- Zusammenfassung
- Einführung
- Mickey Toys Co., Ltd, Nestle Beijing und Xin'an Frauenarbeitslager Beijing
- Lanzhou Zhenglin Nongken Food Ltd
- Das Frauenarbeitslager No. 1 von Shandong kollaborierte mit Jinan Tianyi Print Ltd, um Zwangsarbeit von Falun Gong-Praktizierenden einzusetzen
- Das Arbeitslager Qiqiha'er Shuanghe kollaborierte mit Qiqiha'er Siyou Chemie-Industrie Co. Ltd in der Provinz Heilongjiang, um Zwangsarbeit von Falun Gong-Praktizierenden einzusetzen
- Hinweise
- Anlage 1: Jennifer Zeng's Beschreibung der Spielzeugkaninchen von Nestle
- Anlage 2: Zeugenaussage von Falun Gong-Praktizierenden, die in Haft waren und im Arbeitslager Shuanghe in der Stadt Qiqiha'er landwirtschaftliche Chemikalien produzieren mussten
- Anlage 3: Zeugenaussage von Falun Gong-Praktizierendem Ling Shenli: "Ich wurde in einem Arbeitslager gezwungen, Sportbälle zu machen."
- Anlage 4: Zeugenaussage von Falun Gong-Praktizierendem Sam Lu über den Export von Produkten, die in Zwangsarbeitslagern produziert werden

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Untersuchungsbericht über Zwangsarbeitprodukte, die von Falun Gong-Praktizierenden in Chinas Arbeitslagern hergestellt werden (Teil I)

Zusammenfassung

Die Welt-Organisation zur Untersuchung der Verfolgung von Falun Gong (WOIPFG), die am 23. Januar 2003 gegründet wurde, hat sich zur Aufgabe gemacht, die Verfolgung der Falun Gong-Praktizierenden zu untersuchen, die in China unter dem Befehl von Jiang Zemin systematisch begangen wird und von dem Büro 610-System und den Zwangsarbeitslagern, Haftanstalten, Gefängnissen, usw. durchgeführt wird. Dieser Bericht konzentriert sich auf das Beweismaterial von Produkten aus der Zwangsarbeit, die von rechtswidrig verhafteten Falun Gong-Praktizierenden in Chinas Arbeitslagern hergestellt werden. Unter den Beweisen ist ein Fall aus der Haftanstalt Lanzhou No. 1, in dem ein 57 Jahre alter Falun Gong-Praktizierender mit Namen Wan Guifu die Schalen von großen Samenkörnern von Wassermelonen mit seinen Zähnen aufknacken musste und dann die Schale mit seinen Fingern abzuschälen hatte, um so eines der Produkte herzustellen, die von Lanzhou Zhenglin Nongken Food Ltd vertrieben werden. Weil Wan die sehr arbeitsintensive Aufgabe nicht ausführen konnte, feuerte Li Jun, der Hauptmann der 4. Mannschaft, die Häftlinge in Zelle No.9 an, Wan zu foltern. Das hatte dessen Tod zur Folge.

Das Zwangsarbeits-System bricht nicht nur die allgemeinen Menschenrechte der Häftlinge, sondern ermutigt auch das Gefängnis-und Arbeitslager-System, die Häftlinge wegen des riesigen Gewinnes, der mit den Produkten aus der Zwangsarbeit gemacht wird, zu schikanieren. Außerdem gefährdet es die Stabilität des internationalen Arbeits- und Handelsmarktes, wenn diese billigen Produkte auf den internationalen Markt geworfen werden. Viele Verbraucher kaufen die Produkte, weil sie von den niedrigen Preisen irregeführt werden, und haben überhaupt keine Ahnung, wie die Produkte hergestellt werden. Doch die chinesische Regierung hat eine bevorzugte Strategie für Firmen auf Lager, mit der sie sie ermutigen und anlocken, Auslandsinvestitionen in die Zwangsarbeitslager und Gefängnis-Systeme fließen zu lassen. Das Dokument No. 56 [2001] von der staatlichen Verwaltung zur Besteuerung unter dem Finanzministerium Chinas lässt eindeutig erkennen, dass, wenn die Eigentums- und Produkt-Rechte von einer Firma einzig und allein einem Gefängnis oder Zwangsarbeitslager-System eingeräumt werden, die Firma von der Körperschaftssteuer und einer Grunderwerbsteuer befreit ist. Um Auslandsinvestitionen anzulocken, werben einige Provinzen und Städte in China in Anzeigen mit Billig-Arbeit in Gebieten, wo es Gefängnisse und Arbeitslager gibt.

Beweismaterial zeigt, dass Firmen wie Beijing Mickey Toys Co. Ltd, Lanzhou Zhenglin Nongken Food Ltd, Jinan Tianyi Printing Co. Ltd, und Qiqiha'er Siyou Chemie-Industrie Co. Ltd mit Arbeitslagern und Haftanstalten in Beijing, Lanzhou, Jinan und Qiqiha'er zusammen arbeiteten, und inhaftierte Falun Gong-Praktizierende während ihrer Haftzeit zwangen, die Produkte ohne jegliche Bezahlung herzustellen. Australische und schweizerische Journalisten deckten den Fall von Beijing Mickey Toys Co. Ltd auf, das an das Xin'an Arbeitslager von Beijing herantrat, um inhaftierte Falun Gong-Praktizierende zu zwingen, Spielzeug-Kaninchen für Nestle zu produzieren.

Lanzhou Zhenglin Nongken Food Ltd, zwang in Zusammenarbeit mit der Lanzhou Dashaping Haftanstalt und Haftanstalt No.1 von Lanzhou, fast 10 000 Häftlinge (einschließlich den nach dem Juli 1999 rechtswidrig festgenommenen Falun Gong-Praktizierenden) "Handverlesene Melonensamen" zu produzieren. Zum Produktionsprozess gehören das Aufknacken der Schalen der Samenkörner von einer besonderen Art großer Melonen mit den Zähnen, und das Abschälen der Schale von Hand, um schließlich die Kerne zu erhalten. Dieser Prozess beschädigte die Zähne von vielen Menschen und auch die Hände, in einigen Fällen löste sich der ganze Fingernagel ab. Die Häftlinge wurden gezwungen, zehn Stunden am Tag zu arbeiten, bekamen aber für ihre Arbeit keine Bezahlung. In den vergangenen wenigen Jahren ist Lanzhou Zhenglin Nongken Food Ltd in China der größte Produzent gerösteter Samenkörner und Nüsse geworden und die Summe seiner Verkäufe beläuft sich auf 460 Millionen Yuan. Ihr Hauptprodukt, Zhenglin, handverlesene Melonensamen, wird in die Vereinigten Staaten ausgeführt, nach Kanada, Australien, Südostasien, Taiwan, usw. Das Frauenarbeitslager Nr. 1 in Shandong wurde die Grundlage für Jinan Tianyi Printing Co. Ltd. Häftlinge in den Arbeitslagern kleben Aufschriften für Produkte wie " Beijing Jiangyaling" und "Shuanghe" (zwei der Handelsnamen).

Wegen der dichten Informationssperre über solche Informationen in China und der bewussten Behinderung von Untersuchungen, sind die in diesem Schriftstück berichteten Todesfälle von Falun Gong-Praktizierenden oder Verletzungen, die sie bei der Zwangsarbeit während ihrer Haftzeit erlitten haben nur die Spitze des Eisberges. Gegenwärtig untersucht und bestätigt WOIPFG noch mehr Fälle.

Einführung

Chinas Zwangsarbeitslager-System wurde 1957 eingeführt. Dem Dokument "Vorschläge für Methoden zur Umerziehung-durch-Arbeit" zufolge, das 1982 vom Ministerium für öffentliche Sicherheit veröffentlicht wurde, wird Umerziehung durch Arbeit eingesetzt, um mit "Widersprüchen unter den Menschen" umzugehen, und es ist eine "administrative Maßnahme, um zwangsweise Umerziehung und Besserung durchzuführen" [1]. Es braucht keinen ordnungsgemäßen Prozess, um eine Umerziehung durch Arbeit durchzuführen, und Häftlinge werden dieser Bestrafung unterworfen. Das System der Umerziehung durch Arbeit war in den vergangenen fünfzig Jahren ein sehr wirksames Werkzeug für das totalitäre Regime der chinesischen kommunistischen Partei (CCP) geworden, mit dem es seine eigene Verfassung bricht und sich bei der Unterdrückung des chinesischen Volkes und von Dissidenten über alle Gesetze hinwegsetzt. Gegenwärtig hat "China ein gewaltiges Zwangsarbeitslager-System und vielleicht den verschlossensten und am meisten gefürchteten Strafvollzug in der Welt." [2]

Es gibt zwei direkte Absichten hinter Chinas System der "Umerziehung-durch-Arbeit": erstens durch die Zwangsarbeit zuverlässige und billige Arbeitskräfte zu bekommen, und zweitens die Häftlinge einer Gehirnwäsche zu unterziehen. Das ist das sogenannte "das Bewusstsein durch Arbeit bessern". Dies bricht nicht nur die allgemeinen Menschenrechte der Häftlinge, sondern ermutigt auch das Gefängnis und das Arbeitslager-System, die Häftlinge wegen des riesigen Gewinnes, der mit den Produkten aus der Zwangsarbeit gemacht wird, zu schikanieren. Außerdem gefährdet es die Stabilität des internationalen Arbeits- und Handelsmarktes, wenn diese billigen Produkte auf den internationalen Markt geworfen werden. Viele Verbraucher kaufen die Produkte, und haben überhaupt keine Ahnung, weswegen die Waren so billig sind.

Die Gesetzeswidrigkeit des Zwangsarbeitslager-Systems von China ist unumstritten. Es bricht zahlreiche Konventionen und Völkerrechte, die China unterzeichnet hat, darunter die Charta der Vereinten Nationen, die allgemeine Erklärung der Menschenrechte und andere Konventionen gegen Folter und grausame und unmenschliche Strafen. Gleichzeitig bricht das Zwangsarbeitslager-System auch Chinas eigene Verfassung. Einer von Chinas eigenen juristischen Gelehrten erwägt, dass, "Die Zwangsarbeit als Umerziehungs-Verfahren vier Probleme hat. Das erste ist die Gesetzlichkeit des Systems selbst. Das Zwangsarbeitslager-System ist wie die Haft und das Entlassungs-System nicht per Gesetz ermächtigt worden. In "Über die Gesetzgebung" ist eindeutig erklärt worden, dass Strafen und gewaltsame Maßnahmen, die die persönliche Freiheit einschränken, nur durch die Gesetzgebung des Nationalen Volkskongress und seinem Ständigen Ausschuss angeordnet werden können. Doch das einzige, was gegenwärtig das Zwangsarbeits-System unterstützt, sind die "Vorschläge für Methoden zur Umerziehung-durch-Arbeit", die vom Ministerium für öffentliche Sicherheit veröffentlicht wurden. Der Nationale Volkskongress hat zu dieser Sache nie ein Gesetz verabschiedet...". [3]

Außerdem ist China Mitglied der Internationalen Arbeiter-Organisation (ILO). Die Folter, ungesetzliche Haft, Haft und Zwangsarbeit aus politischen und religiösen Gründen und anderes in den Zwangsarbeitslagern brechen alle Vorschriften der ILO über "Arbeitsbedingungen und die Rechte der Arbeiter." [4]

Wegen des großen Widerstandes von westlichen demokratischen Ländern gegen "Zwangsarbeitsprodukte" betonte Chinas Staatsrat 1991 erneut das Verbot, "Zwangsarbeitsprodukte" zu exportieren und legte fest, dass keinem Gefängnis erlaubt ist, ein Gemeinschaftsunternehmen mit Auslandsinvestitionen zu gründen oder mit einem solchen zu kooperieren. [5] In Wirklichkeit aber hat die chinesische Regierung für Unternehmen in Arbeitslager und Gefängnissen zahlreiche Sonder-Praktiken gewährt, um Auslandsinvestitionen und den Export zu unterstützen und anzulocken. Das Dokument No. 56 [2001] von der staatlichen Verwaltung zur Besteuerung unter dem Finanzministerium Chinas lässt eindeutig erkennen, dass, wenn die Eigentums- und Produkt-Rechte von einer Firma einzig und allein einem Gefängnis oder Zwangsarbeitslager-System eingeräumt werden, die Firma von der Körperschaftssteuer und einer Grunderwerbsteuer befreit ist. [6] Die Wirtschaftsentwicklungs-Zonen von einigen Provinzen und Städten werben sogar mit der billigen (oder freien) Arbeit als Vorteil, um Auslandsinvestitionen anzuziehen. In der Werbung des Gefängnisses Süd-Hunan in der Provinz Hunan wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass "das Kohlenbergwerk Xinsheng in der Provinz Hunan, das auch als Süd-Hunan Gefängnis der Provinz Hunan bekannt ist, das sich in Laiyang in Huangshi in der Provinz Hunan befindet, ... reichlich billige Arbeitskräfte zu bieten hat,... (billigere Arbeiter sind dann verfügbar, wenn Gefängnis-Insassen eingesetzt werden), relativ niedrige Betriebskosten. ... Unser Unternehmen ist ein besonderes Unternehmen, es erfreut sich einer freundlichen Beziehung zur kommunalen Selbstverwaltung und den relevanten Behörden, und ist Nutznießer verschiedener bevorrechtigter Verfahrensweisen, die von der Regierung gewährt werden. Wir stellen ein harmonisches Investitions-Milieu zur Verfügung. ... das Xinsheng Kohlenbergwerk heißt sowohl einheimische als auch überseeische Investoren herzlich willkommen." Es wurde auch berichtet, dass das Arbeitslager Shiliping in der Werbung für das Industriegebiet Huzheng erwähnt wurde, in der sich das Arbeitslager befindet, und in dem auch Falun Gong-Praktizierende festgehalten werden: Das Industriegebiet liegt südlich von der Bahnstation in Huzheng. Mit günstigen Transportmöglichkeiten und dem Arbeitslager und Gefängnis Shiliping in der Nähe, ist das Industriegebiet ein industrielles Erschließungsgebiet im Gesamt-Bebauungsplan von Huzheng.

Weil Chinas ehemaliger Präsident Jiang Zemin 1999 die Verfolgung von Falun Gong einleitete, haben unvollständigen Statistiken zufolge sich mehr als 180 Zwangsarbeitslager in China durch die illegale Zwangsarbeit von über 100 000 Falun Gong-Praktizierenden direkt an deren Verfolgung beteiligt. Bis zum 8. Oktober 2003 wurden 219 der 793 Todesfälle von Falun Gong-Praktizierenden durch Folter in Arbeitslagern verursacht; das sind 28% von allen Todesopfern. 69 Arbeitslager verursachten direkt den Tod von Falun Gong-Praktizierenden, unter ihnen waren auch ältere Menschen über 60 Jahre und ein 8 Monate alter Säugling. Sogar körperbehinderte Praktizierende wurden nicht verschont. [8]

Berichte, die die WOIPFG erhält, zeigen, dass zusätzlich zur zwangsweisen Gehirnwäsche und Folter, Chinas Arbeitslager auch eine große Zahl von Falun Gong-Praktizierenden zwingen, als Sklaven zu arbeiten. Wegen der schrecklichen Arbeitsbedingungen und der sehr mühevollen Arbeit haben Falun Gong-Praktizierende die verschiedensten Grade von Schäden sowohl geistig als auch physisch erlitten. Einige sind völlig entkräftet oder starben sogar.

Beweise zeigen, dass Lanzhou Zhenglin Nongken Food Ltd, Jinan Tianyi Printing Co. Ltd und Qiqiha'er Siyou Chemie-Industrie Co. Ltd direkt mit Arbeitslagern und Haftanstalten kooperierten, um Falun Gong-Praktizierende zu zwingen, während ihrer Haft ohne jegliche Bezahlung Zwangsarbeitsprodukte herzustellen. Praktizierende werden gezwungen, mehr als 10 Stunden am Tag zu arbeiten, manchmal ohne Unterbrechung die Nacht hindurch. Diejenigen, die ihre Aufgaben nicht erfüllen können, werden geschlagen, einige wurden sogar zu Tode gefoltert. Produkte dieser Firmen sind in den Großstädten Chinas erhältlich, während die Produkte von Lanzhou Zhenglin Nongken Food Ltd in mehr als 30 Länder und Gebiete ausgeführt werden, darunter die Vereinigten Staaten, Kanada, Australien, Frankreich, Deutschland, Neuseeland, Südostasien, usw.

Dieser erste Bericht von der WOIPFG fängt erst an, die illegalen Gefängnis-Arbeiten in den Arbeitslagern aufzudecken, und wie sie in der Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden eingesetzt werden. Aufgrund der dichten Informationssperre in China bezüglich solcher Informationen und der bewussten Behinderung von Untersuchungen, sind die Berichte in diesem Dokument über den Tod oder die Verletzungen von Falun Gong-Praktizierenden, die sie während ihrer Haftzeit durch Zwangsarbeit erlitten haben, nur die Spitze des Eisberges. Gegenwärtig untersucht WOIPFG und bestätigt noch mehr Fälle.

(Wird fortgesetzt)