Die Anwälte Terri Marsh und Anthony D'Amato, die die Falun Gong Praktizierenden vertreten, legten dem Siebten Bezirksberufungsgericht im Prozess gegen Jiang Zemin eine rechtliche Begründung vor. Das Gericht wird einen Termin für ein mündliches Plädoyer festlegen, woraufhin ein richterlicher Beschluss erfolgen wird.

Niemand steht über dem Gesetz

Diese rechtliche Begründung vom 19. März 2004 ist die Antwort auf die Reaktion der Verteidigung zu dem Schriftsatz, den Terri Marsh am 20. Januar beim Siebten Bezirksberufungsgericht eingereicht hatte. Die Anwälte der Kläger wiesen in diesem Schriftstück darauf hin, dass der Angeklagte Jiang nicht zur Immunität berechtigt sei, weil er Folter und Völkermord persönlich initiiert und angewiesen habe. Die US Regierung kann keinem ausländischen Beamten Immunität vor zivilrechtlicher Verantwortung gewähren, wenn sie persönliche Handlungen begangen haben, die nicht regierungs-relevant sind und gegen das Völkerrecht verstoßen.

Weiterhin werden in dem Schriftstück Beispiele in Bezug auf die Immunität von ausländischen Staatsführern aufgeführt. Das Oberste Gericht hatte bereits die Frage der Immunität für ausländische Staatsführer im Fall von Santissima Trinidad gestellt. Das Gericht befand, dass, auch wenn ein Amtsträger als ausländisches Staatsoberhaupt im allgemeinen bei Verleumdungsprozessen vor amerikanischen Gerichten zur Immunität berechtigt sei, er sich allerdings nicht auf Immunität berufen kann, wenn er Handlungen begangen hat, die gegen das Völkerrecht verstoßen.

Die Anwälte der Kläger gaben in der Begründung an, dass Jiang in der Klageschrift beschuldigt wird, ein Programm zur Eliminierung von Falun Gong in China entwickelt, befohlen, implementiert und geleitet zu haben. Die Handlungen des Angeklagten Jiang führten zu gezielten Ermordungen, Verschleppungen, zu weitverbreiteter Folter und Völkermord von Tausenden von Falun Gong Praktizierenden.

Diese Beschuldigungen beschreiben eine Person, die die Vorstellung hegt, über dem Gesetz zu stehen. Das Oberste Gericht im Prozess Clinton gegen Jones (1997) zeigt, dass sogar Präsident Clinton nicht behauptete, als Präsident „über dem Gesetz zu stehen”. Warum sollte dann der Präsident von China über dem Gesetz stehen ...

Immunität ist nicht mit Straflosigkeit gleichzusetzen

In einem früheren Prozessurteil, in dem es um die Auslieferung von Marcos Perez Jimenez nach Venezuela als dessen ehemaligem Staatsführer ging, befand das Fünfte Bezirksgericht, dass seine Taten eine Zuwiderhandlung seiner Position, aber keine Durchführung seiner Position waren. Sie sind genauso wenig Staatsakte wie Vergewaltigung, was der Berufungskläger bereits als kein „Staatsakt” zugestanden hat.

Aus den vorangehenden Gründen ersuchen die Kläger das Distriktgericht voller Respekt, die Abweisung der Klage gegen den Beschuldigten Jiang Zemin und die Beschuldigten des „Büros 610” aufzuheben, und einen Termin für die Hauptverhandlung anzusetzen, der den Klägern ermöglicht, ihre Klageschrift zu ändern und den Angeklagten eine angemessene Zeit zur Antwort bzw. Klageerwiderung gewährt.

Rechtsexperten in den Vereinigten Staaten unterstützen die Ausarbeitung der eingereichten Schriftstücke

Die Anwältin Terri Marsh erklärte, dass ihr im Verlauf der Ausarbeitung des Schriftsatzes große Unterstützung aus juristischen Kreisen der Vereinigten Staaten entgegengebracht wurde. Sie sagte: „Sie sind alle hochqualifizierte Rechtsanwälte, die Bücher zum Thema Immunität veröffentlicht haben, Artikel über Jus Cogens (zwingendes Recht) verfasst und Lehrbücher geschrieben haben. In meiner Zeit als Jurastudentin habe ich die Ausarbeitungen dieser Menschen gelesen, die mir nun dabei helfen, eine Klage einzureichen. Für mich ist es sehr ermutigend zu sehen, wie bedeutend es für sie ist, an dem Prozess, Jiang Zemin vor Gericht zu stellen, mitzuwirken und wie großzügig sie ihre Zeit hierfür zur Verfügung stellen. Nur sehr wenige von ihnen wurden dafür bezahlt, sie bieten einfach ihre Zeit dafür an und bemühen sich, zu helfen.”

Die rechtliche Begründung beruht auf universeller Norm

Berichten zufolge hat das Jiang Regime mit der US Regierung durch diplomatische Kanäle wiederholt Kontakt aufgenommen und sie mittels wirtschaftlichen und anderen Belangen dazu gedrängt, die Klage abzulehnen. Marsh sagte, dass die Einmischung der chinesischen Regierung in die Gewaltenteilung der Vereinigten Staaten, in die Rechtstaatlichkeit und in das unabhängige Rechtswesen nicht annehmbar sei.

Terri Marsh sagte: „Unsere dargelegte Begründung, deren Gehalt fest im Völkerrecht, im internationalen Gewohnheitsrecht und dem amerikanischen Prozessrecht verankert ist, lautet, dass es bestimmte Handlungen gibt, die damit bezeichnet werden können, dass sie schon weiter sind, die als überweltlich, als universell bezeichnet werden können, sie sind nicht abhängig von der Auslandspolitik eines Landes, sie sind nicht abhängig von den gegenwärtigen politischen Anforderungen; sie sind nicht abhängig von dem Bedarf und den Wünschen einer politischen Regierung, dies sind die Maßstäbe, die von sich aus die Grundlage für die Zivilisation und der gesellschaftlichen Ordnung bilden.”

Terri Marsh wies darauf hin: „Wenn jemand gegen diese Normen verstößt, muss er, ungeachtet dessen, ob er gegenwärtiger oder ehemaliger Staatsführer ist, dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Jeder hat das Recht, frei von ungerechtfertigten Überprüfungen und Festnahmen zu sein, jeder hat das Recht, frei von einer solchen Verfolgung, wie sie in China stattfindet, zu sein. Diese unveräußerlichen Rechte sind universell, sie gehen über jegliche nationale Grenzen hinaus.”

Terri Marsh sagte: „Wir haben zwei internationale Dokumente unterschrieben, die Folterkonvention und die Völkermordkonvention, beide sagen aus, dass wenn jemand Folter oder Völkermord begeht, er ungeachtet seines Standes dafür verantwortlich ist. Die Vereinigten Staaten haben als Unterzeichner dieser Verträge die Verantwortung, diesen Fall weiterzuführen.”

Die ersten Einwanderer kamen in die Vereinigten Staaten, weil sie vor religiöser Verfolgung geflüchtet sind und sie gründeten ihre ersten Ansiedelungen auf den Prinzipien von Religionsfreiheit. Außerdem stützte sich die Legitimität der amerikanischen Revolution nicht auf das Einverständnis Englands bzw. auf das Einverständnis von irgendjemand, sondern auf die unveräußerlichen Rechte, die die Grundlage für moralisches Wertedenken und moralisches Verhalten sind. Die Schriften von Thomas Jefferson, John Adams, Madison und Benjamin Franklin sind gefüllt mit Auszeichnungen für die universellen Normen, die den Gesetzen und Prinzipien aller zivilisierten Staaten Wirkung verleihen. Diese Rechte, die in der Unabhängigkeitserklärung und in den Grundrechten der amerikanischen Verfassung verankert sind, sind universell. Es sind Verhaltensnormen, die das grundlegende Fundament unserer rechtlichen, moralischen und zivilisierten Ordnung bilden.

Die durch Jiang initiierte Verfolgung ist auch in China gesetzwidrig

Eine Falun Gong Praktizierender aus Illinois, der Elektroingenieur Mr. Yang, sagte: „Diese Klage basiert auf den moralischen Prinzipien, die die höchste Grundlage der gesamten Zivilisation, der Moral und der gesellschaftlichen Ordnung bilden. Zu ihnen gehören die Freiheit von Sklaverei, von Folter, von Völkermord, von willkürlichen Verhaftungen und Gefangennahmen. Auf dieser Bühne der Menschenwelt ist jeder von uns sowohl Zuschauer als auch Darsteller. Jeder kann sich selbst zwischen Gerechtigkeit und Boshaftigkeit und zwischen Mut und Angst positionieren.”

Auf die Frage, welche Auswirkungen diese Klage auf China und das chinesische Volk haben könnte, sagte Terri Marsh: „Dies ist keine Klage gegen das chinesische Volk. Vielmehr bin ich der Meinung, dass diese Klage sehr gut für das chinesische Volk ist, weil sie die wahren Umstände der Verfolgung von Falun Gong in China aufdeckt und sie die Lügen enthüllt, die einige Mitglieder der kommunistischen Partei in China unter der Führung des Jiang Regime verbreitet haben, um Falun Gong zu zerstören, was ein sehr reiner und aufrichtiger spiritueller Glaube ist.”

Dr. Liu, ein Falun Gong Praktizierender, der als Dozent an einer Universität in Washington DC tätig ist, sagte, dass die von Jiang Zemin in Gang gesetzte Verfolgung von Falun Gong seit mehr als vier Jahren andauert. Er sagte: „Auf der Clearwisdom Webseite wird bestätigt, dass bis März 2004 mehr als 914 Praktizierende in über 30 Provinzen, autonomen Regionen und Gemeinden zu Tode gefoltert worden sind. Nach internen Statistiken der chinesischen Regierung erreichte die tatsächliche Anzahl der Praktizierenden, die nach ihrer Inhaftierung gestorben sind, schon Ende 2001 die Ziffer von 1.600. Außerdem sind mindestens 6.000 Falun Gong Praktizierende gesetzwidrig zu Gefängnisstrafen verurteilt worden. Über 100.000 Praktizierende wurden zu Zwangsarbeitslager verurteilt. Tausende von Praktizierende wurden gewaltsam in psychiatrische Anstalten gesteckt, indem sie mit Injektionen gefoltert werden, die das zentrale Nervensystem zerstören. Große Gruppen von Falun Gong Praktizierenden wurden gewaltsam zu örtlichen Gehirnwäschezentren geschickt, wo sie physischer und mentaler Folter ausgesetzt sind. Viele weitere Falun Gong Praktizierende werden schwer verprügelt und werden von den sogenannten „Gesetzeshütern” zur Abgabe von hohen Geldsummen erpresst. Während unzählige Falun Gong Praktizierende totgeschlagen und verletzt werden, ihre Familien auseinander gerissen werden, weil sie ihre Häuser verlassen und wegen der Verfolgung von Ort zu Ort zu ziehen müssen, werden auch die Familien, Verwandten und guten Freunde und Kollegen von Millionen von Falun Gong Praktizierenden mit hinein gezogen und in unterschiedlichen Ausmaßen Gehirnwäschen aufgezwungen.”

Immer mehr Menschen aus der internationalen und juristischen Gemeinschaft erfahren anhand der Klage über die Verfolgung

Ungefähr vor zwei Monaten wurde das Forum „Völkermord im neuen Zeitalter” von den „Freunden von Falun Gong” und den Internationalen Verfechtern der Gerechtigkeit in Schweden veranstaltet, gleichzeitig fand der internationale Arbeitskreis „Verhinderung von Völkermord: Bedrohung und Verantwortung” in Stockholm, Schweden, statt, der Regierungsvertreter aus 58 Ländern der Welt anlockte. Terri Marsh hatte auch an dieser Konferenz teilgenommen und sagte: „Es war unglaublich, denn hier trafen sich die Allerbesten, der Anwalt, der Pinochet verklagt hatte, der Anwalt, der Milosevic verklagt hatte, diese Anwälte haben wirklich die Dinge vollbracht, die notwendig waren. In diesem Meeting haben wir alle gesagt, dass niemals zuvor so viele Anwälte ihre Kräfte gebündelt hatten, um sicherzustellen, dass ein Mann vor Gericht gestellt wird.”

Seit Oktober 2002 wurde Jiang Zemin und das „Büro 610”, das von ihm zur Ausführung der Verfolgung von Falun Gong gegründet wurde, in Chicago, Spanien, Deutschland, Belgien, Taiwan, Korea und anderen Ländern verklagt.

Die 60. Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen tagt zurzeit in Genf. Falun Gong Praktizierende aus der ganzen Welt veranstalteten in der vergangenen Woche in Genf eine Parade und friedliche Appelle in der Hoffnung, dass die Regierungen der Welt über die Verfolgung von Falun Gong durch das Jiang Regime in China informiert werden und riefen dazu auf, Jiang und seine Hauptkomplizen Luo Gan, Liu Jing und Zhou Yongkang vor Gericht zu stellen.

Dr. Liu sagte: „Wenn immer mehr Chinesen und Menschen anderer Länder, einschließlich derjenigen in Juristenkreisen, erfahren, dass Falun Gong von dem Jiang Regime verfolgt wird, werden immer mehr Menschen Jiang aus dem Blickwinkel des menschlichen Gewissens und der Moral beurteilen. Dieser Prozess deutet darauf hin, dass der Tag, an dem Jiang der Gerechtigkeit zugeführt wird, immer näher rückt.

Zeitachse und kurze Aktualisierung der Einreichungen in der US Klage gegen Jiang

1. 18. Oktober 2002: Die Klage wurde vor dem amerikanischen Distriktgericht des Nördlichen Distrikts von Illinois eingereicht. (Kläger A-F gegen Jiang Zemin, Aktenzeichen 02 C 7530).

2. 22. Oktober 2002: Die Staatsanwaltschaft versandte Vorladungen. In den darauffolgenden Monaten wurden mehrmals per Einschreiben Ladungen nach Zhongnanhai gesandt. Das Amt von Jiang Zemin erhielt die Klageschriften mehrfach.

3. 12. September 2003: Das amerikanische Distriktgericht des Nördlichen Distrikts von Illinois lehnte die Klage ab und begründete dies mit der bestehenden Immunität eines Staatsoberhaupts. (Zu dieser Zeit war Jiang kein Staatsoberhaupt mehr).

4. 20. Januar 2004: Die Kläger legen beim Siebten Bezirksberufungsgericht Berufung ein.

5. 5. März 2004: Schriftsatz für die Vereinigten Staaten von den Freunden des Gerichts wegen der Unterstützung der Klageabweisung.

6. 19. März 2004: Kläger reichen ihren Schriftsatz in Beantwortung des Amicus Curiae der Vereinigten Staaten ein. Die Dokumente unterstreichen, dass jeder, ob gegenwärtiges oder ehemaliges Staatsoberhaupt, sich an die Regeln des Gesetzes halten muss und sich nicht über das Gesetz stellen darf.

7. Beide Seiten haben die Zusammenstellung der Schriftstücke abgeschlossen. Das Datum für ein mündliches Plädoyer wird von dem Richterplenum noch festgelegt.