Am Freitagmorgen, dem 12. März, reichten die kanadischen Anwälte Mr. David Matas und Lawrence Greenspon in Vertretung ihres Klienten, dem kanadischen Staatsbürger und Kunstprofessor Zhang Kunlun, eine offizielle Klage gegen Jiang Zemin und den an der Verfolgung von Falun Gong beteiligten Personen bei dem kanadischen Justizminister Mr. Irwin Cotler ein. In der Pressekonferenz an diesem Nachmittag veröffentlichte Mr. Zhang zusammen mit seinen Anwälten den Brief der Anwälte an den Justizminister.

Das kanadische Strafgesetzbuch ermöglicht, Folterverbrecher im Ausland zu verklagen

Der 63-jähriger Bewohner von Ottawa, Professor Zhang Kunlun, wurde während seines Familienbesuches in China insgesamt vier Mal verhaftet nur weil er Falun Gong praktiziert. Während seiner Gefangenschaft erlitt Professor Zhang viele verschiedenartige körperliche Folterungen, wie Prügel, Elektroschocks (Gefängnisaufseher wendeten bei ihm mehrere elektrische Schlagstöcke gleichzeitig an) und viele andere. Außerdem war er verschiedenen Arten von mentalen Folterungen ausgesetzt, wie Gehirnwäschen sowie Einschüchterungen und finanzielle Erpressung seiner Familie. Gemäß den damit in Beziehung stehenden kanadischen Gesetzbüchern hinsichtlich Folter und Terrorismus wies Professor Zhang seine Anwälte an, eine Klage gegen Jiang Zemin und 22 andere Personen, die die Verfolgung befohlen bzw. durchgeführt haben, zu erheben.

Der Anwalt Mr. Matas sagte, dass die Geschichte von Professor Zhang sehr überzeugend sei. Weil Professor Zhang bereits während seiner qualvollen Zeit in China kanadischer Staatsbürger war, kann das kanadische Strafgesetzbuch angewendet werden, um die Verfolgungstäter zu verklagen, auch wenn die Verfolgung nicht in Kanada stattgefunden hat und die Verfolgungstäter sich nicht in Kanada befinden.

In China gibt es keine Aussichten, eine Klage gegen die Foltertäter einzureichen

Professor Zhang erklärte: „Am Abend des 30. Juni 2000 schafften mich Polizisten aus der Polizei-Nebenstelle in der Keyuan Road fort und durchstöberten meine Wohnung, weil ich anderen berichtet habe, dass die Falun Gong Sendestation am 1. Juli offiziell in Betrieb genommen würde. Sobald ich die Polizeistation betreten hatte, schlugen mich die Polizisten schon zu Boden. Der Direktor, Zhang Huisheng, und ein anderer Polizist schockten mich mit Elektrostäben. Zhang Huisheng sagte boshaft: „Generalsekretär Jiang Zemin sagte, es ist bedeutungslos, wie hart wir die Falun Gong Praktizierenden behandeln. Wenn wir dich totschlagen, tragen wir dich nach draußen, begraben dich und sagen den Leuten, dass du Selbstmord begangen hast.” Professor Zhang sagte: „Für die Falun Gong Praktizierenden ist China ein großes Gefängnis, es gibt nirgends Gerechtigkeit für sie.”

In ihrem Brief an den Justizminister wiesen die Anwälte Mr. Matas und Mr. Greenspon darauf hin, dass die Verfolgung von Falun Gong in China Regierungssache ist. In China kann nirgends eine Klage gegen die Verfolgungstäter, die die Praktizierenden foltern, eingereicht werden. Wenn es um Falun Gong geht, können die Gerichte nicht unabhängig von der chinesischen Regierung und deren Vorschriften handeln.

Mr. Greenspon äußerte seine Hoffnung, dass der Justizminister ihrer strafrechtlichen Verfolgung von 22 Foltertätern in 45 Anklagepunkten zustimmen würde. Der Anwalt sagte, dass sich die 22 ermittelten Foltertäter aus denjenigen, die die Folterungen direkt ausgeführt haben (Polizisten in Arbeitslagern, Zuständige in den Gehirnwäschekursen), Beamte des „Büros 610” [eine chinesische Regierungsorganisation, die ausschließlich zur Verfolgung von Falun Gong errichtet wurde] von Jinan und der Provinz Shandong, bis hin zu Jiang Zemin, der den Befehl gegeben hatte, zusammensetzen. Von den 45 Anklagepunkten sind acht gegen den Hauptangeklagten, Jiang Zemin, gerichtet.

Mr. Matas erklärte, dass die vier verschiedenen Verhaftungen von Professor Zhang aufgrund von unterschiedlichen Befehlen aus oberster bis zur untersten Regierungsebene durchgeführt wurden.

Mr. Matas sagte, dass jeder der Verfolgungstäter zur Verantwortung gezogen werden würde. Alle, die sich an der Planung und der Durchführung dieser Verbrechen beteiligt haben - keiner könne entrinnen. Jiang Zemin stehe an der Spitze der „Pyramide” und Professor Zhang sei das Folteropfer.

In Bezug darauf, wie das kanadische Strafgesetzbuch angewendet werden kann, um diese Verbrecher im Ausland zu bestrafen, sagte Mr. Matas, dass rechtliche Schritte eingeleitet seien, auch wenn sie die Verbrecher nicht vor Gericht stellen könnten. Wenn sie erst einmal für schuldig befunden worden seien, könnten die Täter auf drei Weisen bestraft werden: 1) Warnung: Wenn diese Personen nach Kanada einreisen, werden sie sofort verhaftet und ein Prozess eingeleitet; 2) Furcht 3) Auslieferung: Wenn ein Haftbefehl ausgestellt ist, können die Täter ausgeliefert werden. Zwischen Kanada und China besteht keine Auslieferungsvereinbarung, aber die kanadischen Gerichte können eine Sonderauslieferung fordern. Außerdem können die Verbrecher von Interpol verhaftet werden.

Jiang Zemin hat keine Immunität

Mr. Matas sagte, dass Jiang Zemin keine Immunität habe, da er kein chinesischer Präsident mehr sei. Die Menschen haben bereits erkannt, dass für solche Verletzungen gegen das internationale Recht keine ewige Immunität eingeräumt werden kann. Mr. Matas sagte, dass die Zustimmung des Justizministers zu einer strafrechtlichen Verfolgung Auswirkungen auf China und auf die Falun Gong Praktizierenden, die in China gefoltert wurden, haben würde. Mr. Matas sprach seine Zuversicht aus, dass diejenigen, die Falun Gong Praktizierende gefoltert haben, sich dies nochmal gründlich überlegen wenn sie begriffen haben, dass sie vielleicht verklagt werden.