Am 12. Mai 2004 veranstalteten die Mitglieder des schwedischen Parlamentes Cecilia Wigstrom von der schwedischen Volkspartei, Goran Lindblad von der konservativen Partei, Karin Thorborg von der Arbeiter-Partei, Ingegerd Saarinen von der Umweltschutz-Partei und Rosita Runegrund von der christdemokratischen Partei gemeinsam ein Seminar im Parlament zu den Menschenrechte in China. Dieses Seminar erweckte großes Interesse bei Mitgliedern des Parlamentes, den Medien, Menschenrechtsorganisationen und auch bei den verfolgten Gruppen in China. Dies ist das erste Mal, dass ein Seminar zum Thema "Menschenrechte in China" gemeinsam von Parlamentsmitgliedern von fünf Parteien in Schweden abgehalten wurde.

Hintergrund

Die Respektierung der Menschenrechte ist eine notwendige und essentielle Grundvoraussetzung für eine stabile und offene Gesellschaft. Chinas Beteiligung am Welthandel ist positiv, jedoch muß sie Hand in Hand mit der Entwicklung der Menschenrechte gehen. Anderenfalls bestünde das Risiko, dass China seine Menschenrechtsverletzungen durch diplomatischen und wirtschaftlichen Druck in andere Länder exportiert. Schweden hat in letzter Zeit sowohl den Handel als auch andere Formen der Zusammenarbeit und des Austausches mit China verstärkt. Wir sollten nicht außer Acht lassen, dass die Verfolgung von Falun Gong Praktizierenden, Tibetern, Christen und anderen Dissidenten Gruppen immer noch andauert. Der Zweck dieses Seminars ist es, Parlamentsmitgliedern ein authentisches Bild der gegenwärtigen Menschenrechtssituation in China aus einer anderen Perspektive zu zeichnen und die demokratischen Werte unter dem chinesischen Druck aufrechtzuerhalten.

Die geladenen Redner

Während des vierstündigen Seminars beleuchteten Redner aus Schweden, Kanada, den USA und Australien die Menschenrechtssituation in China von verschiedenen Blickrichtungen.

Herr Maipeng Chen aus Schweden, Autor und Vorsitzender von PEN in Skandinavien, hielt eine Rede über die Presse- und die Meinungsfreiheit in China. Herr Maipeng erwähnte, dass, als Ergebnis der Regierungskontrolle der Medien, Berichte aus Chinas Medien nicht authentisch sind. Im vergangenen Jahr hat China mehr Schriftsteller und Journalisten inhaftiert als jedes andere Land in der Welt. Schriftsteller und Reporter, welches es wagen die Wahrheit zu sagen, laufen in China Gefahr, verfolgt zu werden.

Herr Clive Ansley aus Kanada, ein Anwalt und Professor mit viel Erfahrung und Wissen über das chinesische Rechtssystem hielt diesbezüglich einen Vortrag. Er faßte zusammen, dass ein chinesisches Gericht kein Gericht sei, weil das Gesetz in China durch die Einflussnahme der kommunistischen Partei kontrolliert wird.

Herr Erping Zhang aus den USA, Vorsitzender der Vereinigung für Asienforschung, sprach über das spirituelle Leben in China. Über die uralten Glaubensrichtungen des Buddhismus und Taoismus kam er zu der gegenwärtigen Verfolgung von Falun Gong Praktizierenden, Tibetern und Christen in China. Aus der Sicht der chinesischen kommunistischen Parteidiktatur stellt der Glaube der Menschen an Buddhas, Daos und Gottheiten eine Bedrohung ihrer politischen Macht dar. Heutzutage können einige Religionen in China nur existieren, weil sie sich der Kontrolle der kommunistischen Partei unterworfen haben, andernfalls werden sie absolut nicht erlaubt. Die Diktaturen benutzen die zunehmenden politischen Bewegungen, um die spirituelle Kontrolle des chinesischen Volkes zu erreichen. Die Verfolgung von Falun Gong ist ebenfalls auf diesem Hintergrund zu verstehen.

Marina Thorborg aus Schweden, Professorin und Expertin für Ostasien an der Södertörns Universität, erläuterte die chinesische Geschichte aus der Perspektive der Menschenrechte. Sie betonte, dass die Menschenrechtsverletzungen sehr ernst zu nehmend sind und sich die Lage in Realität nicht viel verbessert hat.

Harry Wu, einer der prominentesten chinesischen Dissidenten, war in China über 19 Jahre politischer Gefangener inhaftiert und ist jetzt Leiter der Laogai (Zwangsarbeitslager zur Umerziehung)Forschungsgesellschaft. Er gab Einblick in das effektivste Kontroll- und Mordwerkzeug der chinesischen Regierung, das Lagoai System, was bedeutet, das "Umerziehung durch Zwangsarbeit" System. Er deckte die Sklavenarbeit in den Zwangsarbeitslagern auf, durch die Produkte hergestellt werden, welche ins Ausland exportiert werden.

Frau Jane Dai mit ihrer vier Jahre alte Tochter aus Australien ist ein Opfer der Verfolgung von Falun Gong in China und erzählte Ihre Geschichte über ihre Familie, und wie ihr Mann wegen seines Glaubens an die Prinzipien von Falun Gong, Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht ermordet wurde.

Der schwedischen Falun Dafa Verein, der Verein der Christen und die Tibet Vereinigung sprachen ebenfalls über die Verfolgung in China.

Am Schluß stellte Herr Jonas Grimheden aus Schweden, der Berater des Fortbildungsprogrammes für chinesische Richter, Staatsanwälte und Polizisten im Raoul Wallenberg Institut in der Lund Universität ist, sein Trainingsprogramm vor.

Die Verfolgung von Falun Gong hat erneut die Aufmerksamkeit erregt

Frau Malin Nordstrand gab als Vertreterinnen des Falun Dafa Vereins in Schweden eine Einführung in Falun Gong und die Verfolgung. Der Kontrast zwischen der harmonischen und friedlichen Praxis auf der einen Seite, bei der die Falun Gong Praktizierenden sich nach Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht richten und der bösartigen Verfolgung durch Jiang Zemin auf der anderen Seite, hinterließ bei den Teilnehmern einen tiefen Eindruck.

Jane Dai hielt danach eine kurze Rede über ihr tragisches Familienschicksal. Sie sagte, dass ihr Mann, ihr Stiefvater, ihre Schwägerin, sowie sie selbst durch das Praktizieren von Falun Gong körperlich gesund wurden und innerlich ausgeglichen. Nachdem die Verfolgung begann, versuchte ihre Mann für Falun Gong ein gerechtes Wort einzulegen, wurde dafür verhaftet und im Alter von 34 Jahren ermordet. Fadu verlor ihren Vater, als sie erst acht Monate alt war. Jane´s Stiefvater konnte die Trauer über die verfolgten Falun Gong Praktizierenden und den Tod seines Sohnes nicht ertragen und starb kurz danach. Jane wies darauf hin, dass ihre Familie nur eine von Millionen von Familietragödien, welche durch die Verfolgung von Falun Gong Praktizierenden hervorgerufen wurden, darstellt. Während sie Jane Dai´s Geschichte zuhörten hatten viele der Teilnehmer Tränen in den Augen.

Die Wirtschaft und die Menschenrechte

Herr Clive Ansley betonte, dass man in China keine Gerechtigkeit erwirken könne, außer wenn es mit der Propaganda der Zentralregierung übereinstimmt. Das Gesetz wird als ein Herrschaftsmittel verwendet. Die Korruption ist in alle Bereiche der chinesischen Gesellschaft eingedrungen. Er glaubt, dass Investoren aus dem Ausland ihren Ruf und ihre Investitionen gefährden könnten, wenn sie sich nicht um die Menschenrechte in China kümmern.

Mittels seiner 19-jährigen Erfahrung als politischer Gefangener in dem Lagoai Zwangsarbeitslagersystem in China und vielen Jahren der Nachforschungen, erklärte Harry Wu dieses widerrechtliche System in allen Einzelheiten. Lagoai spielt eine wichtige Rolle in der chinesischen Wirtschaft. Die Gefangen werden dort gezwungen, als Sklavenarbeitskräfte zu arbeiten, weil sie sich ihr Essen verdienen müssen, um zu überleben. Für die Regierung war es ein gutes Geschäft, dieses Lagoai System bei zu behalten. Er warnte, dass viele Exportprodukte aus China aus diesen Zwangsarbeitslagern kommen, und dass sie von Gefangenen produziert sein könnten, einschließlich von Falun Gong Praktizierenden, Tibetern und Christen.

Scharfe Kritik an den zwei RWI Trainingsprogrammen

Das Programm des Raoul Wallenberg Instituts zum Training der Richter, Staatsanwälte der Polizei und Rechtsanwälte aus China wurde von den Experten scharf kritisiert, besonders als der Berater für dieses Programm sagte, dass sich die Menschenrechtssituation in China in die richtige Richtung bewege.

Herr Harry Wu glaubt, daß es durch solche Programme kein positives Ergebnis bei der Verbesserung der Menschenrechtsangelegenheit geben könne. In Schweden ein solches Training zu absolvieren, sei vielmehr wie ein kostenloser Urlaub als Belohnung dafür, dass man in China seine Arbeit gut gemacht hat. Er zeigte auf Photos der Staatsanwälte und Polizisten in der Bilderausstellung und fragte: "Wollen Sie diese Menschen dazu trainieren, dass sie gut zu den Gefangen sind?" Das waren Menschen, welche Harry Wu zu 19 Jahren im Gefängnis verurteilten.

Jane Dai erzählte von ihrer Erfahrung bevor ihr Mann ermordet wurde: "Als mein Mann von der Polizei weggeholt wurde, weil er für Falun Gong appellierte, habe ich nach einem Anwalt gesucht, der ihn verteidigen könnte. Aber es gab keine Möglichkeit einen zu finden, weil kein Anwalt es wagte, diesen Fall anzunehmen. Ein Rechtsanwalt sagte zu mir, dass er wisse, daß mein Mann laut der Verfassung der Volksrepublik China unschuldig sei, er aber am Ende nicht helfen könne, weil er seinen Job verlieren und bestraft werden könnte, wenn er meinen Mann verteidigte. Es ist keine Lösung, diesen Menschen beizubringen, gerecht zu sein. Sie wissen vielleicht sehr klar, was richtig und was falsch ist, aber sie wagen nicht danach zu handeln und können nichts dazu tun. Sie müssen das tun, was sie tun müssen, ganz gleich, was sie für richtig halten.

Andere Experten für China drückten ihre Zweifel über die tatsächlichen Ergebnisse des Trainingsprogrammes aus.

Vorschläge der schwedischen Regierung zu ihrer Politik gegenüber China

Während der Diskussion machten die Experten den schwedischen Politikmachern einige Vorschläge zu der Menschenrechtssituation in China. Herr Maiping Chen fragte: "Es ist recht positiv zu bewerten, dass wir einen bilateralen Dialog mit der chinesischen Regierung haben. Jedoch hat die schwedische Regierung jemals einen Dialog mit den Menschen geführt, welche verfolgt werden und welche sehr hart daran arbeiten, die Menschenrechte in China zu verbessern? Es wäre sehr gut die Menschen zu informieren, worüber sie in den bilateralen Gesprächen sprechen und welche Art von Verbesserungen Sie durch den Dialog in so vielen Jahren erreicht haben." Er schlug vor, dass die schwedische Regierung einige Ressourcen bereitstellen sollte, um verfolgte Gruppen und Menschen zu unterstützen, wo sie doch soviel Geld für Trainingsprogramme für chinesische Richter, Staatsanwälte und Polizisten ausgeben.

Herr Erping Zhang war der Meinung, dass es nicht sehr viel bewirke, wenn eine Regierung ausschließlich hinter verschlossenen Türen Gespräche mit der chinesischen Regierung führt. Solange es nicht der Welt im großen Rahmen bekannt gemacht würde, würde die chinesische Regierung weiterhin die Menschenrechte verletzen. Er schlug vor, eine Resolution zur Lage der Menschenrechte in China ins schwedische Parlament einzubringen.

Das Seminar deckte eine weite Palette von Informationen über die Menschenrechtssituation in China ab. Nach Rückmeldungen der Teilnehmer war das Seminar sehr konstruktiv und erfolgreich. Einige internationale und schwedische Medien, welche anwesend waren, interviewten einige der Sprecher.

Quelle: http://www.clearharmony.de/articles/200405/17195.html