Resolution wegen der fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen an Falun Gong

Angesichts der Tatsache, dass

es in China auch im letzten Jahr umfassend dokumentierte Menschenrechtsverletzungen in Form von Repressionen gegen spirituelle, religiöse und politische Gruppen wie Falun Gong Praktizierende, Katholiken, Protestanten, Tibeter und Uiguren gegeben hat; ungerechte Verhaftungen und Inhaftierungen von spirituellen und religiösen Führern und politischen Dissidenten, schlechte Bedingungen in Gefängnissen und Zwangsarbeitslagern, Zwangsarbeit in Arbeitslagern, Druckausübung durch die Familienplanungspolitik, Organentnahmen von Gefangenen und der Entzug der grundlegenden Freiheiten: Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Pressefreiheit festgestellt wurden;

und

die fortdauernde Verfolgung von Falun Gong, wie andere Menschenrechtsverletzungen in China auch, den Internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte, die allgemeine Erklärung der Menschenrechte und Chinas eigene Verfassung verletzen;

und

Jiang Zemins Regime das berüchtigte Büro 610 in ganz China gegründet hat mit der speziellen Aufgabe, die Verfolgung von Falun Gong Praktizierenden durch den eigenen Willen brechende Gehirnwäsche, durch Schikanen, Überwachung, Diskriminierung am Arbeitsplatz, willkürliche Bußgelder, Entzug des Rechts auf Erziehung, Verlängerung der Haftzeit, Inhaftierung in psychiatrischer Anstalten, Zwangsarbeit, Folter und Mord durchzuführen und zu koordinieren, und die derzeitige chinesische Führung an dieser Praxis festhält;

und

die chinesische Regierung Chinas staatlich kontrollierte Medien mobilisiert, um Falun Gong in China zu diffamieren und Hass zu verbreiten, indem sie Print-, Radio- und Fernsehmedien mit erfundenen Nachrichten und Verleumdungen überflutet; und sie Schritte unternommen hat, den Internetzugang zu behindern und Telefonanrufe abzuhören oder zu sperren, um die Chinesen und die Außenwelt davon abzuhalten, die Wahrheit über Falun Gong und die Verfolgung zu erfahren; und ausländische Journalisten in China, welche über Falun Gong und die Verfolgung berichteten, belästigt oder sogar bedroht wurden, und diejenigen, die Tatsachen an die Außenwelt brachten, ernsthaft zurechtgewiesen wurden; und
die Anzahl der uns bekannten Todesfälle durch Misshandlung, Folter, Totschlag oder Mord 920 erreicht hat; und routinemäßig Maßnahmen ergriffen wurden, um weitere Nachforschungen über die Todesursache zu verhindern, wie die sofortige Einäscherung von Opfern, das Verweigern von Autopsien, fälschliche Angaben zur Todesursache wie zum Beispiel Selbstmord oder Herzinfarkt, und Familienmitglieder der Opfer eingeschüchtert wurden;

und

insbesondere Frauen Zielscheibe von verschiedenartigen Formen von sexueller Gewalt geworden sind, einschließlich Vergewaltigungen, sexueller Nötigung und Zwangsabtreibungen im späten Stadium der Schwangerschaft;

und

in den letzten vier Jahren Chinas diplomatische Kreise aktiv daran beteiligt waren, Falun Gong Praktizierende im Ausland in schwarzen Listen zu erfassen, sie zu belästigen und zu verfolgen und diplomatischen und finanziellen Druck auf das Ausland auszuüben wie zum Beispiel in Deutschland, Island und Frankreich, um friedliche Appelle von Falun Gong Praktizierenden zu verhindern; und
in China widerrechtlich Falun Gong Praktizierende verschiedener Nationalitäten festgenommen, verhört und inhaftiert wurden, und diejenigen, welche im Ausland Falun Gong praktizieren, nicht frei nach China einreisen können, um dort Geschäfte abzuschließen oder ihre Verwandten zu besuchen, ohne Sorge zu haben, dass sie verhaftet und/oder gefoltert werden

APPELLIERT die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) an

- die Mitglieder des Europäischen Parlamentes und an die Abgeordneten der nationalen Parlamente, sich weiterhin bei allen nationalen und internationalen Gelegenheiten gegen die Unterdrückung der Glaubens-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit in China auszusprechen, und Experten, Vertreter und Berichterstatter nach China zu entsenden, um dort die Menschenrechtssituation zu beobachten.
- das Europäische Parlament, die Volksrepublik China dazu zu drängen, sofort die Unterdrückung von spirituellen, religiösen und politischen Gruppen, insbesondere von Falun Gong Praktizierenden, Katholiken, Protestanten, Tibetern und Uiguren zu beenden, sofort Falun Gong Praktizierende und andere Gewissens-Häftlinge und politische Dissidenten aus der Haft freizulassen, die Zwangsarbeit in Zwangsarbeitslagern zu stoppen, die Organentnahme an Gefangenen zu verbieten, die zwangsweise Familienplanungspolitik aufzugeben und dem international akzeptierten Standard anzugleichen und die Glaubens-, Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit zu gewährleisten.

APPELLIERT die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) an die Regierungen aller EU-Mitgliedsstaaten

1. allen nachweislich an schweren Menschenrechtsverbrechen gegen Falun Gong beteiligten Personen, sowie allen Personen gegen die dringender Verdacht besteht, für schwere Menschenrechtsverletzungen an Falun Gong mitverantwortlich zu sein, die Einreise zu verweigern, bzw. des Landes zu verweisen. (Eine Liste von 102 betroffenen Personen liegt vor)

2. bei Besuchen von chinesischen Funktionären oder bei öffentlichen Veranstaltungen mit offizieller chinesischer Beteiligung, dem Druck der chinesischen Regierung nicht nachzugeben, die Rede- und Meinungsfreiheit im eigenen Land zu beschränken, sondern im Gegenteil nachdrücklich darauf hinzuweisen, dass die europäische und auch die chinesische Öffentlichkeit ein Recht darauf hat, über die nachweislich schweren Menschenrechtsverletzungen in China informiert zu werden.

3. die Einflussnahme ausländischer Diplomaten auf die Einschränkung der bürgerlichen Rechte von Falun Gong Praktizierenden in den europäischen Ländern zu untersuchen, insbesondere die Vorfälle bei den Staatsbesuchen in Deutschland, Frankreich und Island.

4. einen Menschenrechtsdialog mit der VRC zu führen und die von Menschenrechtsverletzungen Betroffenen sowie Menschenrechtsorganisationen in diesen Dialog einzubeziehen.

5. die Menschenrechtsverletzungen in China bei jeder sich bietenden Gelegenheit öffentlich zu verurteilen.

Königstein, den 4. April 2004

Mitgliederversammlung der
Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)
- Deutsche Sektion e.V. -

Quelle: http://www.clearharmony.de/articles/200405/16710.html