Die Epoch Times
17. März 2004

Amnesty International antwortete auf die kürzlich veröffentlichte Mitteilung des chinesischen nationalen Volkskongresses, dass sie die Menschenrechte in der Verfassung wahren werden. Sie betonen, dass diese Veränderung der Menschenrechtssituation durch rechtliche und institutionelle Reformen gesichert werden muss. Erst solche konkreten Handlungen können den wirklichen Schutz der Menschenrechte in China sicherstellen.

"Wir begrüßen diese Veränderung als ein Zeichen einer größeren politischen Bereitschaft, die ernsthaften weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen anzugehen, die weiterhin im ganzen Land begangen werden", sagte Amnesty International. "Aber schöne Worte sind nicht genug, sie müssen durch konkrete Handlungen bekräftigt werden".

Der chinesische nationale Volkskongress verabschiedete eine Verfassungsänderung mit dem Inhalt, dass 'der Staat die Menschenrechte respektiere und schütze'. Dies geschah vermutlich als Reaktion auf die aktuelle internationale Aufmerksamkeit in Bezug auf die Menschenrechtsberichte über China.
Die chinesische Verfassung beinhaltet bereits einige Freiheiten, einschließlich der Redefreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, Demonstrationsfreiheit und Religionsfreiheit. In der Praxis sind diese Freiheiten jedoch im ganzen Land ernsthaft eingeschränkt. Dies hat weitverbreitete Misshandlungen zur Folge, einschließlich der Verhaftung und Gefangennahme von Hunderttausenden von Menschen, deren grundlegenden Menschenrechte verletzt werden.

Ironischerweise wurden während der nationale Volkskongress über die Verfassungsänderung abstimmte, Hunderte von friedlichen Bittstellern und Reformisten im Großraum Peking inhaftiert. Damit sollte verhindert werden, dass sie den ”Volkskongress” durch ihre Appelle, die vorhandenen Gesetzesregeln und Verfassungsrechte einzuhalten, stören.

Unter den Verhafteten war Hua Huiqi, ein Leiter eines Kirchenhauses und Gegner von Zwangsvertreibungen. Er wurde, wie verlautet, von der Polizei verhaftet und zur Fengtai Polizeistation nach Peking gebracht, wo er von mehreren Polizeibeamten heftig geschlagen wurde.

Der chinesische katholische Bischoff Wei Jingyi wurde in der letzten Woche im Nordosten Chinas inhaftiert. Er wurde bereits mehrmals inhaftiert, weil er katholische Gottesdienste privat abhielt ohne Genehmigung der Regierung. Die amerikanische Kardinal Kung Stiftung berichtet, dass 26 römisch-katholische Geistliche zur Zeit in chinesischen Gefängnissen inhaftiert sind.

Hunderttausende von Falun Gong Praktizierenden wurden inhaftiert, geschlagen und ohne Gerichtsverfahren in Arbeitslager geschickt. Der Gebrauch von Folter ist in diesen Arbeitslagern weit verbreitet.

Die Laogai Research Foundation schätzt, dass ca. sechs Millionen Chinesen in Arbeitslagern inhaftiert sein könnten, und dies ohne Gerichtsverfahren und ohne Wahrung ihrer Rechte.

Reporter ohne Grenzen (RSF) berichteten kürzlich, dass 60 Menschen in Gefängnissen einsitzen, weil sie im Internet die Regierungspolitik in Frage stellten.

Gemäß Amnesty International ist die Verfassung größtenteils symbolisch und auf deren Grundlagen beruft sich nur selten ein Gericht in China.

"Wenn die Veränderung eine praktische Wirkung haben soll, muss dies untermauert werden durch eine grundlegende Überprüfung und Überarbeitung anderer Gesetze, einschließlich des Strafgesetzbuches, sowie anderer rechtlicher und juristischer Reformen", sagte Amnesty International.

China hat verschiedene internationale Menschenrechtsdokumente ratifiziert, einschließlich der Konvention gegen Folter, der Konvention über die Beseitigung aller Arten von Diskriminierung gegen Frauen und die internationalen vertraglichen Abkommen über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Die notwendigen praktischen Maßnahmen zur Umsetzung der Bestimmungen sind bislang fehlgeschlagen. Ein anderes Schlüsselelement der Menschenrechte, die internationale Konvention für zivile und politische Rechte, wurde von China unterzeichnet aber nicht ratifiziert, obwohl die Verantwortlichen ihre Absicht der schnellst möglichen Ratifizierung des Vertrages bekundeten.

„Die Ratifizierung des Menschenrechtsstandards ist ein erster wichtiger Schritt, aber dies muss begleitet werden von praktischen Maßnahmen bei der Umsetzung der Bestimmungen im Inland”, sagte Amnesty International.

Gegenwärtig ist die Zusammenarbeit der chinesischen Regierung mit internationalen Gruppen für die Beobachtung und Überprüfung der Menschenrechte begrenzt und stark ausgewählt. Verschiedene UN Menschenrechtsbeobachter sowie internationale Nichtregierungs- Organisationen für Menschenrechte, einschließlich Amnesty International, wurde der Zugang für wirkungsvolle Nachforschungen in China verwehrt.

„Wir verlangen von der chinesischen Regierung, auf diese Verfassungsreformen aufzubauen um eine größere Offenheit und Bereitschaft zu zeigen mit unabhängigen Menschenrechtsbeobachtern zusammen zu arbeiten”, sagte Amnesty International.

http://english.epochtimes.com/news/4-3-17/20438.html