22. März 2004

Im folgenden ein Auszug der Stellungnahme des Sprechers des Außenministeriums Richard Boucher bei der heutigen Pressekonferenz:

"Bei der UN Menschenrechtskommission 2004 in Genf werden die USA eine Resolution bezüglich der Menschenrechtssituation in China einbringen. Die Konferenz findet in der Zeit vom 15. März bis zum 23. April statt.

Unser Ziel bei der Unterstützung dieser Resolution besteht darin, China zu ermutigen, positive, konkrete Schritte zu unternehmen, um seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen, die Menschenrechte zu schützen und dem chinesischen Volk seine grundlegenden Freiheiten zu gewähren.

Die USA sind enttäuscht darüber, das China weder seinen Verpflichtungen nachgekommen ist, die beim Menschenrechtsdialog zwischen den USA und China im Dezember 2002 vereinbart worden waren, noch sein erklärtes Vorhaben der weiteren Zusammenarbeit an der Menschenrechtssituation in 2003 eingehalten hat.

Wir sind betroffen über die rückläufige Tendenz bei der Einhaltung der Kernpunkte der Menschenrechte. Seitdem ist dies in vielen verschiedenen Bereichen geschehen. Wir fordern die anderen Mitglieder der internationalen Völkergemeinschaft, insbesondere die Mitglieder der Menschenrechtskommission, auf, unsere Resolution zu unterstützen. Wir rufen ebenso die Mitglieder der Kommission auf, gegen die Vorgehensweise des Nichthandelns abzustimmen, die eine Diskussion über die Resolution verhindern soll.

Dies stimmt nicht mit den demokratischen Prinzipien, wie zum Beispiel der Redefreiheit, überein.

Ein solches Nicht-Handeln behindert die einzige weltweite Institution (die UN), die mit Menschenrechten betraut ist, ihren besonderen Auftrag zu erfüllen".