Deutschland: Gegen den chinesischen Regierungsbeamten Bo Xilai läuft ein Strafrechtsverfahren in Deutschland

Durch Jiang Weiping, einem Journalisten aus Hongkong, wurde die Geschichte der schweren Korruption und Menschrechtsverletzungen von Bo Xilai, der einst der Bürgermeister der Stadt Dalian und Gouverneur der Provinz Liaoning war, den Menschen auf der ganzen Welt bekannt. Wegen seines herausragenden Untersuchungsberichtes wurde dem Journalisten Jiang Weiping aus Hongkong der "Internationale Preis für Pressefreiheit 2001" durch das "Komitee zum Schutz von Journalisten" (CPJ) überreicht. Jiang Weiping wurde auch zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Bo Xilai gab den Befehl dazu. Dieser Fall hat in der internationalen Gemeinschaft viel Wirbel verursacht.

Nachdem Jiang Zemin persönlich die Verfolgung von Falun Gong initiiert hatte, hat Bo Xilai keine Mühe gescheut, um die Verfolgung zu unterstützen. Während seiner Dienstzeit als Bürgermeister der Stadt Dalian war Dalian eine der Städte, welche Falun Gong am schlimmsten unterdrückte. 15 Falun Gong Praktizierende wurden dort zu Tode gefoltert. Jiang Zemin beförderte Bo Xilai persönlich zum Gouverneur der Provinz Liaoning.

Während seiner Dienstzeit als Gouverneur der Provinz Liaoning wurde auch dort Falun Gong am schlimmsten unterdrückt. Am 1. Dezember 2003 war die bestätigte Anzahl von Falun Gong Praktizierenden, welche zu Tode gefoltert worden waren, 19 Todesopfer, womit es an vierter Stelle in China lag. Die Methoden, welche in einigen Zwangsarbeitslagern in Liaoning, wie zum Beispiel dem Masanjia Zwangsarbeitslager, dem Dabei Gefängnis, der Dalian Besserungsanstalt usw. angewendet werden, um Falun Gong zu unterdrücken, sind extrem brutal. Die Dalian Besserungsanstalt wurde sogar als nationales "Vorbild" in Beziehung auf die "Arbeit zur Umerziehung" erkoren. Das Ministerium für Öffentliche Sicherheit zeichnete die Politik und Rechtsabteilung der Stadt Dalian für die aktive Mithilfe bei der von Jiang Zemin initiierten Verfolgung aus.

Von drei psychiatrischen Anstalten wurde es bestätigt, dass sie an der Verfolgung von Falun Gong Praktizierenden beteiligt waren: die psychiatrischen Anstalten in der Stadt Anshan, die Anstalt in Yinkou und eine weitere psychiatrische Anstalt in der Stadt Ligyuan in der Provinz Liaoning.

2003 investierte die Provinz Liaoning 500 Millionen Yuan, um Chinas ersten Gefängniskomplex in Shenjiang auf einem Gebiet von 1,3 Quadratkilometern zu bauen, der inhaftierte Falun Gong Praktizierende beherbergt.

Im Folgenden sind einige der Berichte von Augenzeugen und Gefangen in der Dalian Besserungsanstalt und dem Dabei Gefängnis wiedergegeben

Polizist des Dalian Umerziehungslagers: „Dies ist das Gesetz unseres Landes.”

Am 3. Juni 2001 wurde Herr Wang Enchang, der zur jener Zeit 65 Jahre alt war, zur Männergruppe gebracht, wo Falun Gong-Praktizierende zu Unrecht festgehalten werden. Der Gruppenleiter Wang Qi folterte Wang Enchang grausam, um ihn dazu zu zwingen, seinen Glauben an Falun Gong aufzugeben. Während er Wang Enchang Elektroschläge gab und ihn mit einem Gummiknüppel schlug, sagte Wang Qi: „Dies ist das Gesetz unseres Landes.” Dann befahl Wang Qi zwei Personen, Wang Enchang an Unterschenkel und Knien mit Metallklappstühlen zu schlagen und er fügte hinzu: „Ich vertrete das Gesetz.” Wang Enchang fiel wegen der unerträglichen Schmerzen zu Boden. Dann befahl Wang Qi, Wang Enchangs Schulter und Rücken mit Holz- und Gummiknüppeln zu schlagen. Sein Herz fühlte sich so an, als ob es explodieren würde. Anschließend traten die Männer für mehr als zehn Minuten auf Wang Enchangs Genitalien ein. Die Verletzungen des Opfers sind bis jetzt noch nicht verheilt. Er hatte so starke Schmerzen, dass er in der Nacht mehr als zehn Mal aufwachte. Er musste auf dem Bett knien, damit die unerträglichen Schmerzen an seiner Leiste und seinem Rücken gemildert wurden. Was noch widerlicher ist, dass Wang Qi eine Wasserflasche an Wang Enchangs Genitalien band, um ihn zu foltern. In der darauffolgenden Zeit schlugen zwei Personen Wang Enchang täglich. Wang Qi schrie: „Du bist nur ein Arbeiter! Ich vertrete die Regierung, um Dich zu bestrafen.” Als Wang Enchang von der Prügel in Ohnmacht fiel, behaupteten sie, dass er den Tod nur vortäuschte. Sie fesselten ihn und schleiften ihn herum. An vier aufeinanderfolgenden Tagen wurde Wang Enchang gefoltert, bis sein Körper mit Verletzungen bedeckt war. Sein Gesäß und seine Beine waren dunkellila.

Dabei Gefängnis: „Wir haben von oben den Befehl: Lieber sterben lassen, auf keinen Fall gegen Bürgschaft für die ärztliche Behandlung freilassen”

Seit Anfang 2003 erhielt das Minghui-Net mehrere Leserbriefe, welche die Verbrechen im Dabei-Gefängnis entlarven. Laut den Informationen verschlechterte sich dort seit Januar 2003 die Gesundheit der meisten eingesperrten Falun Gong Praktizierende ernsthaft. Sie haben hohen Blutdruck (über 200), Herzanfälle, Brustfellentzündung, Niereninsuffizienz, Lungen- und Magenkrankheiten, Anschwellungen, Lähmungen an den Gliedern usw. Trotzdem lässt das Gefängnis keine Freilassung gegen Bürgschaft zur ärztlichen Behandlung zu. Es wurde behauptet: "Wir haben von oben den Befehl: Lieber sterben lassen, auf keinen Fall gegen Bürgschaft für die ärztliche Behandlung freilassen." Um die Zeit des chinesischen Neujahrs 2003 herum wurden wieder zwei Praktizierende im Frauengefängnis totgeschlagen.

Die Direktorin des Dalian Umerziehungslagers: „Du sprichst von ,böse'? Ich bin böse.”

Anfang 2002 trat eine große Gruppe Praktizierender in einen Hungerstreik, um gegen die Verfolgung zu protestieren. Die Polizei zwang Kriminelle, Praktizierende im Hungerstreik zu foltern. Diese Verbrecher vollzogen die sogenannte "Hüfte zertrümmern"-Foltermethode, eine Form der sexuellen Misshandlung. Sie hingen die Frauen an ihren Händen und Füßen auf und steckten ihnen anschließend Stöcke in die Vagina, injizierten ihnen Chiliöl und schlugen sie brutal. Sie schütteten kochendes Wasser über sie und zwangen Praktizierende die ganze Nacht hindurch zu stehen, um sie am Schlafen zu hindern. Mitten im Winter mussten die Frauen barfuß vor dem offenen Fenster stehen. Als weitere Foltermethode wurden Schläuche zur Zwangsernährung in die Mägen der Praktizierenden stecken gelassen. Praktizierende, die nicht länger stehen konnten, wurden in Handschellen gelegt und anschließend an den Bettpfosten gehängt. Die Praktizierenden Wang Lijun, Sun Yan und Man Chunrong wurden alle schweren Folterungen unterzogen. Die Direktorin der Frauenbrigade des Dalian Umerziehungslagers Frau Zhang, die Brigadenleiterinnen Frau Han und Frau Wan, Teamleiterin Frau Yang haben sich alle persönlich an der Misshandlung der Praktizierenden beteiligt. Direktorin Zhang sagte einmal, "Du sprichst von ,böse'? Ich bin böse."


Bei den weltbekannten Nürnberger Prozessen wurden die Nazi-Kriegsverbrecher in die Klassen A, B und C je nach den Verbrechen, welche sie begangen hatten, eingestuft. Diejenigen Nazioffiziere, welche persönlich an dem Massaker teilgenommen hatten, wurden als Kriegsverbrecher der Klasse C eingestuft. Die Kommandierenden, welche hinter den Kulissen die Befehle gegeben hatten, wurden als Kriegsverbrecher der Klasse A eingestuft und diese wurden auch zur Todesstrafe verurteilt, denn hätte es diese nicht hinter den Kulissen gegeben, hätte es auch nicht diejenigen gegeben, welche sich an dem Massaker beteiligten. Bei der Verfolgung von Falun Gong wurde das sogenannte "System der Verantwortung der Führung" und das "ein Vetosystem" eingeführt. Deswegen kann der Befehl nur eines Führers schon dazu führen, dass ein Falun Gong Praktizierender getötet wird.

In seinem Artikel mit dem Titel "wie eine chinesische Stadt auf Grausamkeiten zurückgreift, um Falun Dafa zu kontrollieren", sagte der Reporter Ian Johnson vom Wall Street Journal: "Herr Wu, Provinzgouverneur von Shandong hat schnell Wege gefunden, um den Druck weiterzugeben. Regierungsbeamte der Stadt Weifang gaben an, dass Herr Wu sicherstellte, dass jeder Regierungsbeamte in der Stadt wusste, was anstand. Er berief die Beamten von Polizei und Regierung zu einem "informellen Treffen" ein. Dort wurde die Direktive der Zentralregierung laut verlesen: "die Regierung hat uns befohlen, die Anzahl der protestierenden zu verringern oder wir werden dafür verantwortlich gemacht." Ein anderer Regierungsbeamte sagte: "solche Methoden führten schnell zu Missbräuchen"...."

Wie auch bei den Nürnberger Prozessen werden diejenigen, welche die Verfolgung von Falun Gong initiiert und geleitet haben, einschließlich Jiang Zemin, Lou Gan, Liu Jing und Zhou Yongkang wie auch die Regierungsbeamten, welche den Anordnungen, die von Jiang Zemin erteilt wurden, genau gefolgt waren wie zum Beispiel Bo Xilai, es nicht vermeiden können diesem anstehenden historischen Gerichtsprozess zu entkommen.

Jiang, Zhou, Liu und Luo usw. wurden in mehr als zehn Ländern von Falun Gong Praktizierenden wegen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Folter angeklagt. Ende Januar 2004 waren 45 Mitglieder von verschiedenen chinesischen Parteikomitees, Vorsitzende des Büros 610, Regierungsbeamte und Personal der Zwangsarbeitslager auf der Beobachtungsliste der kanadischen berittenen Polizei. Wenn diese Leute versuchen nach Kanada einzureisen, werden Untersuchungen gegen sie eingeleitet. Die Ergebnisse der Untersuchungen können dazu führen, dass ihnen der Visumsantrag abgelehnt, die Einreise verweigert wird oder sogar strafrechtliche Verfolgung in Kanada wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen sie eingeleitet werden.

Am 9. März 2004 reichten "Freunde von Falun Gong" und die "Weltorganisation zur Untersuchung der Verfolgung von Falun Gong" (WOIPFG) eine Liste von 102 Schlüsselfiguren, welche aktiv an der Verfolgung von Falun Gong beteiligt waren, bei der US Regierung ein, einschließlich Jiang Zemin, Lou Gan, Liu Jing, Zhou Yongkang, Li Lanqing, Wang Maolin usw. und drängten die US Regierung dazu, diesen die Einreise in die USA zu verwehren.

Bo Xilais Name steht auf beiden Listen. Bei der Strafanzeige, welche bei der Bundesstaatsanwaltschaft in Deutschland von 41 Falun Gong Praktizierenden eingereicht worden war, ist Bo Xilai einer der Angezeigten wegen Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit