanden nur wenige Materialien zur Wahrheitserklärung. Als die Beamten zur Polizeiwache zurückkehrten, fingen sie an Frau Xu zu foltern, um die Quelle der Materialien zu erfahren. Am zweiten Tag hängten sie sie auf, um sie zu verhören. Sie konnte ihr Ziel jedoch nicht erreichen und ließen sie am Abend nach Hause gehen. Frau Xu konnte mit ihren Händen nichts mehr tragen, und die Wunden durch die Handschellen verschwanden viereinhalb Monate lang nicht.

Am gleichen Tag noch schickten sie Herrn Xu Zhibin in die Jinzhou Bezirksstrafanstalt. Zehn Tage später wurde er heimlich zur Wafangdian Strafanstalt verlegt. In der Wafangdian Strafanstalt wurde er von Polizeibeamten aus Jinzhou verhört und gezwungen, über zwei Stunden lang mit nur einem T-Shirt und Shorts bekleidet auf dem kalten Zementboden zu sitzen. Es war Winter, und Herr Xu war so durchgefroren, dass er kaum noch normal atmen konnte. Am 23. Mai 2001 wurde Herr Xu Zhibin entlassen. Sein hochwertiger Gürtel, seine Krawatte, Brille, Kleidung und Aktentasche fehlten beim Kriminalpolizeiteam des Jinzhou Bezirks und konnten ihm nicht zurückgegeben werden. Zu dieser Zeit waren Sun Shixue, Wang Jian und andere Beamten an der Verfolgung beteiligt gewesen.

Im April 2002 führte die Jinzhou Polizeiwache eine Großfahndung nach Falun Gong Praktizierenden durch. Beamte der Xianjin Polizeiwache im Jinzhou Bezirk brachen in Herrn Xu Zhibin Haus ein (ohne rechtliche Verfahren und Schritte beachtet zu haben), durchsuchten es und wollten ihn verhafteten. Herr Xu war zu diesem Zeitpunkt jedoch nicht zuhause. Am 27. April wurde er von der Longwang Polizeiwache im Jinzhou Bezirk festgenommen, als er gerade auf dem Weg zu einem anderen Praktizierenden war. Auf der Polizeiwache wurde er mit der Methode „Eimer aufhängen” gefoltert: Herr Xu wurde mit Handschellen gefesselt und daran an einem Seil aufgehängt; dann wurden ihm zwei über 35kg schwere Wassereimer um den Hals gehängt. Die Hände, Schultern und der Hals fühlen sich dabei an, als würden sie gerade gebrochen, und der ganze Körper kommt einem so vor, als wurde er auseinander gerissen.

Während dieser Folter schlugen mehrere Polizisten auch Herrn Xus Arme, Gesicht und Kopf. Sie griffen auch auf andere grausame Mittel zurück, um ihn die ganze Nacht lang zu foltern. Der Leiter des „Büro 610”, Gao Mingxi, sagte: „Schlagt ihn und brecht ihm Arme und Beine. Wenn er stirbt, werft ihn in den See und behauptet, dass er Selbstmord begangen hat” [Anm.: Das „Büro 610” ist ein staatliches Organ, das eigens für die systematische Verfolgung von Falun Gong geschaffen wurde. Es untersteht direkt dem Komitee für Politik und Recht des Zentralkomitees der KP Chinas und besitzt uneingeschränkte Vollmacht gegenüber allen Verwaltungsbehörden und Justizorganen]. Die Polizisten versuchten Herrn Xu zu zwingen, ihnen von anderen Praktizierenden zu berichten, aber er weigerte sich. Am zweiten Tag schickten die Polizisten Herrn Xu zur Jinzhou Strafanstalt. Sogar die Polizisten, die ihn von früher kannten, konnten ihn nicht wieder erkennen, weil sein Gesicht von der Prügel völlig deformiert war. Herr Xu konnte seinen ganzen Körper nicht bewegen, und in seinen Armen und Händen hatte er kein Gefühl mehr. Die anderen Zelleninsassen mussten auf ihn aufpassen. Nach Angaben der Polizei war niemand anderes in der Lage gewesen, diese grausame Folter so lange durchzuhalten.

Herr Xu trat in einen Hungerstreik und wurde nach zwei Monaten freigelassen. Als er freigelassen wurde, wog er nur noch um die 40kg, obwohl er über 1,70m groß war. Er war sehr schwach, und seine Familie musste ihn tragen. Sein Handy, 2.200 Yuan Bargeld und andere persönliche Gegenstände, die er bei sich gehabt hatte, wurden widerrechtlich beschlagnahmt. Herr Xus Familie ging mehrere Male zur Polizeiwache, um nach seinen Sachen zu fragen, aber die Beamten gaben ihnen immer nur vage Antworten. Zu den Verfolgern gehörte dieses Mal Xu Jiake von der Longwang Polizeiwache im Bezirk Jinzhou.

Am 12. September 2002 führte Zhao Kann, der stellvertretender Direktor der Guangming Polizeiwache, mehrere Polizisten an und brach in das Haus von Herrn Xus Mutter ein, wo sich auch Herr Xu befand. Sie sagten, dass sie ihn für ein Gespräch zur Polizeiwache bringen wollten, aber Herr Xu weigerte sich, mit ihnen zu kommen. Die Polizisten trugen ihn weg und warfen ihn mit Gewalt in das Polizeiauto. Herr Xu trug nur ein T-Shirt und Shorts und hatte nicht einmal Pantoffeln an. Er wurde noch am gleichen Tag in die Jinzhou Bezirksstrafanstalt gesteckt. Erst als er in der Strafanstalt ankam, erfuhr er, dass er unrechtmäßig zu 3 Jahren Zwangsarbeit verurteilt worden war. Aus Protest trat er in einen Hungerstreik. Am 18. September wurde Herr Xu zum Dalian Arbeitslager geschickt. Weil er jedoch bei der ärztlichen Eingangsuntersuchung nicht den Anforderungen entsprach, weigerte sich das Arbeitslager, ihn aufzunehmen. Da er keine andere Wahl hatte, musste Zhao Kan Herrn Xu von seiner Familie wieder einmal nach Hause holen lassen. Als Herr Xus Familie Zhao Kann zur Rede stellen wollte, versuchte Zhao sogar, sie einzuschüchtern: „Wenn Ihr nicht gehorcht, können wir Euch auch verhaften.” Zuhause stellte seine Familie fest, dass Herr Xus Beine überall verletzt waren. Die Verletzungen rührten daher, dass er den ganzen Weg von der Polizeiwache bis zur Strafanstalt über den Boden geschleift worden war.

Am 28. September 2002 wurde Herr Xu Zhibin bei der Malanzi Produktionsstätte für Falun Gong Infomaterialien in Dalian vom nationalen Sicherheitsteam des Shahekou Bezirks festgenommen. Der Polizist, der Herrn Xu dieses Mal verfolgte, war Tang Shiwei. Am 6. November wurde Herr Xus Familie benachrichtigt, dass er in der Dalian Strafanstalt gefangen gehalten wurde. Aber sie wussten nicht, welche Institution seine Verhaftung genehmigt hatte, und es gab keine Unterschrift auf dem Haftbefehl. Den ganzen Oktober hatte seine Familie überall nach ihm gesucht, konnten ihn aber nicht finden. Im März 2003 erfuhren sie, dass Herr Xu Zhibin heimlich zu 14 Jahren Gefängnis verurteilt worden war. Herr Xus Mutter und Schwiegermutter, die beide über 70 Jahre alt sind, gingen zum Oberstaatsanwalt von Dalian und vom Shahekou Bezirk und zum Gericht, um mehr Informationen herauszufinden. Sie waren den ganzen Tag unterwegs gewesen, hatten aber dennoch nichts herausfinden können. Das Personal in den Büros hatte ihnen nur gesagt, dass sie von Herrn Xus Fall nichts wüssten. Am zweiten Tag gingen sie zum nationalen Sicherheitsteam vom Shahekou Bezirk und fanden heraus, dass das Ganjingzi Gericht in Dalian Herrn Xu verurteilt hatte. Seine Familienangehörigen gingen daher zum Gericht. Ihnen wurde gesagt, dass das vierte Gericht, ein Strafgericht, Herrn Xu verurteilt hatte. Sie riefen die vorsitzende Richterin dieses Gerichts an, eine Frau Hu.

Folgendes ist eine Aufzeichnung des Gesprächs zwischen Herrn Xus Familie und der vorsitzenden Richterin:
Familie: „Warum hat das Gericht die Familie nicht vor Beginn der Verhandlung benachrichtigt?”
Richterin: „Xu Zhibin ist ein erwachsener Mann, und wir müssen die Familie daher nicht informieren.”
Familie: „Xu Zhibins gesundheitliche Verfassung war nicht sehr gut.”
Richterin: „Wir konnten das bei der Verhandlung sehen, aber sie war nicht schlecht”(Anmerkung des Autors: Später wurde bekannt, dass Herr Xu in den Gerichtssaal herein getragen werden musste).
Familie: „Warum wurde er zu 14 Jahren Gefängnis verurteilt?”
Richterin: „Einige Angelegenheiten unterliegen Bestimmungen und wir können es Ihnen nicht sagen” (Anmerkung des Autors: In der Tat sind alle Dinge, die sie nicht öffentlich zu machen wagen, falsch und erlogen. Es gibt ein Sprichwort: „Ein Grund kann immer gefunden werden, wenn es den Wunsch gibt, jemanden zu belasten.”).
Familie: „Wir wollen Berufung einlegen.”
Richterin: „Andere Leute haben Berufung eingelegt, er aber nicht” (Anmerkung des Autors: Später wurde bekannt, dass Herr Xus Berufungsschreiben von der Dalian Strafanstalt beschlagnahmt worden war).

Gegenwärtig wird Herr Xu Zhibin in der Kriminalabteilung des Wafangdian Gefängnisses gefangen gehalten (diese Abteilung wird ausschließlich für die Inhaftierung von Falun Gong Praktizierenden verwendet). Von der Verhandlung bis zum Wafangdian Gefängnis wurde alles heimlich gemacht. Herr Xus Familie musste erst an vielen Orten suchen, bis sie den Verbleib von Herrn Xu Zhibin herausfanden. Jetzt ist Herr Xu seit über einem Jahr in Haft, aber seine Familie hat noch keine schriftliche Mitteilung über die Strafe erhalten, noch wissen sie, warum er zu 14 Jahren verurteilt wurde.

In den vergangenen viereinhalb Jahren ist Herr Xu oft eingesperrt worden, und er hat seine Arbeit verloren. Frau Xu ist auch entlassen worden und arbeitet nun in einem privaten Unternehmen. Mit ihrem Kind, das auf die Mittelschule geht, lebt sie in Armut. Jedes Mal, wenn die sogenannten „empfindlichen Tage” [Nationalfeiertage oder politisch empfindliche Tage] bevorsteht, versucht Wang von der Xianjin Straße im Jinzhou Bezirk, wo Herr Xus Familie wohnt, mit sämtlichen Mitteln die Familie zu belästigen, so dass die ganze Familie sich Sorgen macht, sobald sie nur einen Polizisten sehen. Aber Herr Xus Familie weiß, dass er ein guter Mensch ist. Sie wissen, dass ihm Unrecht getan wurde und dass die Wahrheit früher oder später aufgedeckt werden wird. Seine Familie erwartet diesen Tag sehr.

Verantwortliche Personen und Telefonnummern:

Guangming Polizeiwache im Jinzhou Bezirk: 0086-411-7675244; Stellvertretender Direktor: Zhao Kan
Kriminalpolizeiteam, Jinzhou Bezirkspolizeiwache: Sun Shixue, Wang Jian und andere
Xianjin Polizeiwache, Jinzhou Bezirk: 0086-411-7703317

Abteilung für Recht und Ordnung der Jinzhou Bezirkspolizeiwache: 0086-411-7837901; (Abteilungsleiter Zhang ist für die Verurteilung zu Zwangsarbeit verantwortlich)

Nationales Sicherheitsteam der Shahekou Bezirkspolizeiwache, Dalian: 0086-411-3794213, 0086-411-3792451 (Tang Shiwei)

Strafgericht des Ganjingzi Bezirksgerichts, Dalian: 0086-411-6600626 (übersteht dem 4. Gericht)
Teamleiter der Kriminalpolizeisektion: Liu, Li und Lu
„Büro 610” vom Jinzhou Bezirk: Gao Mingxi