Parlamentarische Frage:

Die Frage lautet: welche Maßnahmen hat der Außenminister ergriffen, um mit der chinesischen Regierung die ernsthafte Verfolgung von Falun Gong Praktizierenden in China anzusprechen und hat er die Fälle von Feng Liu und Fang Yang, zwei ehemalige Studenten des Dún Laoghaire College of Further Education beziehungsweise des Dún Laoghaire Senior College, angesprochen.

- Ciarán Cuffe (Mitglied des irischen Parlament)

Ref. No: 12133/04

ANTWORT von Herrn Brian Cowen, Minister für auswärtige Angelegenheiten

Wie ich schon vor kurzem erklärt habe, nimmt die Regierung die Besorgnis über die Menschenrechte in China, einschließlich derjenigen von Falun Dafa Anhängern sehr ernst.

Die Angelegenheit der Behandlung von Falun Dafa Anhängern in China wurde sowohl bilateral als auch im Rahmen des formalen EU-China Menschenrechtsdialoges angesprochen, welcher 1996 gegründet wurde. Durch den Dialog teilen die EU und China ihre Erfahrungen im Bereich des Schutzes der Menschenrechte und deren Verbesserung miteinander und drängen China dazu, klare Schritte zu unternehmen, um die Menschenrechtssituation allgemein zu verbessern und im besonderen die Meinungs-, Religions- und Glaubensfreiheit, welche eine besondere Bedeutung für den einzelnen Falun Gong Praktizierenden haben.

Die letzte Sitzung des EU-China Menschenrechts Dialoges fand vom 26. bis 27. Februar 2004 in Dublin statt. Bei diesem Dialog besprach Irland als Ratspräsident der EU mit China eine breite Palette von Menschenrechtsangelegenheiten, die besorgniserregend sind, einschließlich einiger individueller Fälle angeblicher Menschenrechtsverletzungen. Unter den Fällen, die angesprochen wurden, waren auch die vertreten, um welche sich die Abgeordnete Sorgen macht. Nachträglich erhielten wir eine Antwort von den chinesischen Behörden. Diese besagt, daß eine der Personen zu Umerziehung durch Arbeit für zwei Jahre verurteilt wurde, doch er wurde relativ schnell auf Kaution entlassen, damit er medizinische Hilfe erhalten konnte. Bezüglich der zweiten Person wurden wir informiert, daß die Behörden keine Daten besitzte, nach denen sie in eine Arbeitseinrichtung eingewiesen wurde.

Es sollte erwähnt werden, daß die spezifischen Fälle, auf die sich die Abgeordnete bezieht, chinesische Staatsbürger betrifft. Sie unterstehen chinesischeen Gesetzen, solange sie ihr eigenes Land besuchen und da sie keine irischen Staatsbürger sind, haben wir in dieser Angelegenheit keine konsularische Funktion. Wir sind jedoch wegen unserer Besorgnis über die Menschenrechtssituation in China dazu bereit, diese Fälle anzusprechen.

Quelle: http://de.clearharmony.net/articles/200405/17126.html