Am 27. Mai wird eine Gerichtsanhörung vor dem 7. U.S. Bezirksgericht in Chicago bezüglich der Klage gegen Jiang Zemin abgehalten. Am 22. Mai versammelten sich fast 2000 Falun Gong Praktizierende aus den USA und anderen Ländern in Chicago. Sie begannen mit einer Reihe von Aktivitäten, einer Parade in Chicagos Chinatown und einer Kundgebung vor dem chinesischen Konsulat, um die Klage gegen Jiang zu unterstützen

Eine Parade in Chinatown - "Falun Dafa ist gut!"

Am Mittag veranstalteten fast 1000 Falun Gong Praktizierende eine Parade in Chicagos Chinatown mit dem Thema "Falun Dafa ist gut".

Eine Hüfttrommelgruppe und ein Drachentanz führten die Parade an, die voller Kraft und Würde war. Die Kostümdarstellung aus der Tang Dynastie und der Feentanz waren elegant und anmutig. Die Übungsvorführungen waren ruhig und friedlich und zogen die Aufmerksamkeit vieler Menschen auf sich. Diese schönen Szenen bildeten einen starken Kontrast zu dem anderen Teil der Parade: eine "Liste der Falun Gong Praktizierenden, die durch die Verfolgung in China gestorben sind" und der Banner mit den Worten "Stellt Jiang vor Gericht" drückten den Wunsch der Praktizierenden aus. Praktizierende aus unterschiedlichen Gegenden hielten ihre handgefertigten Banner mit den Worten "Falun Dafa ist gut" und "Wahrhaftigkeit - Barmherzigkeit - Nachsicht".

Der Falun Gong Praktizierende Herr Lin Shenli aus Kanada sagte, dass ihn die Parade tief bewegt habe. Er war in einem Zwangsarbeitslager in China inhaftiert gewesen und hatte die grausame Verfolgung mehr als zwei Jahre lang erlitten. Später gewann er schließlich seine Freiheit wieder, durch die Rettungsbemühungen seiner Mitpraktizierenden aus unterschiedlichen Ländern und die Unterstützung der kanadischen Regierung. Herr Lin sagte: ”Hier haben die Menschen die Möglichkeit, in Form einer Parade gehört zu werden, aber in China ist das unvorstellbar. Dort wird Falun Gong Praktizierenden sogar nicht einmal erlaubt, ihre Situation der chinesischen Regierung zu berichten. Sie werden Gegenstand der Verfolgung, wenn sie auf ihrem Glauben bestehen. Bis heute gibt es mindestens 968 bestätigte Todesfälle von Falun Gong Praktizierenden durch die Verfolgung.” Herr Lin sagte auch, dass es nicht die chinesische Regierung ist, die Falun Gong unterdrückt, sondern es ist Jiang Zemin, der wegen seiner eigenen Interessen die gesamte Staatsmaschinerie manipuliert, um Falun Gong zu unterdrücken. Diese Verfolgung darf nicht von den Menschen unterstützt werden. Die Falun Gong Praktizierenden riefen noch mehr Menschen dazu auf, dieser Unterdrückung in China Aufmerksamkeit zu schenken und hofften, Jiang Zemin so schnell wie möglich vor Gericht zu stellen.

Der Koordinator der Parade, Herr Liu, sagte, dass die Parade in Chinatown stattfinden würde, damit noch mehr Chinesen die wirkliche Situation von Falun Gong verstehen. Immer mehr Menschen haben erkannt, dass die beständige öffentliche Wahrheitserklärung der Falun Gong Praktizierenden nicht dazu da ist, um sich in die Politik einzumischen oder gegen irgendeine Regierung zu sein, sondern sich nur dieser Verfolgung entgegen stellt. Die Praktizierenden klagen Jiang an, weil er der Haupttäter dieser Unterdrückung ist. Jiang kann China oder die chinesische Regierung nicht vertreten. Ihn vor Gericht zu stellen, bringt für alle Chinesen etwas Gutes.

Während der Parade haben sich diejenigen Falun Gong Praktizierenden, die Flyer verteilt haben, auch mit Zuschauern unterhalten, die viele positive Rückmeldungen gaben. Die Praktizierenden spürten, dass es immer leichter wird, den Menschen die Wahrheit zu erklären, da jene ein besseres Verständnis von Falun Gong bekommen haben.

Versammlung vor dem chinesischen Konsulat - "Öffentliches Tribunal um Jiang vor Gericht stellen"

Um 16:00 Uhr wurde vor dem chinesischen Konsulat ein öffentliches Tribunal, um Jiang vor Gericht zu bringen, abgehalten. Vertreter von Global Coalition to Bring Jiang Zemin to Justice (GCBJJ), Global Mission to Rescue Persecuted Falun Gong Practitioners (GMRPFGP), Press Freedom and Human Rights League (PFHRL) World Organization to Investigate the Persecution of Falun Gong (WOIPFG), Washington Forum, und "Fa Wang Hui Hui" (Human Rights Violation Investigation Organization), sowie Menschenrechtsanwälte aus Washington DC, Kolumnisten der Epoch Times, eine Fahrradgruppe aus Washington DC, die auf verfolgte Kinder in China aufmerksam machte, eine Autokarawane von Falun Gong Praktizierenden aus Kalifornien und Vertreter von Falun Gong Praktizierenden hielten Reden, stellten Jiangs Verbrechen dar und zeigten den Schaden auf, den er der Menschheit zugefügt hat. Sie sprachen auch die historische Bedeutung der Klage gegen Jiang an. Mehr als 1000 Praktizierende saßen vor dem chinesischen Konsulat und sendeten aufrichtige Gedanken aus, um ihre Unterstützung für die Klage auszudrücken.

Der Vertreter von WOIPFG, Herr Wang, sagte in seiner Rede: "Untersuchungen zeigen klar, dass Jiang Zemin irreführende Propaganda verwendet hat, um Hass hervorzurufen und Bedrohung mit Belohnung kombiniert hat, um Menschen zu zwingen, die Verfolgung gegen Falun Gong zu akzeptieren und sich sogar daran zu beteiligen. Jiang hat seine Verfolgung von unschuldigen Menschen, die er wegen seinem persönlichen Wunsch begann, in eine Bewegung umgewandelt, die alle Menschen betrifft. Darüber hinaus hat die Unterdrückung und der Angriff auf die Prinzipien von "Wahrhaftigkeit - Barmherzigkeit - Nachsicht", denen die Falun Gong Praktizierenden folgen, die Chinesen in eine spirituelle Katastrophe geführt. Immer mehr chinesische Regierungsbeamte unterschiedlicher Ebenen und Menschen aus allen Gesellschaftsschichten zeigen ihre Abscheu und Widerstand gegen die Unterdrückung und hoffen, dass die Verfolgung bald endet."

Herr Ma vertritt PFHRL (Press Freedom and Human Rights League) und sagte in seiner Rede: "Ich glaube, dass die Klage gegen Jiang Zemin wegen 'Folter, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord' die Menschen wachrütteln wird und die Schmerzen und die Gleichgültigkeit, die die Zeit des Terrors hinterlassen hat, abschütteln wird. Sie führt die Chinesen in eine neue Ära, in der sie die Wahrheit sagen und die Wahrheit hören können."

Die Menschenrechtsanwältin Frau Han aus Washington DC sagte: "Jiang Zemin ist nicht der derzeitige Staatschef und genießt nicht die Immunität wie dieser. Selbst wenn er noch Staatschef wäre, hätte er keine Immunität für die Verbrechen des Völkermords, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Folter. Was er angegriffen hat, ist der grundlegende aufrichtige Glaube der Menschheit und was er versucht hat, auszulöschen, ist die Aufrichtigkeit der Menschheit. Was er versucht hat zu vernichten, ist eine Gruppe gutherziger Menschen, eine Gruppe von Menschen, die an 'Wahrhaftigkeit - Barmherzigkeit - Nachsicht' glauben".

Herr Lu, einer der Organisatoren des Tribunals, sagte: „Der Zweck des Tribunals ist die moralische Unterstützung der Falun Gong Praktizierenden und mehr Menschen die Wahrheit wissen zu lassen, sowie Jiang vor das Gericht des Gewissens, der Moral und der Gerechtigkeit zu stellen.”

Hintergrund und neuester Stand der Klage gegen Jiang

Im Juli 1999 begann ein noch nie da gewesener Völkermord in China. Anders als vorhergehende Formen des Völkermords, wurde er diesmal unter dem Mantel umfassender Lügen und Täuschungen ausgeführt und sein Hauptzweck war, den Geist und den Glauben der Menschen zu zerstören.

Als Haupttäter dieses Völkermords missbrauchte der ehemalige chinesische Präsident Jiang Zemin seine Macht, um alle Arten von Folter in dem Versuch anzuwenden, Millionen von Menschen die Falun Gong praktizieren, geistig zu vernichten, körperlich zu eliminieren und finanziell zu ruinieren. Während dessen versuchte er, jeden Menschen in China und in aller Welt zu täuschen, indem er falsche Beschuldigungen, Lügen und Bedrohungen erfand, um alle in seine Richtung zu zwingen und sich sogar an der Verfolgung zu beteiligen. Diese Unterdrückung war nicht nur Völkermord gegen Millionen von Falun Gong Praktizierenden, sondern auch ein Angriff auf Gewissen und Moral aller Menschen in der Welt.

Weil Jiang Zemin die Staatsmaschinerie benutzt hat, um Falun Gong zu verleumden und Chinas riesigen Markt als ökonomischen Anreiz benutzt hat, haben viele Menschen in der Welt das Ausmaß dieser Verfolgung und den Schaden, den sie verursacht hat, nicht ausreichend erkannt.

Um das Bewusstsein über diesen Völkermord zu verstärken und um ihn zu stoppen, haben Falun Gong Praktizierende entschieden, Jiang wegen "Völkermord" anzuzeigen.

Jiang besuchte Chicago im Oktober 2002. Am 18. Oktober erhoben Falun Gong Praktizierende eine Gemeinschaftsklage gegen Jiang Zemin vor dem U.S. Bezirksgericht des Nördlichen Bezirks von Illinois, Ost-Abteilung, und beschuldigten ihn der Folter, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord.

Am 22. Oktober, um ca. 16:00, wurde den Beschuldigten eine Vorladung zugestellt. In den folgenden Monaten sandten die Kläger mehrere Male Klageschriften per Einschreiben nach Zhongnanhai und Jiangs Büro unterschrieb die Empfangsbestätigungen dieser juristischen Korrespondenz.

Am 13. Januar 2003 hielt das Gericht eine erste Anhörung dieser Klage ab und es wurde ein Zeitplan festgelegt.

Am 14. April 2003 legte die Rechtsanwältin der Kläger, Terry Marsh, die die Falun Gong Praktizierenden in der Klage gegen Jiang Zemin und das "Büro 610" vertritt (eine von Jiang gegründete Organisation zur Unterdrückung von Falun Gong), dem Gericht die juristischen Beweise dieser Klage vor. Da Jiang am 15. März 2003 von seinem Amt als chinesischer Präsident zurück trat, war er kein Staatschef mehr als die formale Klage eingereicht wurde.

Am 10. Juni 2003 reichten 38 Mitglieder des US Kongress einen amicus Brief (Freunde des Gerichts) ein, um die Klage gegen Jiang zu unterstützen. Der Brief betonte, dass der "Foreign Sovereign Immunities Act" deutlich macht, das solche Klagen von Gerichten entschieden werden sollen und nicht diplomatischem Druck ausgesetzt sein sollen.

Am 12. September 2003 wies der Richter des U.S Bezirksgerichts die Klage mit juristischen Begründungen zurück und wies darauf hin, dass Jiang Immunität bezüglich der Beschuldigungen von Folter und Völkermord genießt. Er wies die Klage ab, aber stimmte mit einigen Argumenten der Kläger überein.

Am 19. Januar 2004 reichten die Kläger einen Appellbrief beim 7. U.S. Bezirksgericht ein und argumentierten, dass jeder, ob gegenwärtiger oder ehemaliger Staatschef, der Rechtsstaatlichkeit untersteht und nicht über dem Gesetz stehen kann. Der Brief machte darauf aufmerksam, dass die Beschuldigungen der Kläger überprüft sind, die Beklagten die grundlegenden Prinzipien internationaler Gesetze verletzt haben und Völkermord und Folter begangen haben. Zusätzlich wies der Brief darauf hin, dass gemäß des Geistes der Abkommen gegen Völkermord und Folter, die die USA unterzeichnet haben, Jiang Zemin, der das Amt des chinesischen Präsidenten am 15. März 2003 niedergelegt hat, nicht mehr länger Immunität genießt.

Am 5. März 2004, in Abwägung der komplizierten gegenseitigen Landesinteressen, reichte das U.S. Justizministerium einen amicus Brief (Freunde des Gerichts) als Antwort auf den Brief ein, den die Rechtsanwältin der Kläger am 19. Januar eingereicht hatte und legte Argumente bezüglich Immunität und Klagezustellung dar.

Am 19. März 2004 reichten die Kläger eine Antwort auf den Brief des Justizministeriums ein. Zusätzlich zu den Punkten des Briefs vom 19. Januar, wurde auch eine Zusammenfassung über die Gültigkeit des juristischen Prozesses hinzugefügt.

Am 27. März 2004 werden die Argumente vor dem 7. Bezirksgericht mündlich angehört.

Abgesehen von der Klage gegen Jiang in den USA, wurde in vielen anderen Ländern Klage gegen Jiang erhoben. Weltweit wurden mindestens 25 Klagen gegen Jiang Zemin und seine Gefolgsleute wegen "Völkermord, und Verbrechen gegen die Menschlichkeit" erhoben. Unter diesen sind Klagen gegen Jiang Zemin in den USA, Deutschland, Belgien, Spanien, Korea und Taiwan.

Der Prozess der Strafverfolgung von Jiang hat in amerikanischen Justizkreisen eine starke Reaktion hervorgerufen. Er hat die öffentliche Aufmerksamkeit hervorgerufen und bei vielen gutherzigen Menschen den Sinn für Gerechtigkeit geweckt. Durch diese Klage werden sich Menschen in allen Winkeln der Welt immer klarer über die Tatsachen der Verfolgung von Falun Gong in China und haben ein besseres Verständnis von Falun Gong.