[Anmerkung der Redaktion: der Autor ist US Botschafter bei der UN Menschenrechtskommission. Er schreibt diesen Artikel als Gast-Kolumnist. Wiedergegeben ist ein Auszug aus dem Text, der hinsichtlich der Verfolgung von Falun Gong relevant ist.]

„Wie auch immer, die Menschenrechtssituation in China hat sich verschlimmert. Deshalb, mehr aus Besorgnis als aus Ärger, werden die Vereinigten Staaten eine Resolution über Chinas Menschenrechtsverletzungen vorschlagen, wie ich es Tage zuvor in der UN Menschenrechtskommission angekündigt habe.

2002 hat sich der Menschenrechtsbericht leicht verbessert. Deshalb haben wir letztes Jahr keine Resolution wegen China eingebracht. In diesem Jahr ließen uns die Rückschläge bei den Menschenrechten in China sowie die zum Stillstand gekommenen bilateralen Menschenrechtsgespräche keine andere Wahl. Die Vereinigten Staaten haben eine Verpflichtung gegenüber den Werten, die wir hochschätzen und gegenüber der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die wir unterstützen, um den Opfern in China eine Stimme zu geben.

„In China hat es einen Anstieg der Inhaftierungen von demokratischen Aktivisten, Personen, die im Internet Themen diskutiert haben, die von der Regierung als sensibel betrachtet werden, HIV/AIDS Aktivisten, demonstrierende Arbeiter und Verteidiger, die sich für Dissidenten und Enteignete einsetzen, gegeben. Die harte Unterdrückung von Falun Gong dauert an.

„Unterdessen bleibt der Ruf der chinesischen Regierung in Tibet schlecht. Zu den anhaltenden Misshandlungen gehören Exekution ohne angemessenen Prozess, Folter, willkürliche Inhaftierung und sehr lange Haft für friedliche politische und religiöse Meinungsäußerung.

Die Vereinigten Staaten sind nicht naiv. Wir sehen die politischen Realitäten, die es für viele andere Länder, besonders kleinere, in der Menschenrechtskommission sehr schwierig machen, mit uns zusammen die Sorge bezüglich Chinas Versagen bei den Menschenrechten zum Ausdruck zu bringen. Ihre eigenen wirtschaftlichen und politischen Interessen lassen sie verstummen. Unsere China Resolution kommt vielleicht nicht durch.

„Wie auch immer, die führende Rolle der Vereinigten Staaten in der Welt, unsere Größe und Stärke, und, was noch wichtiger ist, unser Gewissen und Verständnis für transzendente Werte und unantastbare Rechte von allen Männern und Frauen, nicht nur den wenigen Glücklichen, nötigen uns, den chinesischen Menschenrechtsopfern, die in ihrer Heimat keine Stimme haben, unsere Stimme zu geben. Und indem wir diesen wichtigen Punkt in dieses Forum einbringen, erhöhen wir den internationalen Druck auf China, das Richtige zu tun.

„Hoffentlich kommt es durch baldige Verbesserungen bei den Menschenrechten in China zu einer Fortführung der bilateralen Zusammenarbeit mit Peking.”

Quelle: http://www.suntimes.com/output/otherviews/cst-edt-ref01.html