Bericht aus der Zeitung Ottawa Citizen: Falun Gong Praktizierender bittet den kanadischen Justizminister um Genehmigung, chinesische Beamte strafrechtlich zu verfolgen

In der Zeitung Ottawa Citizen erschien am 15. März 2004 ein Artikel von Greg McArthur mit folgender Überschrift: "Falun Gong Praktizierender nimmt den Kampf mit Cotler auf. Ersucht um Genehmigung des Justizministers, chinesische Beamten vor Gericht zu stellen”.

Ein Mann aus Ottawa sagt, er sei während seiner sechsmonatigen Gefangenschaft in China gefoltert worden. Dies sei geschehen, weil er Falun Gong praktiziert. Er drängt den kanadischen Justizminister, einen rechtlichen Präzedenzfall zu schaffen und der privaten strafrechtlichen Verfolgung von 45 chinesischen Polizeibeamten und Regierungsvertretern, einschließlich dem ehemaligen Staatspräsidenten Jiang Zemin, zuzustimmen.

Kunlun Zhang, ein kanadischer Bürger und Bildhauer, der im Jahr 2001 in einem chinesischen Arbeitslager inhaftiert war, bittet den Justizminister Irwin Cotler um die Erlaubnis, einen veralteten Passus des Strafgesetzbuches anzuwenden, damit er den beschuldigten Personen, die ihn gefoltert hatten, in einem kanadischen Gerichtssaal gegenüber treten kann.

Herr Zhang bittet Herrn Cotler, die Erlaubnis zu erteilen, dass der Strafverteidiger Lawrence Greenspon aus Ottawa und David Matas, ein Experte der internationalen Gesetzgebung aus Winnipeg, als Privatkläger auftreten dürfen. Falls dies gewährt wird, könnten die Anwälte sich um einen Haftbefehl für jene chinesischen Vertreter bemühen, die Herrn Zhang angeblich einer Gehirnwäsche zu unterziehen versucht hatten.

Obwohl die angebliche Folterung in China stattfand, erlaubt das Gesetzbuch die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen, da Herr Zhang ein kanadischer Staatsbürger ist.

Wenn Herr Cotler zustimmt, werden die Anwälte an der Erwirkung der Auslieferung der Beschuldigten arbeiten - von denen Herr Zhang einige Namen während seiner Gefangenschaft aufgeschrieben hatte.
"Es ist sehr schwer, dies noch einmal durchzumachen", sagte er am vergangenen Abend durch einen Übersetzer.

"China ist für Falun Gong Praktizierende wie ein großes Gefängnis. Dort gibt es so viele schwere Folterungen an Falun Gong Praktizierenden und niemand der Betroffenen hat die Möglichkeit, Gerechtigkeit zu erhalten. Als kanadischer Bürger lebe ich in einem freien Land und habe diese Möglichkeit.”

Im Büro von Herrn Cotler war am letzten Abend niemand für eine Stellungnahme verfügbar.
Da bislang noch kein Generalstaatsanwalt um Zustimmung für eine solche strafrechtliche Verfolgung gebeten wurde, sei der Ausgang der Klage ungewiss, sagte Herr Matas .

Die Auslieferung oder Festnahme der Verdächtigen wird schwierig sein, bestätigte Herr Matas, aber die Anerkennung der strafrechtlichen Verfolgung durch die Regierung ist in symbolischer Hinsicht bedeutend.
Die Fälle der kanadischen Bürger William Sampson, Maher Arar und Zahra Kazemi zeigen, dass die kanadische Regierung die Initiative ergreifen muss, sagte er.

"Die Kanadier dachten immer, Folter sei etwas, was nur den anderen Menschen widerfährt", sagte Herr Matas.

Unter der Führung von Jiang Zemin hatte die Regierung im Jahre 1999 Falun Gong verboten, eine spirituelle Bewegung, bei der es sich um Meditation dreht.