Deutschland: Vor den Toren der Generalbundesanwaltschaft werden die Leute über die Strafanzeige gegen Jiang Zemin informiert

Am Samstag, den 6. März von 10 bis 22 Uhr veranstalteten Praktizierende in Karlsruhe und den umliegenden Städten eine Aktivität im Karlsruher Stadtzentrum, um Unterschriften gegen die Verfolgung von Praktizierenden in China zu sammeln und die Öffentlichkeit über die jüngste Entwicklung in der Strafanzeige gegen den ehemaligen chinesischen Präsidenten Jiang Zemin und sein Regime zu informieren. Die Strafanzeige wurde in der deutschen Bundesstaatsanwaltschaft im Karlsruhe eingereicht. Dies ist die zweite Veranstaltung, welche seit der Einreichung der Strafanzeige in der Stadt veranstaltet wurde.



Am 20. November 2003 reichten 41 Praktizierende aus der ganzen Welt eine Strafanzeige in der deutschen Bundesstaatsanwaltschaft in Karlsruhe, welches die höchste Staatsanwaltschaft in Deutschland ist, ein, um 16 hochrangige Regierungsbeamte in China anzuzeigen. Die Angezeigten waren der ehemalige chinesische Präsident Jiang Zemin, welcher der Hauptanstifter der Verfolgung von Falun Gong ist und Polizeibeamte in den Zwangsarbeitslagern, welche sich an der Verfolgung von Falun Gong Praktizierenden beteiligten. Die Strafanzeige beschuldigt sie der Verbrechen von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Folter und schwerer Körperverletzung. Gegenwärtig untersucht die Bundesstaatsanwaltschaft diesen Fall um zu entscheiden, ob ein Strafverfahren eingeleitet werden soll.

Der bekannte deutsche Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck ist mit dem Fall beauftragt. Die Strafanzeige gegen den argentinischen Diktator, bei dem Herr Kaleck die deutschen Opfer vertritt, hat sich kürzlich sehr stark vorwärts entwickelt: letzten Dezember reichten deutsche Gerichte ein Haftbefehl gegen die Angeklagten ein. Auf Grund des Haftbefehls aus Deutschland verhafteten argentinischen Polizisten drei ehemalige Mitglieder der Militärjunta, einschließlich den ehemaligen argentinischen Präsidenten Jorge Videla. Die deutsche Regierung hat von der argentinischen Regierung gefordert, diese drei Angeklagten nach Deutschland auszuliefern, um sie anzuklagen.

In einem Brief, welche sich auf dieses Ereignis bezieht, sagte Herr Kaleck: "Ich hoffe, dass die Staatsanwaltschaft ihr Bestes tun wird, um dabei behilflich zu sein, dass diejenigen, welche in China verfolgt werden, die Rechte zurückerhalten, die ihnen gehören..Für diejenigen, für die es sich nach einer Untersuchung herausstellt, dass sie schwere Verbrechen begangen haben, sollte ein internationale Haftbefehl erlassen werden..Die Untersuchungen in Deutschland sollten die Organisationen zur Strafverfolgung in anderen Ländern dazu ermutigen, unabhängige Untersuchungen anzustellen und Erfahrungen zu sammeln, damit in Zukunft ein Strafverfahren gegen Verbrechen, welche die Menschenrechte verletzen, in China- dem geeignetsten Ort für solch ein Strafverfahren- eingereicht werden kann."

Die Veranstaltung erhielt Unterstützung aus allen Gesellschaftsschichten. Das Parlamentsmitglied Renate Raststätter schrieb in einem Glückwunschbrief: "Ich möchte mich dabei anschließen, die großangelegte Verfolgung von Falun Gong Praktizierenden in China zu verurteilen, bei der die Menschen in China gefoltert und ermordet werden wegen ihres Glaubens oder für das Praktizieren von Übungen, sollte die internationalen Gemeinschaft und die demokratischen Staaten nicht tatenlos dasitzen." Sie drückte auch ihre Dankbarkeit für die Bemühungen, welche von Falun Gong Praktizierenden zur Aufrechterhaltung der Menschenrechte geleistet hatten, aus.

Viele Nichtregierungsorganisationen schickten auch Botschaften, welche Ihre Unterstützung für die Aktivität ausdrücken. Der amtierende Vorsitzende der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) Karl Hafen gab eine Erklärung der Organisationen heraus, welche von einem anderen Mitglied verlesen wurde. Die Einleitung der Erklärung besagte: "Die Tatsache, dass Jiang Zemin der größte lebende Menschenrechtsverbrecher ist wurde aufgedeckt." Im folgenden beschrieb Herr Hafen ausführlich die Propaganda, welche von Jiang Zemin gegen Falun Gong Praktizierende initiiert wurde, wie auch den nationalen Terrorismus, welcher sowohl physisch als auch mental ausgetragen wird.

Eines der Mitglieder der "Globalen Koalition - Stellt Jiang Zemin vor Gericht", die Menschenrechtsorganisation Gesellschaft für bedrohte Völker versuchte eine Strafanzeige gegen Jiang Zemin während seines Besuchs in Deutschland im April 2002 einzureichen. Dies wurde jedoch abgelehnt, da ein Staatschef von der Strafverfolgung ausgenommen wird. Diese Organisation schrieb einen Unterstützungsbrief für die Aktivität im Karlsruhe: "Die Verfolgung von Falun Gong in China ist nicht ein Problem von einigen Polizeibeamten. Sie existiert auf Grund eines systematischen Planes, welcher von der kommunistischen Partei und ihren Führern angeordnet wurde, um Falun Gong zu eliminieren..Es ist wichtig, dass diejenigen, welche in China Staatsführer sind oder gewesen sind, und Verbrechen gegen die Menschenrechte begangen haben, vor jedem Gericht der Welt angeklagt werden."


Professor Vogt, Stadtrat in Karlsruhe, nahm die Einladung an und kamen zu der Aktivität der Praktizierenden, um seine Unterstützung für Falun Gong Praktizierende und für die Aufrechterhaltung von Menschenrechten auszudrücken. Er führte auch eine Unterhaltung mit Praktizierenden, welche auf dem Platz des himmlischen Friedens gegangen waren, um zu appellieren und konnte so ein tieferes Verständnis des Ausmaßes der Verfolgung erhalten und warum Falun Gong Praktizierende gewillt sind, solch große Risiken einzugehen um zu appellieren.

Dar der Ort der Aktivität bei einem geschäftigen Markts war, und dieser auch noch in einem belebten Teil der Stadt, sahen viele Passanten die Praktizierenden die Übungen vorführen und die großen Spruchbänder auf chinesisch und deutsch, auf denen stand: "Öffentlicher weltweiter Prozess gegen Jiang Zemin", " Völkermordverbrechen- Jiang Zemin, Luo Gan, Liu Jing und Zhou Yongkang". Viele Leute kamen näher, um die großen Schautafeln anzusehen, auf denen Fotos von ungefähr 10 Praktizierenden zu sehen waren, die bei der Verfolgung gestorben waren. Die Stelltafeln waren mit Lotusblumen dekoriert. Einen kontinuierlicher Strom von Menschen kam zu unseren Tisch, um Petitionen zur Unterstützung der Strafanzeige zu unterschreiben. Manchmal bildete sich sogar eine Schlange vor dem Tisch von Leuten, welche auf den Unterschriftenlisten unterschreiben wollten.

Michael Hackmayer, der Organisator der Veranstaltung sagte: "Das Ziel der Veranstaltung ist es, mehr Menschen die Besorgnis erregende Verfolgung einer großen Gruppe Menschen, die in China Falun Gong praktizieren, nahe zu bringen, und für ein schnelles Ende dieser Verfolgung durch den Druck der internationalen Gemeinschaft aufzurufen. Vor der Veranstaltung schickten wir Einleitungsbriefe an Staatsanwälte und Regierungsbeamte in der Stadt Karlsruhe, in denen wir über den Stand der Strafanzeige informieren. Wir werden weiterhin mit ihnen in Kontakt bleiben."

Bevor und nachdem die Strafanzeige November 2003 eingereicht wurde, schrieben mehrere Zeitungen in Karlsruhe und in den umliegenden Städten über diese Angelegenheit. Die Zeitung "Karlsruher Nachrichten" berichtete über die Strafanzeige gegen Jiang Zemin wegen des Verbrechens des Völkermordes anhand eines Erlebnisses des Lehrers Andre, der im Karlsruhe lebt. Der Bericht beschreibt, wie Andre vor zwei Jahren auf dem Platz des himmlischen Friedens verhaftet wurde. Als er ein Spruchband hochhob hielten ihn sieben Polizisten am Boden fest. Er wurde viele Tage in einer Haftanstalt in China inhaftiert. Schließlich wurde er mit Hilfe der deutschen Botschaft freigelassen. Gegenwärtig verwendet er auch noch andere außergewöhnliche Methoden, um sein Protest fortzusetzen. Der Bericht zitierte Andre, der betonte, dass die Strafanzeige nicht gegen China, sondern gegen Jiang Zemin selbst gerichtet sei. Er sagte: in fast fünf Jahren sind mehr als 800 Menschen durch die brutale Folter gestorben. Über 200.000 Menschen wurden widerrechtlich inhaftiert. Jetzt ist die Zeit, um die Verbrechen, welche von Jiang Zemin begangen wurden, zu untersuchen.