Am 4. April 2004 reichte die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) eine Resolution in fünf Punkten beim Europäischen Parlament ein, welche das Europäische Parlament dazu aufforderte, Chinas Niederschlagung von Falun Gong und Verletzungen der Menschenrechte genau zu beobachten und zu verurteilen. Der folgende Bericht basiert auf einer Sendung von Tian Yi, einem deutschen Reporter für Radio Free Asia.

Die IGFM hatte Chinas Menschenrechtsprobleme genau beobachtet. Bei ihrer jährlichen Generalversammlung in Deutschland letztes Jahr hat sie eine Resolution verabschiedet, welche die Deutsche Regierung dazu aufforderte, ihre Sorge über Chinas Niederschlagung von Falun Gong auszudrücken und dabei zu helfen, die inhaftierte Falun Gong Praktizierende Xiong Wei (Anm. der Red: Xiong Wei wurde inzwischen aus dem Arbeitslager freigelassen, steht jedoch unter Hausarrest und unter der ständigen Gefahr, jederzeit wieder eingesperrt zu werden) zu befreien. Am letzten Wochenende verabschiedeten sie bezüglich der Niederschlagung von Falun Gong und Chinas Menschenrechtsproblemen eine Resolution in fünf Punkten, welche auf der letztjährigen Resolution basierte und reichte sie beim Europäischen Parlament ein.

Die chinesischen Regierungsbeamten, welche direkt für die Verfolgung von Falun Gong verantwortlich sind, werden in der Resolution genannt, wie Jiang Zemin, Luo Gan, Liu Jing und Zhou Yongkang. Die meisten von ihnen wurden in europäischen Gerichten wegen Völkermord angeklagt.

Der dritte Punkt der Resolution fordert insbesondere von den europäischen Ländern, die Verfolgung, welche gegen chinesische Falun Gong Praktizierende im Ausland durch Chinas Botschaften oder Konsulate oder von örtlichen Regierungen, die von China unter Druck gesetzt wurden, betrieben wird. Zum Beispiel während Jiangs Besuch in Deutschland und Island wurden die Menschenrechte von Falun Gong Praktizierenden beschnitten und verletzt.

Die Resolution forderte das Europäische Parlament besonders dazu auf, an Unternehmen zu appellieren, welche Wirtschaftsbeziehungen mit China unterhalten, sich um Chinas Menschenrechtsprobleme zu kümmern und nicht durch die chinesische Regierung dazu missbraucht zu werden, Falun Gong zu verfolgen. Außerdem bat die in Deutschland ansässige Menschenrechtsorganisation die europäischen Regierungen, die relevanten Unternehmen und Firmen ständig über Chinas Menschenrechtssituation zu informieren. Nach dem Treffen wurde die Resolution in fünf Punkten sofort beim Europäischen Parlament eingereicht.

Quelle: http://www.clearharmony.de/articles/200404/16528.html