Australien: Dem Stadtrat von Melbourne wurde eine öffentliche Entschuldigung gegenüber dem örtlichen Falun Dafa Verein verordnet

(Clearwisdom.net) Das Bürger- und Verwaltungsgericht von Viktoria (VCAT) ordnete an, dass der Stadtrat von Melbourne (MCC) innerhalb von 14 Tagen eine öffentliche Entschuldigung in drei chinesischen Zeitungen vorzubringen hat - in der Chinese Melbourne Daily, SingTao Daily und The Australian Chinese Daily - und die dem Falun Dafa Verein entstandenen Gerichtskosten zu übernehmen hat. Diese gerichtliche Entscheidung markierte das Ende eines lang andauernden Streitfalles.

Letztes Jahr hatte der Falun Dafa Verein die Erlaubnis erhalten, an der jährlichen Moomba Parade teilzunehmen und war die erste Gruppe, die der künstlerischen Einschätzung des Ausschusses entsprach. Einen Monat vor der Parade aber kippte der Stadtrat von Melbourne, geführt von Bürgermeister John So (der chinesischer Abstammung ist) seine ursprüngliche Entscheidung, da Falun Gong angeblich von "starken politischen Verbindungen" gestützt wird. Dies kommentierten die örtlichen Medien mit "Die langen Arme von Peking haben sich nach Melbourne ausgestreckt".

Am 23. Dezember verkündete das Bürger- und Verwaltungsgericht von Viktoria, dass der Falun Dafa Verein den Gerichtsprozess gegen MCC, weil sie die Teilnahme von Falun Dafa an der Moomba Waterfest Parade abgesagt haben, gewonnen habe. Das Gericht entschied, dass der MCC gegen das Gleichheitsgesetz von 1995 verstoßen hat und verurteilte den MCC, eine offizielle Entschuldigung gegenüber dem Falun Dafa Verein abzugeben. Die Parteien hatten jedoch nicht vereinbart, wie weiter vorzugehen ist. Das heutige Urteil entspricht der Forderung des Falun Dafa Vereins nach einer Entschuldigung.

Einem Dokument zufolge, dass am 7. April auf der Webseite des Bürger- und Verwaltungsgerichts von Viktoria www.vcat.vic.gov.au veröffentlicht wurde, ordnete das Gericht an, dass der MCC in seiner Entschuldigung folgende Aussage zu machen habe:

"In Februar 2003 schloss der Rat den Falun Dafa Verein von Viktoria wegen seiner politischen Verbindungen von der Teilnahme an der Moomba Parade 2003 aus. Hiermit erkennt der Rat an, dass dieser Ausschluss ein Verstoß gegen das Gleichheitsgesetz von 1995 war und entschuldigt sich dafür bei dem Falun Dafa Verein. Der Rat drückt auch sein Bedauern für die Schwierigkeiten, Unannehmlichkeiten und die Rufschädigung des Verbandes aus, welche durch den Ausschluss verursacht wurden und freut sich auf ein zukünftig positiveres Verhältnis mit dem Verein.

Richter Bowman legte in seinem Urteil dar: "Das Gericht hat entschieden, dass der MCC gegen das Gleichheitsgesetz von 1995 verstoßen hat. Das Gericht hat beschlossen, dass der MCC Falun Dafa schroff behandelt hat, schlecht mit der Situation umgegangen ist, und dem Falun Dafa Verein beträchtliche Unannehmlichkeiten verursacht hat. Ein derartig diskriminierendes Verhalten ist umso schlimmer, weil es von einem Arm der Regierung ausgeführt wurde.

Die Sprecherin des Falun Dafa Vereins, Ana Caterina Vereshaka, sagte: "Wir sind mit der Entscheidung des Gerichts einverstanden. Aber, warum der MCC unsere Teilnahme an der Parade abgelehnt hat, ist immer noch ein Rätsel für uns. Wir sind keine politische Organisation, dennoch wirft der MCC uns vor, eine politische Organisation zu sein. Sie waren nicht in der Lage, uns eine deutliche Erklärung zu liefern."

Auf die Frage, ob die Diskriminierung von Falun Gong durch den MCC von der Propaganda des chinesischen Konsulates herrühre, sagte Frau Vereshaka: "Viele der Tatsachen über die Verfolgung von Falun Gong sind vertuscht worden. Zahlreiche Berichte, die von der chinesischen Regierung verbreitet werden und Falun Gong verleumden und diffamieren, sind Lügen. Die chinesischen Diplomaten und die Botschaften im Ausland haben aktiv an der Verbreitung solcher Lügen mitgewirkt. Unsere Bundes- und Landesregierungen, örtlichen Gemeinderäte, und chinesischen Organisationen haben zahlreiches Anti-Falun Gong Propagandamaterial erhalten.

Frau Vereshaka meinte, dass die verschiedenen Kanäle, die benutzt werden, um die Familien-mitglieder, Freunde und Mitpraktizierenden von Falun Gong Praktizierenden vor grausamer Folter und Tod zu retten, nichts mit Politik zu tun haben. Es dient zum Schutz der Menschenrechte. Viele Regierungen und Organisationen haben deshalb ihre volle Unterstützung angeboten.

Viele freundliche und aufrichtige Menschen haben dem Falun Dafa Verein von Viktoria bei diesem Gerichtsverfahren geholfen. Ein Senior-Stadtrat, Herr Herman Borenstein, Rechtsanwalt Herr Luke Brown von der Anwaltskanzlei Holding Redlich und Rechtsanwalt Herr Craig Dowing stellten dem Falun Dafa Verein ihre Dienste kostenlos zur Verfügung.