(Clearwisdom.net) Vor kurzem setzte China wieder einmal einen Nicht-Befassungs-Antrag ein, um die Verabschiedung einer Resolution zu vereiteln, die von den Vereinigten Staaten bei der 60. Konferenz der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen eingebracht wurde und die die Menschenrechts-Praxis Chinas kritisiert. Von den 53 Mitgliedstaaten der Kommission stimmten 28 für eine Nichtbefassung, 16 dagegen, und 9 enthielten sich. Neben den USA stimmten Japan und einige demokratische Länder Europas gegen Chinas Nichtbefassungs-Antrag.

Die Vereinigten Staaten, die letztes Jahr keine derartigen Menschenrechtsresolutionen unterstützten, brachten dieses Jahr wieder eine Resolution bezüglich der Lage der Menschenrechte in China ein, um ihre Sorge auszudrücken über Chinas massive Einschränkungen der Menschenrechte, sowie über deren Schauprozesse, die weiterhin nicht den internationalen Normen für einen ordnungsgemäßen und transparenten Gerichtsprozess entsprechen. Weiterhin protestierte die USA gegen die Verhaftungen und andere schwerwiegende Misshandlungen gegenüber jenen, die ihre grundlegenden Rechte auszuüben suchen, einschließlich Falun Gong-Praktizierenden. So, wie sie es schon früher gemacht hatten, nutzte die chinesische Delegation den Antrag auf Nichtbefassung, um die amerikanische Resolution abzuschmettern.

Gerade nachdem die USA die Unterstützung für eine Resolution gegen China angekündigt hatte, verteidigten sich die chinesischen Behörden dieses Mal sofort mit einem zehntausend Worte langen "weißen Papier." Außerdem verwendete China wirtschaftliche Anreize, um Einfluss auf bestimmte Länder zu nehmen, damit sie Chinas Antrag auf Nichtbefassung unterstützen. Die chinesischen Delegierten verteilten auch ein Pamphlet unter den Kommissionsmitgliedern, die den amerikanischen Menschenrechtsbericht mit eher dürftigen und rassistischen Argumenten angriffen.

Bis jetzt hatte die USA bei der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen bereits zehn Resolutionen über Chinas Menschenrechtsprobleme initiiert bzw. unterstützt, aber China hatte sie alle abgeschmettert. Am 15. April 2004 hat China die Resolution, die seine Menschenrechtspraxis kritisiert, wieder durch seinen Nichtbefassungsantrag vom Tisch gekriegt. Falun Gong-Praktizierende äußerten sich dahingehend, dass sie die Verfolgung weiterhin aufdecken werden, auch wenn sich einige Persönlichkeiten der chinesischen Regierung für die Interessen des Jiang Zemin Regimes einsetzen und mit Täuschungen arbeiten, und andere mit wirtschaftlichen Interessen zu verführen suchen, um sich so vorübergehend der Verurteilung durch die Völkergemeinschaft zu entziehen.

"Menschenrechte in China", die Geist und Körper trennen

Chinas offizielles "weißes Papier" betonte wieder und wieder Chinas Wirtschaftsentwicklung und behauptete, dass sich Chinas Verfahrensweisen bei den Menschenrechten schnell und kräftig entwickeln würden. Der Falun Gong-Praktizierende Herr Chen Gang bemerkte: "Die chinesischen Behörden betonen immer, dass Menschenrechte 'das Recht auf Leben' bedeuten; aber außer dem bloßen Existieren braucht der Mensch das Denken und ein spirituelles Leben, ansonsten ist er kein menschliches Wesen in seiner eigentlichen Bedeutung. Die Logik der chinesischen Behörden ist folgende: 'Wenn ich Ihnen erlaube, zu leben, müssen Sie meinem Willen und meiner Anweisung zufolge leben; ansonsten werden sie sich der grausamsten Entscheidung gegenübersehen, die darauf hinausläuft, wählen zu müssen zwischen der Beharrlichkeit in Ihrem Glauben oder dem grundlegendsten Instinkt - dem Willen zu überleben."

Weil Herr Chen Gang Falun Gong praktiziert, wurde seine Wohnung zweimal geplündert. Er war auch rechtswidrig festgenommen worden und war im Arbeitslager Tuanhe von Beijing 18 Monate lang gefoltert worden. Herr Chen Gang sagte: "Die Glaubensfreiheit ist das wichtigste für das spirituelle Leben eines Menschen; es wird in zivilisierten Ländern im Allgemeinen respektiert, aber in Festland-China wird das genau anders herum behandelt. Weil ich in meinem Glauben an Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht standhaft bin, wurde ich in China verfolgt. Das hat mein Leben vollständig verändert. Ich verlor meine Arbeit und meine Familie. Wenn man Falun Gong praktiziert oder appellieren geht wird man verhaftet. Einige werden verhaftet, obwohl sie für das Praktizieren der Übungen noch nicht einmal nach draußen gehen."

Ein anderer Falun Gong-Praktizierender, der im Tuanhe Arbeitslager gefoltert wurde, ist der Hochschulabsolvent von Qinghua, Zhao Ming. Er sagt: "Jiang Zemin's Regime hat riesige Geldbeträge und Ressourcen für die Verfolgung von Falun Gong ausgegeben. Sie haben alle Arten von Methoden, Mittel und Ressourcen bei dem Versuch eingesetzt, die Meinung von Menschen zu ändern und ihren Glauben zu ändern. Dies ist absolut unzulässig und es kann nicht erfolgreich sein, weil es sich gegen die wunderbaren Prinzipien von Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht richtet. Das, was es zerstört, ist die wichtigste Eigenschaft der Menschheit - die Tugend. Es schadet der chinesischen Nation! Es bringt dem Land und seinen Menschen wirklich Unglück."

Zu seinem Geisteszustand während seiner Verfolgung sagte Chen Gang: "Als ich mich durch die Folter am Rande des Todes befand, hatte ich die Wahl entweder zu sterben oder meinen Peinigern nachgeben. Nachzugeben bedeutete, meine Würde und meinen Glauben zu verraten. Der dadurch hervorgerufene Schmerz übertrifft aber selbst den Todesschmerz. Wenn einer dem Tod gegenübersteht, hat er/sie oft Angst und Pein. Aber wenn man wählt, mit der Demütigung leben zu müssen, lässt diese Qual den Wunsch entstehen, stattdessen besser den Tod zu wählen. Weil Ihre Würde befleckt wird, ist Ihre Seele nicht mehr rein. In diesem Moment spürt einer, dass das Leben schlimmer ist als gestorben zu sein."

Herr Chen Gang sagte auch, dass nicht alle, die verfolgt werden, Falun Gong-Praktizierende sind, aber jeder, der an dieser Verfolgung teilgenommen hat, begeht Verbrechen wegen eines vorübergehenden Gewinns. Fast die gesamte allgemeine Öffentlichkeit wird gezwungen, zwischen Moral und Eigennutz zu wählen.

Der Preis für den Tausch von Menschenrechten gegen wirtschaftlichen Gewinn

Zhao Ming sagte: "Der chinesische Markt ist im Moment sehr heiß. Viele Länder wollen mit China Geschäfte machen. Zusätzlich hat sich das Jiang Zemin Regime große Mühe gegeben, Lügen zu verbreiten, die Falun Gong verleumden. So viele Länder haben diese Verfolgung nicht offen angeprangert, obwohl sie erkannt haben, dass die Verfolgung von Falun Gong eine schwere Menschenrechtsverletzung ist. Tatsache ist, dass es sehr gefährlich wird, wenn diese Situation nicht geändert werden kann, in der das Jiang Zemin Regime es wagt, das schwer verdiente Geld von Menschen dafür zu verwenden, um eine große Gruppe von Menschen aus der gesamten Gesellschaft zu verfolgen. Obwohl sich die chinesische Wirtschaft verbessert hat, wird es unter diesen Umständen ins Auge gehen, wenn diese Gewinne dafür verwendet werden, schlechte Sachen zu machen."

Der Untersuchungsbericht der Weltorganisation zur Untersuchung der Verfolgung von Falun Gong (WOIPFG) führte Beijing, die Hauptstadt von China, als Beispiel an (wo die Falun Dafa Praktizierenden Zhao Ming und Chen Gang gefoltert wurden). 2001 und 2002 fiel in Beijing das Bau-Budget dramatisch. Die Ausgaben für Landwirtschaft und Ausbildung begannen 2002 auch zu fallen. Von einer 1998 noch niedrigen Zahl stiegen die Ausgaben für Politik und Recht im Jahre 2002 bei den Aufwendungen auf Rang Nr. 1, und diese 37%ige Zunahme der Aufwendungen war höher als jegliche Zunahme bei anderen Budget-Aufwendungen. Das Jahr 1999, das die Demarkationslinie für die Veränderungen der Aufwendungen war, korrespondierte genau mit der Zeit, als das Jiang Zemin Regime anfing, Falun Gong in großem Umfang zu verfolgen. Nachdem die Verfolgung begonnen hatte, gingen eine große Anzahl von Falun Gong-Praktizierenden aus dem ganzen Land nach Beijing, um auf dem Tiananmen Platz zu appellieren. Um die Falun Gong-Praktizierenden davon abzuhalten und zu verhaften, hat das Jiang Zemin Regime für seine Anstrengungen bei der Verfolgung riesige Geldsummen und Polizei-Mittel aufgewendet. Im Verlauf von beinahe fünf Jahren wurden allein im Tuanhe Arbeitslager in Beijing 24 Falun Gong-Praktizierende zu Tode gefoltert. Das Frauenarbeitslager in Beijing (Xin'an) und die Haftanstalten in den Bezirken von Beijing haben alle aktiv an der Verfolgung teilgenommen. Das Frauenarbeitslager in Beijing ist zweimal verlagert, um den Anforderungen der Verfolgung besser entsprechen zu können. Seine Ausgaben sind jetzt im Vergleich zu der Zeit vor der Verfolgung sehr viel höher. Erklärungen von WOIPFG-Mitgliedern zufolge, zeigt die Budget-Zunahme für Politik und Recht sehr präzise die Vorsätzlichkeit dieser Verfolgung.

Des weiteren zeigte die Untersuchung, dass der Umbau des Masanjia Zwangsarbeitslagers über ein Milliarde Yuan gekostet hat. Mehrere Tausend Falun Gong-Praktizierende sind dort rechtswidrig inhaftiert worden.

Einem Bericht der "Jinan Daily" vom 17. September 2003 zufolge, entsprach im Jahre 2003 die Geldmenge, die die verschiedenen Ebenen der Partei-Komitees und kommunalen Verwaltungen in der Stadt Jinan in Polizeiwachen investierten, dem Gesamt-Aufwand der vorhergegangenen fünf Jahre. In dieser Stadt wurden 90,1% aller Polizeiwachen entweder neu gebaut oder umgebaut. Diese Polizeiwachen in der Stadt sind mit elektronischen Patrouille-Systemen ausgestattet, während die Nachbarschafts-Polizei-Bezirke mit einer Datenbank ausgestattet werden [ein Gerät, das die Polizei verwendet, um Daten über die Objekte ihrer Ermittlungen zu erhalten]. Den Fakten zufolge, die Clearwisdom.net erhalten hat, ist die Provinz Shandong eine der Provinzen, in denen Falun Gong am massivsten verfolgt wird. Bis zum 15. April 2004 waren dort 106 Falun Gong-Praktizierende an den Folgen der Folter gestorben.

Zhao Ming erwähnte auch, dass das Jiang Zemin Regime große Geldbeträge und Ressourcen in die Verfolgung von Falun Gong investiert hat. Die wirkliche Lage der Konjunktur in China ist aber niemals so florierend wie es die Regierung aussehen lässt. Der Wirtschaftswissenschaftler Chang Ching-Hsi entdeckte, dass in chinesischen Banken schlechte Kredite zwischen 40% bis 50% liegen. Obwohl die Welt-Bank Geld investiert hat, damit diese unzureichend gedeckten Konten geklärt werden, hat sich die Situation nicht verbessert, weil das grundlegende Problem nicht gelöst wird. Der Wirtschaftswissenschaftler Chang Ching-Hsi hat auch erkennen lassen, dass die Beamten mit Powerplay ein gefährliches Spiel treiben: da sie sehr oberflächlichem Wirtschaftswachstum nachjagen, suchen sie oft "Projekte, mit denen sie die Errungenschaften ihrer Verwaltung" zur Schau stellen können und verfälschen BIP- [Bruttoinlandsprodukt] Fakten. 2002 zum Beispiel lagen der prozentuale Anstieg von Chinas BIP, die die Provinzen berichteten, alle über den Zunahmen des BIP, die schließlich die Zentralregierung bekannt gab. Das steht im Widerspruch zu allen statistischen Grundprinzipien.

Wo also hat das Jiang Zemin Regime das Geld her, das es braucht, um die Verfolgung weiter zu führen? Ein Vertreter der WOIPFG sagte in seiner Zusammenfassung, dass ein großer Geldbetrag, der sich aus dem schwer verdienten Geld des chinesischen Volkes und Investitionen des Auslands zusammensetzt, dafür verwendet worden ist, unschuldige chinesische Menschen zu verfolgen, darunter auch Falun Gong-Praktizierende. "Die Entwicklung der Wirtschaft wird die Lage der Menschenrechte nicht automatisch verbessern," sagte Zhao Ming. "Einfach nur investieren und mit China Handel treiben ohne darauf zu bestehen, dass China die sich verschlechternde Lage der Menschenrechte verbessert, ist letztlich wie wenn man die Anhänger von Jiang Zemin ermutigt, ihre bösartige Verfolgung fortzusetzen."