Die chinesische Regierung hat versprochen, die Menschenrechtsverletzungen in ihrem Land anzusprechen, sagte der Taoiseach (irischer Premierminister) Bertie Ahern heute.

Herr Ahern sagte vor der Dail (irisches Parlament), dass der chinesische Premierminister Wen Jiabao ihm versichert habe, dass seine Regierung mit der Europäischen Union auf konstruktive und wirkungsvolle Weise in einem Dialog treten wolle.

Herr Ahern sagte weiter, dass er die chinesische Besetzung von Tibet und die Unterdrückung der spirituellen Falun Gong Bewegung während eines zweistündigen Treffens mit Herrn Wen angesprochen habe, welcher auf einem zweitägigen Staatsbesuch in Irland weilt.

"Seit Jahrzehnten hat China sich geweigert überhaupt mit Menschenrechtsorganen in Kontakt zu treten," sagte er.

"Sie haben jetzt zugestimmt dies zu tun, was eine bemerkenswerte Errungenschaft ist und sie antworteten damit auf eine Anfrage, welche nicht von uns ausgedacht wurde, sondern eine Forderung ist, welche Menschenrechtsorganisationen uns gebeten haben, weiterzugeben. Wir haben die selbstverpflichtende Antwort letzte Nacht erhalten, und dies ist eine wichtige Angelegenheit."

Herr Ahern beantwortete die Frage des Parteiführers der Grünen Partei Herr Trevor Sargent, welcher Besorgnis über die Menschenrechtsverletzungen der chinesischen Regierung erhob.

"Von 1997 bis 2001 besagen Berichte von Amnesty International, dass 15.000 Menschen pro Jahr mit oder ohne Gerichtsverfahren durch die Regierung in China hingerichtet wurden," sagte er.

"Und 69 Prozent der Verbrechen, auf denen laut Chinas Strafgesetzbuch die Todesstrafe steht, sind nicht gewalttätig."

Kleine Menschenmassen von Demonstranten, die meisten von ihnen junge Chinesen, protestierten vor dem Dubliner Schloss, während das Treffen letzte Nacht ablief.

Herr Ahern, der gegenwärtig der Präsident des Europarates ist, sagte, dass er der EU Linie während dieses Treffens gefolgt sei, welche die chinesische Regierung dazu gedrängt hatte, sich an einem Dialog über Menschenrechtsangelegenheiten zu beteiligen, anstatt sich vollkommen zu verschließen.

"Ich habe betont, wie es eine Anzahl meiner EU Kollegen während dieses fünf Staatenbesuches auch getan haben, dass wir glauben, dass die chinesischen Behörden dies verwirklichen können," sagte er.

"Ich habe die Wichtigkeit betont, dass wenn China in einigen anderen Bereichen Fortschritte machen will, was sie auch tun und weiterhin tun wollen, dass dies eine Angelegenheit ist, bei der sie mit der Europäischen Union zusammenarbeiten müssen, ganz zu schweigen von anderen Teilen der Welt."

Herr Ahern sagte, dass er Herr Wen davon in Kenntnis setzte, dass eine verbesserte Kooperation mit unabhängigen Organisationen bezüglich Menschenrechtsangelegenheiten dabei helfen würden, die Position Chinas weltweit zu verbessern.

"Ihnen ist dies klar, sie bemühen sich, sich zu öffnen, voran zu schreiten und mit anderen Organisationen zusammenzuarbeiten, um dies zu erreichen," sagte er

"Ich denke, wenn wir ihnen weiterhin nur Vorträge halten, anstatt zu versuchen, mit ihnen zusammenzuarbeiten - so ist auch die Ansicht von Amnesty und anderen - dann werden wir keine Fortschritte machen."

Quelle: http://de.clearharmony.net/articles/200405/17112.html