23. März 2004

Trotz chinesischer Warnungen planen die Vereinigten Staaten, bei der alljährlichen Versammlung des Spitzengremiums der UNO zur Wahrung der Menschenrechtsabkommen eine Resolution einzubringen, die Peking wegen seiner Unterdrückung der Religionsfreiheit und anderer Menschenrechte verurteilt.

Bei der Bekanntgabe der Entscheidung zitiert das Außenministerium den Bericht zur Lage der Menschenrechte in China, in dem im Verlauf des vergangenen Jahres ein "rückfällig werden" Chinas dokumentiert wird.

Das Außenministerium von Peking reagierte auf diese Nachrichten, indem es verlautbarte, dass China jetzt keine andere Wahl mehr habe, als den bilateralen Menschenrechtsdialog mit den USA einzustellen.

Ein chinesischer Staatsbeamter warnte zuvor die USA in Genf, wo gegenwärtig die alljährliche UNO-Menschenrechtskommission tagt, "drei mal vor dem Handeln gegen China nachzudenken."

Auf der Versammlung der UNO-Menschenrechtskommission vor 2 Jahren war zuletzt geplant gewesen, eine Resolution gegen China einzubringen.

Zum Entsetzen von Menschenrechtsaktivisten hatte die USA letztes Jahr beschlossen, keine Resolution gegen China einzubringen und führten dafür Führungswechsel und "einen mäßigen, aber bedeutungsvollen Fortschritt" an.

Im Jahre 2002 hatte Washington auch keine China-Resolution unterstützt, aber das lag daran, dass in diesem Jahr die USA nicht unter den 53 gewählten Mitgliedern der UN-Menschenrechtskommission war.

Vor 2002 unterstützten die USA bei der Genfer Konferenz jedes Jahr eine Resolution und kritisierte Peking für seinen Menschenrechtsbericht.

China gelang es bisher, die Einbringung des Antrags zu verhindern, indem es ausreichende Unterstützung von Verbündeten sammelte, die es meistens von den Entwicklungsländern erhielt, und wodurch verhindert wurde, dass über die Resolution abgestimmt oder überhaupt diskutiert wurde. Stattdessen wurde die verfahrenstechnische Handlung von "keine Handlung" angenommen [bevor auf der Konferenz eine Resolution eingebracht werden kann, wird darüber abgestimmt, ob es zur Handlung, also der Diskussion und Abstimmung über eine Resolution kommen soll oder nicht. "Keine Handlung" bedeutet, dass die Resolution nicht zur Abstimmung und Diskussion vorgelegt werden darf. Anm. d. Übers.].

Richard Boucher, der Sprecher des Außenministeriums sagte, dass das Ziel der USA sei, China zu ermutigen, positive und konkrete Schritte zu unternehmen, um seine internationalen [Rechts-] Verpflichtungen einzuhalten."

Washington forderte andere Kommissions-Mitglieder auf, die Resolution zu unterstützen, und auch gegen jegliches "keine Handlung" zu stimmen, das die Debatte der Resolution zu verhindern sucht.

"Solche 'keine Handlung'-Aktionen verhindern die einzige globale Körperschaft, die ausdrücklich mit der Wahrung der Menschenrechte betraut ist, ihr Mandat zu erfüllen", sagte Boucher.

Weiter führte er aus, dass ihm noch kein Land bekannt sei, dass die Resolution mittragen würde, aber dennoch würde die USA die Resolution in den nächsten Tagen verteilen.

In Anbetracht der voraussichtlichen Schwierigkeiten sagte er, dass trotz der Sorge einer Anzahl von Ländern über die Rechtssituation in China "es manchmal schwierig ist, von dieser Sorge zu einer konkreten Handlung wie einer Abstimmung in der Kommission überzugehen."

Früher drängte "Human Rights Watch" die USA nicht nur, eine Resolution einzubringen, sondern auch mit Energie daran zu arbeiten, die nötige Unterstützung zu erhalten, um sie verabschieden zu können.

"Ohne Anstrengungen zu einer sinnvollen Einflussnahme zu unternehmen, ist die Förderung eine nutzlose Übung," sagte Brad Adams, der Leitende der Asienabteilung in der Organisation.

"Die UNO Menschenrechtskommission bietet ein seltenes Forum für eine vollständige öffentliche Untersuchung und für öffentlichen Druck auf Länder, die ihre Bürger misshandeln, und der Bericht Chinas sollte aller Welt gezeigt werden", sagte er.

Adams sagte auch, dass die "unausgesprochene Drohung aus Peking über sich verschlechternde bilaterale Beziehungen mit den USA", die USA nicht hindern sollte, die Menschenrechtsverletzungen in China zu verurteilen.

Anfang dieses Monats verabschiedete das Repräsentantenhaus eine Resolution, die die Bush-Regierung aufrief, darauf zu bestehen, dass China die Menschenrechte einhält und in Genf eine Resolution gegen China einzubringen.

Der Bericht des Außenministeriums über die globale Lage der Menschenrechte von diesem Jahr nahm China wegen außergerichtlicher Tötungen ins Gebet, wegen Inhaftierung von Demokraten, Christen und Journalisten, der Unterdrückung der Falun Gong-Meditationsbewegung und wegen Misshandlungen von Tibetern und muslimischen Uighuren.

[...]

Die Konferenz der UN-Menschenrechtskommission begann dieses Jahr am Montag, den 15. März und geht bis 23. April. Handlungen und Resolutionen werden mit einfacher Mehrheit aller 53 Mitglieder ohne die Enthaltungen verabschiedet.

Zu den Mitgliedern der Körperschaft in diesem Jahr gehören eine Anzahl von Nationen, denen schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen vorgehalten werden, unter ihnen sind Saudi-Arabien, der Sudan, Kuba und Zimbabwe.

Es folgt die vollständige Liste: Die Vereinigten Staaten, Argentinien, Armenien, Australien, Österreich, Bahrain, Bhutan, Brasilien, Groß-Britannien, Burkina Faso, Chile, China, Kongo, Costa Rica, Kroatien, Kuba, dominikanische Republik, Ägypten, Eritrea, Äthiopien, Frankreich, Gabun, Deutschland, Guatemala, Ungarn, Honduras, Indien, Indonesien, Irland, Italien, Japan, Mauretanien, Mexiko, Nepal, Niederlande, Nigeria, Pakistan, Paraguay, Peru, Katar, Rußland, Saudi-Arabien, Sierra Leone, Südafrika, Südkorea, Sri Lanka, Sudan, Swaziland, Schweden, Togo, Uganda, Ukraine und Zimbabwe.

Anmerkung der Redaktion:

[...] zeigt an, dass wir beschlossen, einen Teil des Artikels nicht zu drucken. Wir glauben, dass dieser Teil nicht für die Clearwisdom Webseite geeignet war.