WASHINGTON, D.C.: Das amerikanische Abgeordnetenhaus verabschiedete heute mit weitgehender Mehrheit eine Resolution H. Res. 430, in der die internationale Gemeinschaft dazu aufgerufen wird, der Volksrepublik China wegen einer Litanei von Menschenrechtsverletzungen eine strenge Rüge zu erteilen. Das Abstimmungsergebnis war 402 zu 2.

Die H. Res. 530 ruft die Bush Regierung dazu auf, auf der Jahreskonferenz der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen eine Resolution, die China wegen seiner Menschenrechtsverletzungen verurteilt, zu befürworten und energisch durchzuführen.

Nachstehend ein Auszug aus der Resolution:

„Da die Jahreskonferenz der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in Genf, Schweiz, das wichtigste internationale Forum ist, um die Lage der Menschenrechte zu besprechen und internationale Unterstützung zur Verbesserung der Menschenrechtsverhältnisse zum Ausdruck zu bringen;

Da entsprechend dem Außenministerium, der Kommission für Internationale Religionsfreiheit der Vereinigten Staaten und den internationalen Menschenrechtsorganisationen, die Regierung der Volksrepublik China weiterhin nachweisbare Menschenrechtsverletzungen gegen das chinesische Volk begeht;

Da die Volksrepublik China dennoch seine Bereitwilligkeit zeigen muss, sich an die international anerkannten Regeln der Glaubensfreiheit, Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit zu halten, indem sie Gesetze und Verfügungen aufhebt bzw. ändert, die diese Freiheiten einschränken;

Da die Regierung der Volksrepublik China weiterhin Gruppierungen verbietet und kriminalisiert, die sie als Kult oder häretische Organisationen abstempelt;

Da die Regierung der Volksrepublik China nicht eingetragene religiöse Gruppierungen und spirituelle Bewegungen unterdrückt und beharrlich Personen auf der Grundlage von ungenehmigten religiösen Aktivitäten verfolgt, indem sie Maßnahmen benutzt wie Belästigung, Beobachtung, berufliche Diskriminierung, übermäßige Geldstrafen, lange Haftstrafen, körperliche Misshandlungen, Einkerkerung und Schließung bzw. Zerstörung von Andachtsstätten;

Da internationale Menschenrechtsorganisationen belegen, dass Folter, Misshandlung, das Abringen von Geständnissen mittels Anwendung von Folter, und andere Misshandlungen während der Haft im chinesischen Rechtssystem überhandnehmen;

Da die Verfolgung von Falun Gong Praktizierenden besonders hart ist;

Da die Regierung der Volksrepublik China eine brutale Kampagne begonnen hat, um Falun Gong in ihrem Land zu auszurotten;

Da seit diesem Zeitpunkt Falun Gong Praktizierende in großer Anzahl verhaftet worden sind, sich Umerziehungsmaßnahmen unterziehen müssen und einige von ihnen sogar zu Tode gefoltert wurden;

Da Falun Gong Praktizierende immer wieder über Belästigungen und Gewaltangriffen berichten, die bei friedlichen Protestveranstaltungen in den Vereinigten Staaten und anderen Ländern von Ausländern gegen sie getätigt werden;

Da das Bundesamt für Ermittlungen derzeit untersucht, ob eine mögliche Verbindung zwischen den Angriffen gegen Falun Gong Praktizierenden in den Vereinigten Staaten und der Regierung der Volksrepublik China besteht.”

Die Resolution ruft die Regierung zu folgendem Vorgehen auf:

- die Regierung der Vereinigten Staaten sollte weiterhin darauf bestehen, dass die Volksrepublik China die grundlegenden Menschenrechte beachtet und seinen Bürgern den uneingeschränkten Genuss dieser Rechte gewährt;

- auf der 60. Konferenz der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in Genf, Schweiz sollte der zuständige Vertreter der Vereinigten Staaten eine Resolution vorstellen, in der die Volksrepublik China dazu aufgefordert wird, seine Menschenrechtsverletzungen in China zu beenden und die international anerkannten Regeln für Menschenrechte einzuhalten;

- die Regierung der Vereinigten Staaten sollte mit gutem Beispiel vorangehen und multilaterale Unterstützung für die Verabschiedung einer solchen Resolution gewinnen, und sollte die Resolution dahingehend formulieren, dass Menschenrechtsverletzungen besonders hervorgehoben werden;

- alle Ländervertreter auf der 60. Konferenz der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen sollten die Verabschiedung einer solchen Resolution unterstützen und sich den Bemühungen seitens der Vertreter der Volksrepublik China, sich der Erwägung bzw. Verabschiedung einer solchen Resolution entgegenzustellen, zu widersetzen; und

- Regierungsbeamte der Vereinigten Staaten und Vertreter anderer Regierungen sollten damit fortfahren, in internationalen Foren und überall gegen die chinesische Unterdrückung von Religions- und Politikfreiheit, Verfolgung, [...] zu sprechen;

Die Vorgehen, zu denen die Resolution die Regierung der Volksrepublik China aufruft, schließen ein:

- die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Verfolgung aller religiös Praktizierender zu beenden und die fundamentalen Menschenrechte zu garantieren;

- sämtliche Gewissenshäftlinge aus den Gefängnissen entlassen, Personen, die dort wegen ihrer religiösen Aktivitäten festgehalten werden, und Personen mit humanitären Anliegen;

- dem chinesischen Volk das freie und offene Praktizieren ihres religiösen Glaubens gewähren;

- die Einhaltung der Bestimmungen und Richtlinien des Internationalen Abkommens für Zivil- und Politikrechte, des Abkommens gegen Folter und andere Formen von brutaler, unmenschlicher und entwürdigender Behandlung oder Bestrafung der Vereinten Nationen und das Flüchtlingsabkommen von 1951 und seiner Niederschrift von 1967.

Der Kongressabgeordnete Chris Smith sagte in einer Presseerklärung: „An der religiösen Front werden weiterhin diejenigen massiv unterdrückt, die ihren Glauben praktizieren wollen. Wir sehen Falun Gong Praktizierende, die routinemäßig verhaftet, geschlagen und misshandelt werden; und Hunderte wurden in Gefangenschaft zu Tode gefoltert. Diese Unterdrückung erstreckt sich auf Katholiken, Tibetische Buddhisten, Uighurische Muslime und andere.”

„Die Volksrepublik China versucht bereits eine positive öffentliche Meinung zu erlangen, indem es behauptet, dass es die Menschen- und Eigentumsrechte schützen wird, aber die vergangenen Jahren haben uns gezeigt, dass China nicht verlässlich an der Einhaltung der Menschenrechte arbeitet. Wir haben die moralische Aufgabe und Verpflichtung, dieses Thema im Namen der zahlreichen Opfer, die keine Stimmen haben, zur Sprache zu bringen”, fügte Smith hinzu.