RESOLUTION

wegen der fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen an Falun Gong

ANGESICHTS DER TATSACHE, dass

es in der Volksrepublik China auch im letzten Jahr umfassend dokumentierte Menschenrechtsverletzungen in Form von Repressionen gegen spirituelle und politische Gruppen wie Falun Gong Praktizierende, Tibeter, Katholiken und Protestanten gegeben hat; die ungerechte Verhaftung und Inhaftierung von spirituellen Führern und politischen Dissidenten; schlechte Bedingungen in Gefängnissen und Zwangsarbeitslagern; Zwangsarbeit in Arbeitslagern; Druckausübung durch die Familienplanungspolitik; Organentnahmen von Gefangenen und der Entzug der grundlegenden Freiheiten: Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Pressefreiheit; und

die fortdauernde Verfolgung von Falun Gong, wie andere Menschenrechtsverletzungen in der VR China, den Internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte, die allgemeine Erklärung der Menschenrechte und Chinas eigene Verfassung verletzt; und

Jiang Zemins Regime das berüchtigte Büro 610 in ganz China eingerichtet hat mit der speziellen Aufgabe, die Verfolgung von Falun Gong Praktizierenden durch den eigenen Willen brechende Gehirnwäsche, Schikanen, Überwachung, Diskriminierung am Arbeitsplatz, willkürliche Bußgelder, Entzug des Rechts auf Erziehung, Verlängerung der Haftzeit, Inhaftierung in psychiatrischen Anstalten, Zwangsarbeit, Folter und Mord durchzuführen und zu überwachen; und

die chinesische Regierung staatlich kontrollierte Medien mobilisiert, um Falun Gong in China zu diffamieren und Hass zu verbreiten, indem sie Print-, Rundfunk- und Fernsehmedien mit erfundenen Nachrichten und Verleumdungen überfluten. Um die Chinesen und die Außenwelt davon abzuhalten, die Wahrheit über Falun Gong und die Verfolgung zu erfahren, hat die chinesische Regierung Schritte unternommen, den Internetzugang zu behindern und Telefonanrufe abzuhören oder zu sperren. Ausländische Journalisten in China und unabhängige chinesischsprachige Medien in Europa, welche über Falun Gong und die Verfolgung berichteten, wurden belästigt oder sogar bedroht, und diejenigen die Tatsachen an die Außenwelt brachten, wurden ernsthaft zurechtgewiesen; und

die Anzahl der uns bekannten Todesfälle durch Folter auf 920 angestiegen ist; und routinemäßig Maßnahmen ergriffen wurden, um weitere Nachforschungen zu verhindern, wie die sofortige Einäscherung von Opfern, das Verweigern von Autopsien, fälschliche Angaben zur Todesursache wie zum Beispiel Selbstmord oder Herzinfarkt, Einschüchterung von Familienmitgliedern der Opfer und

insbesondere Frauen Zielscheibe von verschiedenartigen Formen von sexueller Gewalt geworden sind, einschließlich Vergewaltigungen, sexueller Nötigung und Zwangsabtreibungen im späten Stadium der Schwangerschaft. Zum Beispiel wurde von Frau Xingyan Wei, einer Falun Gong Praktizierenden und Doktorandin der Universität Chongqing berichtet, dass sie am 13. Mai 2003 öffentlich von einem Polizisten in der Bahelin Haftanstalt im Bezirk der Stadt Chongqing vergewaltigt wurde; und

in den letzten vier Jahren Chinas diplomatische Kreise aktiv daran beteiligt waren Praktizierende im Ausland in schwarzen Listen zu erfassen, sie zu belästigen und zu verfolgen und diplomatischen und finanziellen Druck auf das Ausland auszuüben zum Beispiel in Deutschland, Island und Frankreich, um friedliche Appelle von Falun Gong Praktizierenden zu verhindern; und

in der VR China widerrechtlich Falun Gong Praktizierende verschiedener Nationalitäten festgenommen, verhört und inhaftiert wurden; diejenigen, welche im Ausland Falun Gong praktizieren, nicht frei nach China einreisen können, um dort Geschäfte abzuschließen oder ihre Verwandten zu besuchen, ohne Sorge zu haben, dass sie verhaftet oder sogar gefoltert werden,

APPELLIERT die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) an

- die Mitglieder des Europäischen Parlamentes und an die Abgeordneten der europäischen Regierungen, sich weiterhin bei allen nationalen und internationalen Gelegenheiten gegen die Unterdrückung der Glaubens- Meinung- und Versammlungsfreiheit in der VR China auszusprechen; Experten, Vertreter und Berichterstatter nach China zu entsenden, um dort die Menschenrechtssituation zu beobachten.

- das Europäische Parlament, die VR China dazu zu drängen, sofort die Unterdrückung von spirituellen und politischen Gruppen, insbesondere Falun Gong Praktizierende, Tibeter, Katholiken und Protestanten zu beenden; sofort Falun Gong Praktizierende und andere Gewissens-Häftlinge und politische Dissidenten aus der Haft freizulassen; die Zwangsarbeit in Zwangsarbeitslagern zu stoppen; die Organentnahme an Gefangenen zu verbieten; die zwangsweise Familienplanungspolitik aufzugeben und dem international akzeptierten Standard anzugleichen und die Glaubens-, Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit zu gewährleisten.

Die Mitgliederversammlung der IGFM ruft das Europäische Parlament dazu auf,

1. seine Mitgliedstaaten aufzufordern, allen nachweislich an schweren Menschenrechtsverbrechen gegen Falun Gong beteiligten Personen, sowie allen Personen gegen die dringender Verdacht besteht, für schwere Menschenrechtsverletzungen an Falun Gong mitverantwortlich zu sein, die Einreise zu verweigern, bzw. des Landes zu verweisen. (Eine Liste von 102 betroffenen Personen liegt bei)

2. seine Mitgliedsstaaten dazu aufzufordern, bei Besuchen von chinesischen Funktionären oder bei öffentlichen Veranstaltungen mit offizieller chinesischer Beteiligung, der Forderung der chinesischen Regierung nicht nachzugeben, die Rede-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit im eigenen Land zu beschränken, sondern im Gegenteil nachdrücklich darauf hinzuwirken, dass die europäische und auch die chinesische Öffentlichkeit über die nachweislich schweren Menschenrechtsverletzungen in der VR China informiert wird, insbesondere durch die Förderung unabhängiger, chinesischsprachiger Medien.
3. Einflussnahme ausländischer Diplomaten auf die Einschränkung der bürgerlichen Rechte in den europäischen Ländern zu untersuchen, insbesondere die Vorfälle bei den chinesischen Staatsbesuchen in Deutschland, Frankreich und Island innerhalb der letzten zwei Jahre.

4. einen Menschenrechtsdialog mit der VR China zu führen in dem die von Menschenrechtverletzungen Betroffenen und Menschenrechtsorganisationen einbezogen sind, sowie Banken, Handel und Industrie laufend darüber zu informieren, um die Einhaltung ethischer Standards zu fördern.

5. die Menschenrechtsverletzungen in der VR China in einer Resolution und bei jeder sich bietenden Gelegenheit öffentlich zu verurteilen.

Königstein, den 4. April 2004

Mitgliederversammlung der
Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)

- Deutsche Sektion e.V. -

Quelle: http://www.clearharmony.de/articles/200404/16561.html