Kurz vor der 60. Sitzung der UN-Menschenrechtskommission in Genf verabschiedeten internationale Menschenrechtsorganisationen am 11. März eine Resolution, um die Vereinigten Staaten dabei zu unterstützen eine Resolution bei der Kommission einzubringen, welche China für seine Verfolgung gegen Falun Gong Praktizierende und wegen anderen Menschrechtsverletzungen verurteilt.

Diese Resolution deutete an, dass Chinas Menschenrechtssituation sich im letzten Jahr verschlechtert hat. Beispiele sind die andauernde Repression von spirituellen und politischen Gruppen wie Falun Gong Praktizierende, Tibeter, Katholiken, Protestanten, die ungerechten Verhaftungen und Inhaftierungen von spirituellen Führern und politischen Dissidenten, katastrophale Bedingungen in Zwangsarbeitslagern und Gefängnissen, Zwangsarbeit in Zwangsarbeitslagern, Familienpolitik unter Zwangsanwendung und der Entzug der grundlegenden Rechte der Meinungsfreiheit, Versammlungs- und Pressefreiheit.

"Der gewalttätige Angriff auf Falun Gong, einer friedlichen spirituellen Praxis, deren drei Prinzipien Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht sind, ist ein Hauptbeispiel dieser Ungerechtigkeit. Die Verfolgung von Falun Gong wie auch andere Menschrechtsverletzungen in China verletzt die internationale Konvention der bürgerlichen und politischen Rechte, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und Chinas eigene Verfassung," besagt die Resolution.

"Insbesondere Frauen sind zur Zielscheibe von verschiedenartigen Formen von sexueller Gewalt geworden, einschließlich Massenvergewaltigungen, sexueller Nötigung, Zwangsabtreibungen im späten Stadium der Schwangerschaft. Zum Beispiel wurde von Frau Xingyan Wei, einer Falun Gong Praktizierenden und Doktoranden der Universität Chongqing berichtet, dass sie am 13. Mai 2003 öffentlich von einem Polizisten in der Bahelin Haftanstalt im Bezirk der Stadt Chongqing vergewaltigt wurde", steht weiter in der Resolution.

Die Resolution zitierte den Fall von Dr. Charles Li, ein Bürger der Vereinigten Staaten, der verhaftet wurde, als er in China am 22. Januar 2003 eintraf und der zu drei Jahren Gefängnisstrafe verurteilt wurde für kein weiteres Verbrechen als seine Intention die Menschrechtsverletzungen gegen Falun Gong Praktizierende aufzudecken, welche die chinesische Regierung versucht zu verstecken. Die Resolution ruft dazu auf, dass Dr. Li und alle anderen Gewissensgefangenen freigelassen werden.

Weiterhin: "Über die letzten vier Jahre waren Chinas diplomatische Kreise aktiv daran beteiligt, Praktizierende im Ausland auf schwarze Listen zu setzen, sie zu belästigen und zu verfolgen und diplomatischen und finanziellen Druck auf das Ausland auszuüben, zum Beispiel in Estland, Deutschland, Thailand und Frankreich, um Falun Gong Praktizierende davon abzuhalten, friedliche Appelle abzuhalten", besagt die Resolution.

"Diese Taten des Jiang Zemin Regimes haben die nationale Sicherheit dieser Nationen ernsthaft gefährdet und die Prinzipien von Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie, welche im Westen hochgehalten werden, bedroht", fügt die Resolution hinzu.

Außerdem zeigt die Resolution, dass das Jiang Zemin Regime ausländische Unternehmen und Organisationen dazu gezwungen hat, ihre ethischen Richtlinien außen vorzulassen, indem sie Falun Gong Praktizierende bei regulären Geschäftsaktivitäten diskriminieren und sie haben einige multinationale Unternehmen dazu gezwungen, ihre Komplizen bei der Verfolgung von Falun Gong Praktizierenden zu werden, indem sie ihre Angestellten in China dazu gezwungen haben, ihre Praxis aufzugeben.

Die Resolution ruft die Vereinigten Staaten auf ihre Tradition darin, eine China Resolutionen einzubringen weiterzuführen, um die Verfolgung von Falun Gong und andere Menschrechtsverletzungen zu beleuchten und die Führung dabei zu übernehmen, multilaterale Unterstützung dabei zu erhalten, um die Verabschiedung einer solchen Resolution durch die Kommission zu erwirken.

Die Resolution ruft auch alle Länder mit Vertretern bei der 60. Sitzung der UN-Menschenrechtskommission dazu auf, die Verabschiedung einer solchen Resolution zu unterstützen.

Eine überarbeitete Version des Resolutionsentwurfs wurde dem US Außenministerium am 2. April überreicht und wird an die UNCHR und alle Mitglieder der 60. Sitzung der UN-Menschenrechtskommission überreicht.

Wir erhalten weiterhin Unterstützung und Unterschriften von Nichtregierungsorganisationen und Einzelpersonen aus der ganzen Welt. Hier ein Update der Unterschriften für diese Resolution:

Global Mission to Rescue Persecuted Falun Gong Practitioners www.globalrescue.net
Global Coalition to Bring Jiang to Justice www.grandtrial.org
China Support Network (USA) www.chinasupport.net
Global Coalition against Article 23 Legislation www.againstarticle23.org/en
Friends of Charles Lee (USA) rescuecharles.org/en
World Organization to Investigate Persecution of Falun Gong www.upholdjustice.org
China e-Lobby (USA) www.geoctities.com/china_e_lobby
Global Information Freedom (USA)
Safeguarding Rights of Women and Children Association (USA)
Mothers and Grandmothers for a Safe China and a Safe Canada (Canada)
Fa Wang Hui Hui (USA) www.fawanghuihui.org
China Forum (USA)
China's Human Rights and Press Freedom League
Chinese Labor Party (Australia)
China Affairs (USA) www.chinaaffairs.org
Lao Gai Foundation (USA) www.laogai.org
Heavenly River Writing House (Australia)
Free China Movement (USA) www.freechina.net
Free China Forum (USA) www.freechina.net/fcf
China Democracy Party Joint Head quarters (USA) www.freechina.net/cdp
Party for Freedom and Democracy in China (USA) www.freechina.net/pfdc
International Association of Chinese Workers (USA)
China Labor Party (USA) www.freechina.net/cwp
Leiter der Foederation fuer ein Demokratisches China in Rheinland (Germany)
Campaign to Free Dr. Wang Bingzhang wangbingzhang.us/main/index_en.htm
Chinese VIP Reference www.bignews.org
Campaign For Abolishment Of Laojiao Concentration Camp www.laojiao.org
Broad Alliance for Rescuing Dr. WANG Bingzhang www.geocities.com/drwangbingzhang
Chinese Alliance for Democracy (USA)
China Peace (USA)
International Institute of Future Science and Culture www.iifsc.org
The Press of Overseas Chinese Students (USA) www.love-china.org
Boston New Life and Culture Center (USA)
The Overseas Chinese Democracy Coalition (Australia)
36.Alliance of China Youth and Democracy (France)
37.Friends of Falun Gong (USA) www.fofg.org
www.fofg.org
38.Association for Asian Research (USA) www.asianresearch.org
39.Beijing Spring (USA) www.bjzc.org
40.International Advocates for Justice (Taiwan) www.iafj.org
41.Washington Forum (USA)
42.Free Church for China www.freechurchforchina.org
43.Petals of Peace (Australia) www.falunau.org/PetalofPeace/main.htm
44.Press Freedom and Human Rights League www.tongmeng.org
45.Worldrights www.world-rights.org
46.Global Alliance for Democracy and Peace (Washington DC-Baltimore Chapter) www.gadp.org.tw
47.Huang Pu Military Academy Alumni Association, Greater Washington DC Metropolitan Area (USA)
48.The Greater Washington Endochinese Benevolent Association (USA)
49.Taiwan Benevolent Association of America (USA) www.pidcusa.com/tbaa/main.html
50.Wudang Qigong School (Australia)
51.The Federation for a Democratic China (Australia Section)
52.China Freedom and Democracy Party Australia Committee (Sydney Section)
53.China Freedom and Democracy Party (Melbourne)
54.China Democracy Movement United Congress (Australia Section)
55.Caring for Human Rights in China (USA)
56.Amnesty International, Margaret River Group (Australia)
57.Tibetan Women's Association (India)
58.Institute of UN & UNESCO Studies (India)
59.Boston Minghui School (USA)
60. Alliance of Hong Kong in United States - Boston branch (USA)
61. China Democracy Long March Foundation of Boston (USA)
62. Friends of Hong Kong and Macao in Boston (USA)
63.Love from Taiwan Foundation (USA)

Quelle: http://de.clearharmony.net/articles/200404/16134.html