Am 27. Mai 2004 wird das Siebte US Bezirksberufungsgericht in Chicago Schauplatz der gerichtlichen Debatte hinsichtlich der Klage gegen Jiang Zemin sein. Diese Klage gegen den Haupttäter der Verfolgung von Falun Gong und ehemaligen Präsidenten Jiang Zemin erhält wachsende Aufmerksamkeit von der internationalen Gemeinschaft und der allgemeinen Öffentlichkeit.

Der Minghui Korrespondent Gu Anru interviewte Herrn Yang Sen, einen Vertreter des amerikanischen Falun Dafa Vereins, und Frau Han Shuhui, Vertreterin des Anwaltsteams der Kläger und Herrn He Haiying, Vertreter der Globalen Koalition, Jiang Zemin vor Gericht zu bringen.

Korrespondent: Zu Beginn hatten die Menschen Zweifel in Bezug auf die Klage. Warum? Vor über einem Jahr sagte die Anwältin der Kläger, Terri Marsh, bei einem Interview zu den Reportern: „Das Ziel dieser Klage ist, die Verfolgung der Jiang Zemin Gruppe gegen Falun Gong zu beenden, die Welt anhand des amerikanischen Rechtssystems darauf aufmerksam zu machen, dass in China ein Völkermordverbrechen stattfindet und gleichzeitig die Menschen zu ermutigen, dass sie helfen, diese Verfolgung auf außergerichtlichen Wegen zu beenden.”

Durch die engagierte Wahrheitserklärung der Falun Gong Praktizierenden im vergangenen Jahr wurden die Zweifel der Menschen durch Interesse und Beachtung ersetzt. Sie wollen das Wesen und den Verlauf der Klage wissen, sie wollen über die Gerichtsverhandlungen und die Auswirkungen der Klage informiert werden. Wollen wir zunächst eine Einführung in den Hintergrund dieser Klage geben?

Yang Sen: Natürlich. Im Oktober 2002 befand sich Jiang zu einem privaten Besuch in Chicago. Am 18. Oktober reichten Falun Gong Praktizierende eine Gemeinschaftsklage beim US Bezirksgericht des Nördlichen Bezirks von Illinois in Chicago ein, in der Jiang der Folter, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord bezichtigt wird.

Am 22. Oktober gegen 16:00 Uhr wurde die Klage versiegelt und dem Angeklagten durch von dem Gericht ernannten Sicherheitsbeamten zugestellt. In den darauf folgenden Monaten wurden mehrmals gerichtliche Vorladungen per Einschreiben nach Zhongnanhai gesendet. Jiang Zemins Büro hatte wiederholt den Empfang der juristischen Dokumente durch ihre Unterschriften bescheinigt.

Am 13. Januar 2003 fand die erste Besprechung mit dem Richter statt. Die Anwältin und der Richter legten gemeinsam den Zeitpunkt für die nächste Anhörung fest.

Am 14. April 2003 gegen 14:00 Uhr nahm die Anwältin Terri Marsh zu den bei der ersten Anhörung aufgeworfenen Fragen Stellung, um sicherzustellen, dass die Aussagen den von dem Staat Illinois geforderten Maßgaben entsprechen. Da Jiang sein Amt als chinesischer Staatspräsident am 15. März 2003 niedergelegt hatte, war er zum Zeitpunkt der offiziellen Klageeinreichung kein Staatsoberhaupt mehr.

Am 10. Juni 2003 wurde dem Bundesgericht des Nördlichen Distrikts von Illinois ein Schriftsatz, der von 39 Mitgliedern des US Kongresses als Freunde des Gerichts (amicus curiae), unterschrieben war, vorgelegt, in dem die Kongressmitglieder ihrer Unterstützung für die Klage gegen Jiang zum Ausdruck bringen. Hinsichtlich der Frage, ob der Angeklagte Immunitätsschutz als Staatsoberhaupt genießt, wurde in den Dokumenten hervorgehoben, dass das Grundprinzip der Immunität eines Staatsoberhauptes impliziere, dass solch ein Immunitäts-Widerspruch nicht durch diplomatische Vorgehensweisen, wie starkem politischen Druck, geklärt werden dürfe, sondern von dem Gericht auf der Grundlage gesetzlicher Vorgaben geklärt werden müsse.

Am 12. September 2003, lehnte das US Distriktgericht des Nördlichen Distrikts von Illinois aus Formalitätsgründen die Klage unter Berufung auf die Immunität eines Staatsoberhauptes ab. Zu dieser Zeit war Jiang kein Staatsoberhaupt mehr. Der Richter bestätigte dennoch einige Beweisaufführungen der Kläger als rechtsgültig.

Korrespondent: Nach meinem Verständnis ist die Ablehnung des Richters eine reine Formsache und bedeutet für den Angeklagten keinen Freispruch, ist das richtig?

Yang Sen: Das ist richtig. Die Anwältin der Kläger, Terri Marsh, und eine Gruppe von Falun Gong Praktizierenden gaben hinsichtlich der Entscheidung des Gerichts am 15. September 2003 eine Pressekonferenz im Nationalen Presseklub in Washington DC, und kündigten an, dass sie beim Distriktgericht einen Antrag auf nochmalige Überprüfung stellen würden und vor dem 7. Distriktberufungsgericht Berufung einlegen würden.

Am 19. Januar 2004 reichten die Kläger einen Berufungsschriftsatz bei dem 7. US Distriktgericht ein, mit der Darlegung, dass jeder, ob er gegenwärtiges oder ehemaliges Staatsoberhaupt ist, sich an die Regeln des Gesetzes halten müsse und nicht über dem Gesetz stehe. In dem Schriftsatz wird darauf hingewiesen, dass wie in den Klageschriften nachgewiesen, der Angeklagte die grundlegenden Prinzipien des Völkerrechts verletzt hat und Völkermord und Folter begangen hat. Außerdem wird in dem Schriftsatz dargelegt, dass im Sinne der staatlichen Abkommen für Völkermord und Folter, die von der USA unterzeichnet wurden, Jiang Zemin, der am 15. März 2003 sein Amt als chinesischer Präsident niedergelegt hat, keine Immunität mehr genießt.

Am 5. März 2004, reichte das US Justizministerium angesichts der gemeinsamen Interessen beider Länder, einen amicus Schriftsatz (Freunde des Gerichts) ein, als Erwiderung auf den Schriftsatz, den die Anwältin der Kläger am 19. Januar eingereicht hatte und legten Begründungen für die Immunität und Argumente gegen die eingereichte Klage vor.

Am 19. März 2004 reichten die Kläger beim Justizministerium eine Gegendarstellung ein. Neben den Punkten, die bereits im Schriftsatz vom 19. Januar 2004 dargelegt wurden, wurde eine Zusammenfassung über die Gültigkeit des gerichtlichen Verfahrens hinzugefügt.

Mittlerweile wurde die Zusammenstellung der Unterlagen beider Seiten abgeschlossen, am 27. Mai 2004 wird eine Anhörung der mündlichen Ausführungen stattfinden.

Korrespondent: Ich habe gehört, dass die Anhörung am 27. Mai eine Gelegenheit ist, unsere Begründung vorzutragen und zu verteidigen, nachdem das Gerichtsverfahren begonnen hat. Was denken sie wird während der gerichtlichen Anhörung passieren?

Anwalt Han Shuhui: Diese Klage hat in den juristischen Kreisen der USA einen hohen Stellenwert. Außerdem ist sie im Bereich der internationalen Gesetzgebung, für Anwälte und Menschenrechte wichtig. Sie ist von ganz besonderer historischer Bedeutung. Am 20. Mai veröffentlichte der Chicago Daily Law Bulletin (Zeitschrift für Juristen) einen Bericht in der Schlagzeile über die bevorstehende gerichtliche Anhörung, was zeigt, welches Interesse dieser Fall erzeugt.

Laut Voraussagen werden drei Richter, die Anwältin der Kläger und ein Anwalt, der das US Justizministerium vertritt, anwesend sein. Die Anwältin der Kläger wird die rechtliche Begründung und verfahrensrechtliche Punkte darlegen; der Anwalt des US Justizministeriums wird zu den verfahrensrechtlichen Punkten Stellung nehmen. Während der ca. 40-minütigen Anhörung werden die Richter den Anwälten beider Seiten Fragen stellen, die diese beantworten werden.

Korrespondent: Welche Fragen könnten gestellt werden?

Han Shuhui: Da der Prozess nun offiziell begonnen hat, wird es sich bei dieser Anhörung hauptsächlich um die Klageablehnung des US Distriktgerichts des Nördlichen Distrikts von Illinois wegen der Immunität für Staatsoberhäupter drehen; dieser Teil der Diskussion wird einen bedeutsamen Teil der rechtlichen Begründung darstellen.

Die Anwältin der Kläger wird auf Gesetze in Bezug auf diesbezügliche internationale Verträge und US Gesetze hinweisen, dass erstens die Immunität eines Staatsoberhaupt einer zeitliche Begrenzung unterliegt und einen eingeschränkten Anwendungsbereich hat, und dass Immunität nicht bedeutet, dass der Täter niemals eine gerechte Bestrafung erhält. Die US Regierung hat ein Anti-Folter-Abkommen und ein Anti-Völkermord-Abkommen unterzeichnet, in denen festgelegt wurde, dass die beiden Verbrechen, also Folter und Völkermord bestraft werden müssen. Wenn ein Staatsoberhaupt während seiner Amtszeit Völkermord und Folter begeht, muss er für diese Verbrechen auch nach seinem Rücktritt die volle Verantwortung tragen. Daher, da Jiang sein Amt als chinesischer Präsident am 15. März 2003 niedergelegt hat, hat er keinen berechtigten Anspruch auf die Immunität eines Staatsoberhaupt mehr.

Zweitens, Jiang hat im Alleingang die Verfolgung gegen Falun Gong angezettelt und unter Ausnutzung seiner Macht die gesamte Regierung manipuliert. Während der Verfolgung verletzte er die internationalen Gesetze und die chinesischen Gesetze. Es waren ausschließlich Jiangs persönliche Aktionen und Entscheidungen, die nicht die Regierung verkörpern. Deshalb ist Jiang nicht durch Immunität für nicht-amtliche und nicht-staatliche Handlungen geschützt.

Drittens vertritt Jiang kein Staatsoberhaupt vor den US Gerichten. Er wird keine Privilegien genießen, die noch nicht einmal ehemaligen angeklagten US Präsidenten gewährt wurden, außerdem ist es ihm nicht gestattet, sich über das Gesetz zu stellen.

Korrespondent: Wie wird ihrer Meinung nach die Zukunft der Klage aussehen?

Han Shuhui: Es wird immer besser. Der Anfang ist am schwierigsten. Der Prozess hat bereits begonnen, welche Schwierigkeiten kann es jetzt noch geben? Bis jetzt haben die Verfahren an sich starke Reaktionen in bestimmten Kreisen der amerikanischen Gesellschaft sowie in der juristischen Gemeinschaft ausgelöst. Es hat das öffentliche Interesse ausgelöst und den Gerechtigkeitssinn bei vielen Menschen hervorgerufen. Die Menschen können in allen Winkeln der Erde durch diese Klage ein besseres Verständnis über die Verfolgung von Falun Gong erlangen, und die Bedeutung der Klage, das heißt, welche Auswirkungen sie auf die Menschheit hat, erfassen. Auf unserem Weg nach vorne werden wir immer mehr Menschen erreichen, die die Wahrheit erfahren können und immer mehr Menschen werden sich auf die Seite der Gerechtigkeit stellen. Wird Jiang sich dann noch der Gerechtigkeit entziehen können?

Yang Sen: Tatsache ist, dass dem Gesetz die Prinzipien von Wahrheit, Fairness und Gerechtigkeit zugrunde liegen. Mit anderen Worten, gute Menschen sollen beschützt und schlechte Menschen sollen bestraft werden. Dies sind weltweit allgemein anerkannte Prinzipien. Gerichtsprozesse stützen sich auf die Bewahrung von Gerechtigkeit und Moral. Die Menschen haben das Recht, sich der Sklaverei, Folter, gesetzwidriger Inhaftierung und Völkermord zu widersetzen.

Die Freiheit des Glaubens ist ein Gründungsprinzip der Vereinigten Staaten. Die früheren Einwanderer kamen in das jetzige Amerika, weil sie vor religiöser Verfolgung, Armut und Einberufung flüchteten. Einige regionale Gerichte in den Vereinigten Staaten haben bereits richterliche Urteile zugunsten von Falun Gong getroffen.

Zum Beispiel, Richter Edward M. Chen aus San Franzisco verweigerte Liu Qi, dem ehemaligen Bürgermeister Pekings und derzeitiger Parteisekretär in Peking sowie Xia Deren, stellvertretender Gouverneur der Provinz Liaoning den Anspruch auf Immunität eines Staatsoberhaupts. Mit seinem Urteilsspruch bestätigte er, dass auch Regierungsbeamte ungeachtet ihres amtlichen Ranges bestraft werden, wenn sie Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben. In einem Bericht an das Gericht erklärte Richter Chen, dass beide chinesische Beamte schuldig seien, weil sie die Folterungen von Falun Gong Praktizierenden beaufsichtigt haben.

Korrespondent: Nachdem die Klage in Chicago eingereicht wurde, wurden in anderen Ländern weitere Klage gegen Jiang eingereicht, was bewirken kann, dass Falun Gong in der ganzen Welt in großem Umfang bekannt wird.

Yang Sen: In den vergangen fünf Jahren gab es 25 Klagen gegen Jiang und seine Gefolgsleute, wegen Folter, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und anderer Verbrechen. Jiang selbst wurde in den Vereinigten Staaten, Deutschland, Belgien, Spanien, Korea und Taiwan angeklagt.

Da die Verfolgung in China nun bereits seit fünf Jahren andauert und zu nahezu 1.000 Todesfällen und der Einkerkerung von Hunderttausenden von Menschen geführt hat, sind diese Klagen äußerst wichtig.

He Haiying: Das ist richtig! Es ist von größter Bedeutung, dass diese Klage über Fälle von Gewalttätigkeiten erstmals von Opfern eingereicht wurde, die jetzt immer noch unter der Folter und Völkermord leiden!

Jiang attackierte grundlos Millionen von gutherzigen, unschuldigen Menschen, die an Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht glauben. Er benutzte die gesamte Regierungsmaschinerie um die ganze Nation in diese Verfolgung zu verwickeln. Er wandte Strategien an, um jeden einzelnen chinesischen Bürger zu zwingen, seinen Standpunkt über die Verfolgung zu darzulegen, was es in der Geschichte noch nie gegeben hat. Da die Globalisierung sich ausbreitet, wirkt sich die Verfolgung des Gewissens auf der Grundlage von Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht auf die ganze menschliche Gattung aus. Jiang zwingt die Menschen dazu, ihre grundlegende Moral als Mensch aufzugeben, was für die menschliche Gattung schädliche Auswirkungen hat. Falun Gong vollbringt eine großartige Leistung, indem sie den allgemeinen Menschenfeind verklagt, wovon die gesamte menschliche Gattung profitieren wird!

Das Gewissen und der Mut der Falun Gong Praktizierenden haben die gutherzigen und gerechten Kräfte in der Welt gebündelt. Im September 2003 haben Gruppen und Einzelpersonen, die an die Gerechtigkeit glauben und sich um die Zukunft Chinas und um diejenigen sorgen, die unter der Diktatur Jiangs leiden, die Globale Koalition, Jiang Zemin vor Gericht zu bringen gegründet. Die Mission der Koalition ist es, alle aufrichtigen Menschen zu ermutigen, jedes Verbrechen, das Jiang begangen hat, aufzudecken, und Jiang vor das Gericht des Gesetzes sowie vor das Gericht der menschlichen Moral und Gerechtigkeit zu bringen. Die Koalition hatte Zusammenkünfte und Diskussionsforen in über 20 großen Städten rund um die Welt, in denen Jiangs Verbrechen gegen China und das chinesische Volk verurteilt wurden.

Bis jetzt sind ungefähr 100 bekannte Menschenrechtsorganisationen innerhalb und außerhalb Chinas sowie Hunderte von Privatpersonen der Koalition beigetreten. Am 14. Mai 2004 gab die Koalition eine Resolution bekannt, die darlegt: „Die Globale Koalition, Jiang Zemin vor Gericht zu bringen wird Rechtsprozesse und Klagen gegen Jiang Zemin, das „Büro 610” und ihren Komplizen in jeder Region und jedem Land rund um die Welt voll unterstützen; dass die Koalition sich verpflichtet, bei den Klageeinreichungen und den Anhörungen in solchen Klagen zu helfen und bei der Zusammenstellung und der Organisation der Beweissammlung zu helfen.”

Am 19. Mai formulierte die Koalition einen öffentlichen Appellbrief, in dem gefordert wird, „Jiangs Immunität als Staatsoberhaupt aufzuheben.” Innerhalb von drei Tagen hatten zahlreiche Menschen mit ihren Unterschriften diesen Appellbrief unterstützt.

Yang Sen: Die Publizität der Klage gegen Jiang hat offensichtlich einen hohen Stellenwert eingenommen und hat eine große Wirkung, sie hat die Bedeutung der eigentlichen Klage bei weitem übertroffen. Es ist ein weiterer Schritt des friedlichen Protests der Falun Gong Praktizierenden und es belegt unter der Anleitung von Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit, Nachsicht den noblen Sieg der Barmherzigkeit über Gewalttätigkeiten und der Gerechtigkeit über die Bösartigkeit. Das Gewissen, der Mut und die Würde, den Falun Gong Praktizierende an den Tag legen wird in der menschlichen Geschichte immer beispielhaft bleiben. Der endgültige große Prozess wird kommen.