Arbeitsgruppe
Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

- Vorsitzender -
Hermann Gröhe MdB

Berlin, 6. April 2004

Sehr geehrte Frau Ng,

haben Sie Dank für Ihr Schreiben vom 1. April 2004 und Ihre aktuelle Information über Falun Gong-Praktizierende in China.

Sie wissen, dass Sie mit Ihrem Anliegen bei uns immer „offene Türen einrennen”. Die politische und menschenrechtliche Lage in der VR China ist zentrales Thema unserer Menschenrechtsarbeit. Dabei thematisieren wir auch die Unterdrückung von Falun Gong-Praktizierenden in China nicht nur gegenüber der Bundesregierung, sondern auch gegenüber den chinesischen Behörden immer wieder.

In den Sitzungen des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, in denen wir über die laufende 60. Tagung der VN-Menschenrechtskommission (MRK) von der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung unterrichtet wurden, haben wir immer auf die Notwendigkeit verwiesen, die Situation in China auf der MRK zu behandeln, und in diesem Zusammenhang für die Unterstützung der EU für die von den USA angekündigte Resolution plädiert. Bereits in dem gemeinsamen Antrag von CDU/CSU und FDP mit dem Titel „Stärkung der Menschenrechte in der internationalen Politik - zur 60. Tagung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen” (DS 15 / 2741) haben wir die Bundesregierung aufgefordert, „gemeinsam mit den westlichen Partnern eine Strategie zu entwickeln in Hinblick auf eine Resolution, in der die massive Unterdrückung von Freiheits- und Bürgerrechten in der VR China und insbesondere das harte Vorgehen der staatlichen Behörden in Tibet und Xinjiang deutlich benannt werden und in der die chinesische Regierung aufgefordert wird, die von ihr unterzeichneten VN-Menschenrechtspakte einzuhalten” (Forderung 8).

Es ist damit zu rechnen, dass auf der MRK - wie schon in den vergangenen Jahren - ein Antrag auf Nichtbefassung mit der US-amerikanischen Resolution eingereicht wird. Nach den mir vorliegenden Informationen wird die EU diesen so genannten Nichtbefassungsantrag geschlossen ablehnen. Sollte sich die MRK mit der Lage in China befassen, wird zumindest Deutschland die Resolution unterstützen.

In diesen Tagen ist eine Delegation des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe bei der MRK in Genf. Unsere Fraktion ist durch Herrn Holger Haibach vertreten. Er wird uns in der nächsten Sitzung unserer AG am 27. April 2004 über seine Eindrücke berichten. Auch im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe werden wir nach dem Ende der 60. MRK Bilanz ziehen, in der gerade der Umgang mit China sicherlich zentrales Thema sein wird. Sie können daher versichert sein, dass wir die Entwicklung in China weiterhin sehr aufmerksam beobachten und uns auch künftig für die Einhaltung der Menschenrechte in China einsetzen werden.

Mit freundlichen Grüssen
(Unterschrift)
Hermann Gröhe MdB