In der Zeitschrift Le Differend von Jean-Francoise Lyotard (1) erschien ein Artikel über ein Unrecht größter Wichtigkeit -- etwas das so wichtig ist, wie der Holocaust. Das Beispiel wurde vom Autor in einem scharfzüngigen Essay benutzt. Im Gegensatz zum Holocaust in Deutschland, kann der Holocaust im der im Le Differend beshrieben wird nicht ausgedrückt werden. Er geschah, aber niemand weiß darüber Bescheid, weil es keiner glaubt, dass es geschah oder keiner wollte glauben, dass es geschah oder weil andere, sogenannte wichtige Dinge, eine Diskussion nicht erlauben.

Zehntausende oder vielleicht Millionen Opfer können nicht sprechen, und falls sie doch sprechen könnten, würde niemand hören, was sie sagen. Es gibt nicht den kleinsten Beweis. In der Tat kennt niemand den Holocaust, den Terror oder die Tragödie. Viele würden auf die Frage hin behaupten, dass er nicht geschah, weil die Stille ihn umgibt. Aber er ist natürlich geschehen. Er geschah wie von von Jacques Lyotard im Le Differend beschrieben - eine Ungerechtigkeit, die die Opfer sprachlos macht, weil sie nicht die Mittel haben, darüber zu berichten oder nach einer Wiedergutmachung vor einem Gericht ersuchen.

Lyotard´s Frage ist heute besonders wichtig, da der von ihm beschriebene fiktive Holocaust tatsächlich gegenwärtig in China stattfindet. Die Namen der Verfolger sind genauso real, wie die der Opfer. Das Ziel des Holocaust ist nicht nur der physische Tod von Millionen von Menschen, sondern auch die psychische Vernichtung von Personen wegen ihres Glaubens, ihrer Prinzipien und ihres Gewissens. Bis heute wurden hunderttausende Personen illegal gefangen genommen, ohne Gerichtsverfahren in Arbeitslager gebracht, Zwangsernährung mit Salzlösungen unterzogen, die ihre Lungen zerreißen und die Magenwände vernichten, man injizierte ihnen Psychopharmaka, die ihren Geist töten, während ihr Körper davon nicht betroffen ist, des weiteren wurden viele, viele andere grausam gefoltert. Die Rechtsanwältin Theresa Chu stellte bei ihren Gesprächen fest, dass die Personen gezwungen werden, ihren Glauben zu widerrufen. Ansonsten müssen sie Leiden erfahren, die kein menschliches Wesen ertragen kann. Der Völkermord in China stellt einen tödlichen Angriff dar, unabhängig davon, ob er zum physischen Tod führt oder darauf abzielt, die Person zu töten.

Zweifellos muss es eine Rechtshilfe für dieses Unrecht vor einem chinesischen Gericht geben. Aber viele Menschen haben bemerkt, dass der Holocaust in China ohne jegliche Rechtshilfe fortgeführt wird. In der Tat wurden jene Anwälte, die Klagen im Namen der Opfer eingereicht hatten, selbst festgenommen und gefoltert. Viele davon sind verschwunden. Rechtsanwälte dürfen Falun Gong Praktizierende nicht verteidigen. Wenn Gerichtsverfahren stattfinden, obwohl dies eher selten passiert, sind diese eine Täuschung.

In China wird das Gesetz als ein Instrument der Macht und der politischen Kontrolle benutzt. Dessen Anwendung dient der Diktatur durch die kommunistische Partei, die ein eigenes System der öffentlichen Sicherheit, unabhängig von der offiziellen Gesetzgebung, geschaffen hat. Dieses unabhängige System wird benutzt, um hunderte oder tausende politischer Gefangene, alleine durch administrative Handlungen zu verhaften. (2) Die Richter sind Beamte der Partei, viele haben keine Ausbildung der Rechtswissenschaft und viele sind offensichtlich bestochen. Die politischen Führer benutzen weiterhin die kriminellen Vorgehensweisen, um ihre eigenen Ziele und persönlichen Pläne voranzutreiben. (3)

Viele Berichte unabhängiger Stellen enthüllen den Mangel an Rechtsstaatlichkeit in China. Zum Beispiel erwähnt Amnesty International im Jahresbericht 2002, dass politische Gerichtsverfahren dem Standard für internationales Recht nicht entsprechen und kein fairer Prozess durchgeführt wird, da die Urteile bereits vor Beginn des Prozesses durch die Amtsgewalt entschieden wurden. (4) In den Berichten der Jahre 2001 und 2002, beschreibt Human Rights Watch die Zunahme der Verstöße gegen Menschenrechte in China während der vergangenen Jahre: dies beinhaltet die willkürlichen Festnahmen und die Durchführung von Gerichtsverfahren, die nicht fair und unvoreingenommen sind. (5) Laut Empfehlungen des internationalen Zentrums für Menschenrechte und demokratische Entwicklung (Rechte und Demokratie) bis hin zu der Kommission der Menschenrechte der Vereinten Nationen (UN) wird die Amtsgewalt in China aufgefordert, allen Bürgern in China das Recht eines fairen Prozesses zu garantieren.(6)

Der Völkermord gegenüber Falun Gong Praktizierenden in China wird fortgesetzt, umgeben von einer absoluten Stille. Er geschieht trotz der Prinzipen von Nürnberg, die als Bestätigung des internationalen Rechts bei Gerichtsurteilen und der Handlungsweisen aller Nationen dienen. Hierbei wird das Grundprinzip beteuert, versichert und bestätigt, dass alle Einzelpersonen, ungeachtet ihrer Position, angeklagt werden wegen Folter, Völkermord und anderer jus cogens Verbrechen.

Le Differend beschreibt, dass die Ungerechtigkeit die Opfer sprachlos werden lässt, weil sie nicht die Mittel haben, darüber zu berichten oder nach einer Wiedergutmachung vor einem Gericht ersuchen können. Dies beschreibt die Situation in China in Bezug auf einige Teilaspekte recht gut, aber nicht umfassend.
Genau genommen haben die Falun Gong Praktizierenden in China und aus Übersee ihr Sprachrohr gefunden, um die Stille, wie im Le Differend beschrieben, zu durchbrechen. Durch ihre Hartnäckigkeit, ihre Entschlossenheit und den Mut konnten sie ihre Geschichte erzählen. Dabei wurden folgende Methoden angewandt : Einreichen von Klagen bei den inländischen Gerichtshöfen außerhalb Chinas, durch Unterbrechung der Sendesignale bei den staatseigenen Fernsehanstalten in China und durch eine Reihe anderer kreativer und mutiger Methoden.

Klagen wurden gegen Jiang Zemin, dem Begründer der derzeitigen Völkermordcampagne und Initiator der Folterungen in China, bei Gerichten auf der ganzen Welt eingereicht. In Spanien hat Carlos Ignesias eine Klage auf der Basis der weltweiten Gerichtsbarkeit eingereicht; in Taiwan half Theresa Chu bei der Einreichung einer Klage nach dem taiwanesischen Strafrecht; weitere Klagen wurden in Frankreich, Belgien, Island, Finnland, Deutschland, Moldavien, Armenien, Zypern und Südkorea eingereicht. In den Vereinigten Staaten wurde die Klage gegen Jiang Zemin im Oktober 2002 eingereicht. Berufung wurde kürzlich vor dem 7. Bezirksgericht eingelegt. Das Gesetz ist auf unserer Seite. Nicht einmal die Veröffentlichung im Le Differend kann die Falun Gong Praktizierenden verstummen lassen. In Kürze wird die Verfolgung beendet sein, weil wir, die Dafa Praktizierenden, dies durch unsere Stimmen, unsere Kreativität und unsere konsequente Hartnäckigkeit erreichen werden.

Nach den Worten von Richter Jackson, dem vorzüglichen US Ankläger in Nürnberg, ist auch ein König nicht höher als Gott oder das Recht... Wenn bestimmte Verstöße gegen das Gesetz Verbrechen sind, so sind sie Verbrechen, unabhängig davon, wer sie begeht.

1. The Differend: Debatte. Trans. George Van Den Abbeele. Minneapolis: Universität von Minnesota Press, 1988

2. Siehe, A.C. Grayling, "When China Cracks," Prospekt, Juni 2002, Seite 62.

3. Siehe, "Not Welcome at the Party: Behind the 'Clean-Up' of China's Cities," ein Bericht veröffentlicht von Human Rights Watch, Oktober 1999. Siehe auch, " Prominent Chinese Lawyer Detained by Police Since Early May," The Washington Post, 7. Juni 2002, Seite A20; The Tiananmen Papers, zusammengetragen von Zhang Liang, herausgegeben von Andrew J. Nathan und Perry Link (Public Affairs, 2001).

4. Siehe Amnesty International, ASA 17/052/2002.

5. Siehe: HRW World Report 2001: China; Human Rights Watch World Report 2002: Asia: China und Tibet; siehe auch, "China: Human Rights Constitutions and U.S. Policy," Kommentar von Mike Jendrzejczyk zum Wahlausschuss der Menschenrechte im US Kongress

6. Kommission der Menschenrechte, 95. Tagung, E/CN.4/2003/NGO/73, 5. März 2003. Siehe auch, Jerome Cohen, Roundtable Discussion On "Challenges for Criminal Justice in China," Kommentar von Jerome A. Cohen, Schule der Rechtsawissenschaft, Universität der Stadt New York Rat für Auslandsbeziehungen, "The Plight of Criminal Defense Lawyers," eine ähnliche Analyse.