Großbritannien: Rede von Lord Thurlow, ehemaliger hochrangiger Diplomat, bei einem symbolischen öffentlichen Prozess gegen Jiang Zemin am 25. April in London

Am 25. April 2004 hielten Falun Gong Praktizierende eine symbolische öffentliche Gerichtsverhandlung gegen Jiang Zemin in London ab, um den fünften Jahrestag des 25.4. zu begehen. An diesem Tag traten 1999 über 10.000 chinesische Falun Gong Praktizierende friedlich vor Zhongnanhai, Peking für ihre Rechte ein. Nach dem symbolischen Prozess gab es eine Falun Gong Pressekonferenz. Während der Pressekonferenz kündigte der britische Falun Dafa Verein an, dass Falun Gong Praktizierende in Großbritannien offiziell eine Strafanzeige gegen Jiang wegen Völkermordes einreichen werden. Lord Thurlow, der ehemalige hochrangiger Diplomat hielt auch eine Rede vor der chinesischen Botschaft. Der volle Text lautet folgendermaßen:

Der Westen braucht und weiß die Kooperationen mit dem großartigen chinesischen Volk und der Regierung in vielen Gebieten der internationalen Angelegenheiten, politischen Sicherheit und wirtschaftlicher Entwicklung zu schätzen. Wir ehren die chinesischen kulturellen Errungenschaften der Vergangenheit und wir möchten eine Beziehung des gegenseitigen Vertrauens haben. Aber es ist unmöglich solange sich China in barbarischen Verletzungen von Menschenrechte gegen seine eigenen Leute richtet und schamlose Lügen daheim und im Ausland verbreitete, um seine Aktionen zu rechtfertigen.

Die Verfolgung von Falun Gong existiert nun schon die letzten fast fünf Jahre in China und sie ist die massivste in Anbetracht des Ausmaßes in der menschlichen Geschichte. Die richtet sich gegen 100 Millionen Falun Gong Praktizierende, es ist die am weitesten organisierte und mit großen finanziellen Ressourcen ausgestattete Verfolgung einer Gruppe aufgrund ihres Glaubens. Sie ist begleitet von einer riesigen Propagandakampagne von Lügen und Verdrehungen, um die Praxis zu dämonisieren.

Es ist äußerst wichtig, dass die öffentliche Meinung in der westlichen Welt für die empörenden Missbräuche hellhörig wird, welche alle Normen einer zivilisierten Gesellschaft und das internationale Recht verletzt. China hat die UN Konvention zur Folter sowohl unterschrieben als auch ratifiziert und hat die Konvention zu zivilen und politischen Rechten unterschrieben (jedoch noch nicht ratifiziert), doch es hat unverhohlen seine Verpflichtungen, die aus beiden Konventionen hervorgehen missachtet. Dies stellt die Fähigkeit Chinas in Frage, als einen akzeptables Mitglied der internationalen Gemeinschaft zu fungieren.

Jedoch hüllte sich bildlich gesprochen ein Mantel des Schweigens über die Medien bezüglich der Tatsachen. Die Unternehmenswelt von Handel und Industrie ist beeindruckt von dem riesigen potenziellen Markt von Chinas rückständiger Wirtschaft in ihrem Endspurt zum Ziel, welcher hauptsächlich von den riesigen ausländischen Investitionen getragen wird. Unternehmen wollen nicht das Vertrauen zu China beeinträchtigen und die Regierung ist auch beeinflusst von speziellen Interessen an Geldleistungen für Parteiorganisationen. Solche Faktoren tragen zu der Widerwilligkeit bei, sich Blöße zu geben, indem man öffentlich unschöne Tatsachen erklärt. Aber die britische und andere Regierung haben starke öffentliche und private Proteste geäußert.

Es gibt jedoch verschiedene Arten, durch die man das Missfallen zeigen kann. In westlichen Gerichten können gegen Anstifter und Täter von Misshandlungen rechtliche Schritte eingeleitet werden. Solche rechtlichen Schritte wurden in über 15 Ländern eingeleitet oder vorbereitet, einschließlich in Großbritannien, sowohl im Strafrechtsbereich, als auch in zivilrechtlichen Bereich. In den USA gab es schon Gerichtsentscheidungen, welche zu Gunsten von zivilrechtlichen Klagen bei Schädigungen von Folteropfern ausgefallen sind. Eine andere Möglichkeit ist es, administrativen Aktionen einzuleiten, um die Reise von Einzelpersonen ins Ausland zu verhindern. Die kanadische Regierung hat dem Einreiseverbot nach Kanada von einer Liste von chinesischen Regierungsbeamten zugestimmt. Die Vereinigten Staaten prüfen gegenwärtig eine ähnliche Liste. In Großbritannien wird ein Dokument vorbereitet, welches auf ein ähnliches Einreiseverbot abzielt. Großbritannien ist schon ein Mitgestalter der EU Politik, bestimmten burmesischen Regierungsbeamten die Einreise in die europäische Union zu verweigern. Rechtliche Aspekte der Einreichung an die FCO werden von der Rechtsanwaltskanzlei Matthew Gold & Company bearbeitet, der wir unseren Dank ausdrücken wollen.

Wir bitten alle Medienorganisationen, alles in ihrer Macht stehen zu tun, um die Tatsachen der chinesischen Verfolgung an die Öffentlichkeit zu bringen. Die Wichtigkeit davon wurde im Januar auf dem internationalen Forum zum Völkermord in Stockholm betont, an dem Delegationen von 50 Regierungen teilnahmen. Sie verabschiedeten eine Erklärung, welche die Regierungen dazu auffordert, Ihre Bemühungen gegen Völkermord zu verstärken und welche bestätigte, dass Völkermord- wie in der UN Konvention von 1978 betont wird- die Unterdrückung von Gruppen auf Grund ihres Glaubens einschließt.


Quelle: http://www.clearharmony.de/articles/200405/16613.html