Konkrete Analyse der Völkermordsituation in China infolge der Verfolgung von Falun Gong

Seit mehr als 4 ½ Jahren, seit Juli 1999, findet im Festland China eine der grausamsten und blutigsten Völkermorde in der Geschichte der Menschheit statt. Als Hauptübeltäter ist hier das ehemalige Staatsoberhaupt Jiang Zemin zu nennen, der die Verfolgung dieser beliebten Qigong Praxis, die unter dem Namen Falun Dafa bekannt ist, und die Ausrottung seiner Praktizierenden, die ihren persönlichen Glauben nicht ableugnen wollen, systematisch angezettelt hat.

Es ist schwierig, einen Fall zu finden, in dem man mit größerer Deutlichkeit den Begriff Völkermord erkennen könnte als in der Verfolgung von Falun Gong, bei der Regierungsbeamte versuchen, den tief verwurzelten Glauben von Millionen von Menschen zu entreißen und auszurotten, die in ihren Herzen das Konzept einer sehr alten traditionellen, spirituellen Praktik aus China tragen.

Im Folgenden einige Besonderheiten hinsichtlich der gegenwärtigen rechtlichen Situation im Fall von Falun Gong:

Um Jiang Zemin, den Kopf, der sich die Verfolgung von Falun Gong ausgedacht hat, vor Gericht zu bringen, gibt es viele gesetzliche Hindernisse und Fragen zu bedenken. Von den verschiedenen Möglichkeiten, Jiang strafrechtlich zu verfolgen, mag man zuerst argumentieren, dass er wegen seiner Verbrechen, die er gegen sein eigenes Volk begangen hat, in seinem eigenen Land strafrechtlich verfolgt werden sollte. China hat ja tatsächlich die Konvention zur Verhinderung und Bestrafung von Verbrechen des Völkermordes von 1948 unterzeichnet, allerdings hat es den Inhalt dieser Konvention nie in sein innerstaatliches Recht aufgenommen, und deshalb gibt es im chinesischen Strafgesetzbuch das Verbrechen des Völkermordes nicht, das Völkermordverbrechen findet in China keine Anerkennung und Bestrafung. Die Verfolgung und Bestrafung dieses Verbrechens ist darum in China nicht realisierbar. Man muss außerdem hervorheben, dass das chinesische Rechtssystem nicht unabhängig ist, das heißt, dass das Rechtssystem nur eine Erweiterung des Regimes darstellt und lediglich ein Werkzeug des Regimes ist, über das es frei verfügt.

Die anderen Möglichkeiten, Jiang strafrechtlich zu verfolgen, liegen deshalb bei den ausländischen nationalen Gerichtshöfen und in den Internationalen Justizorganen. Da Jiang nicht mehr Präsident von China ist, genießt er im Augenblick keine Immunität und kann von ausländischen Strafgerichtshöfen, die auf den Grundsätzen des Universellen Rechts und Internationalen Rechts stützen, strafrechtlich verfolgt werden. Es gibt mehr als ausreichende Beweise, dass er die Person ist, die unmittelbar und persönlich für die Verfolgung von Falun Gong verantwortlich ist. Beweise, die Tausende von Folter- und Mordfällen einschließen, und diese Missbräuche können auf keinen Fall als ausgeführte „Regierungshandlungen” angesehen werden, während er an der Macht war. Zurzeit werden in Ländern rund um die Welt viele Klagen von nationalen ausländischen Gerichtshöfen bearbeitet, um Jiang Zemin strafrechtlich zu verfolgen. Sein Status als ehemaliges Staatsoberhaupt macht es außerdem möglich, Zivilklagen gegen Jiang Zemin einzureichen, wie es in den Vereinigten Staaten der Fall ist, wo gegen ihn geklagt wird wegen der wirtschaftlichen Schäden, die Opfer durch seine Verfolgung davongetragen haben. Was andere Regierungsbeamte in China angeht, die für diese Verfolgung verantwortlich sind, so genießen sie Immunität und können von ausländischen Gerichtshöfen strafrechtlich verfolgt werden.

Das internationale Organ, das für die strafrechtliche Verfolgung Jiangs wegen seines Völkermordverbrechens verantwortlich sein sollte, ist der Internationale Gerichtshof. Das Statut von Rom, auf das sich der Internationale Gerichtshof gründet, ist ein außerordentlich wichtiges Instrument im Kampf gegen die Straflosigkeit, trotzdem liegt die Gesetzeslücke darin, dass jene Länder, die dieses Statut nicht unterzeichnet haben, die Legitimität des Internationalen Strafgerichtshofs nicht anerkennen. Das ist bei China der Fall. Eine andere unwahrscheinliche Möglichkeit wäre, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen den Fall direkt dem Internationalen Gerichtshof vorlegen würde; aber das wäre derzeit aussichtslos, da China ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ist und bei jedem Vorschlag, der dem Internationalen Strafgerichtshof vom Sicherheitsrat vorgelegt werden würde, würde China schlichtweg ein Veto einlegen. Obgleich diese Lücken bestehen, sehen wir die Existenz des Internationalen Strafgerichtshofs in einem sehr positiven Licht und glauben nicht, dass es gesetzliche Hindernisse gibt, den Fall Falun Gong vor das Gericht zu bringen, da das internationale Rechtssystem größte Bedeutung hat und speziell hervorgebracht wurde, um die schwersten Verbrechen gegen die Menschlichkeit strafrechtlich zu verfolgen. Der Gerichtshof muss über den Völkermord in China Bescheid wissen.

Schlussfolgerung: Gesetzeslücken für Straflosigkeit müssen mittels einer koordinierten Arbeitsweise der Internationalen Justiz beseitigt werden. Bei der stattfindenden Zusammenarbeit zwischen dem Ausland und dem Internationalen Strafgerichtshof ergänzen sie sich untereinander, um Gerechtigkeit angedeihen zu lassen und zu verhindern, dass in Fällen von Völkermord die Begriffe von Immunität und Straffreiheit bestehen können. Somit werden diejenigen, die für so grausame Verfolgungen wie die von Falun Gong verantwortlich sind, für ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen und ihre gerechte Strafe dafür erhalten. Um das zu erreichen, brauchen wir den festen Willen, zu handeln und den Mut der Richter aus der ganzen Welt, um angesichts der herrschenden starken politischen Macht und dem gegebenen wirtschaftlichen Druck, wie im Fall China, jegliche Behinderungen und Störungen, die der Durchsetzung der von der internationalen Gemeinschaft anerkannten Grundsätze gegenüber diesen schweren Menschenrechtsverletzungen entgegenwirken, zu beseitigen.

Die Opfer rufen in ihren Herzen nach Gerechtigkeit und wir müssen für sie kämpfen.

„Die Gerechtigkeit und die Geschichte werden uns alle für das, was wir tun und für das, was wir hätten tun sollen und nicht getan haben, richten.”

(Ende!)

Teil 4 unter: www.clearharmony.de/articles/200403/15395.html