London, EFGIC - Vor zwei Tagen gab der Sonderberichterstatter für Folter bei den Vereinten Nationen bekannt, dass sein Besuch von chinesischer Seite aufgeschoben worden sei und dass Inspektionen von Chinas Arbeitslagern nicht wie ursprünglich zugesagt stattfinden würden.

Nach annähernd 10 Jahre andauernde Vorgesprächen wird der Sonderberichterstatter nicht ein einziges Arbeitslager oder Untersuchungsgefängnis sehen, denn, wie die offizielle chinesische Seite es ausdrückte, brauchen sie mehr Zeit „um sich vorzubereiten”.

„Alle auf die Plätze!”

Was aber bereiten sie vor? Der Sonderberichterstatter hat ansehnliche Bedingungen für seinen Besuch gestellt: unangekündigten Zugang zu Orten von Haft und Verhör, vertrauliche und nicht überwachte Gespräche mit Häftlingen, ohne Angst vor Repressalien.

Zwei Überlebende des wenig ruhmvollen Tuanhe Arbeitslagers in Peking erklärten unabhängig von einander, daß diese Bedingungen für Chinas derzeitiges Regime tatsächlich unannehmbar seien, da sie das systematische, staatlich gelenkte Foltersystem, welches der vormalige chinesische Staatsführer Jiang Zemin vor fünf Jahren gegen Falun Gong in Bewegung setzte, durchkreuzen würden.

Herr Gang Chen, der 18 Monate in Tuanhe verbrachte und der Folter unterworfen war, beschrieb die Monate der Vorbereitung, die von Beamten des Arbeitslagers für einen Besuch ausländischer Medien im Jahr 2001 investiert wurden. „Jeder bekam einen Bogen mit Fragen und Antworten - Wir mußten sie auswendig lernen oder man wurde bestraft.”
Fragen wie: "Bekommen Sie hier Fleisch zu essen? ,Ja' ,Wurde jemand geschlagen?' ,Nein!'”

Keinem Falun Gong-Praktizierenden wurde erlaubt, mit Vertretern der Medien zu sprechen, außer einigen wenigen, die gerade angekommen waren. „Diese [kürzlich eingetroffenen Falun Gong Praktizierenden] wurden isoliert gehalten, sodaß sie über die wahren Bedingungen im Arbeitslager nichts erfahren konnten, und daher konnten sie den Medien berichten, daß sie nicht mißhandelt worden waren.”

Zhao Ming befand sich auch in Tuanhe, als die Beamten ausländische Medien zu Besuch hatten. Er erzählt: „Wir [Häftlinge] wurden in zwei Gruppen aufgeteilt - diejenigen, die weiterhin Falun Gong praktizierten, und diejenigen, die „umerzogen” worden waren und positiv über die Behandlung durch die Regierung sprechen würden.” Die erste Gruppe wurde in ein anderes Gebäude gebracht, wo ihnen alte schwarz/weiß Filme über den Befreiungskrieg gezeigt wurden. Die andere Gruppe wurde zu leichter Arbeit in den Hof geschickt, um mit den Medien zu sprechen.

Das Ergebnis war, daß die Interviewten ermutigende Geschichten von mitfühlenden Gefängniswärtern und einer wohlwollenden Regierung erzählten. Sie erhielten im übrigen eine Reduzierung ihrer Haftstrafen um drei Monate, eine bedeutende Nachricht im Rundschreiben des Arbeitslager-Büros von Peking.

Weder Herrn Gang noch Herrn Zhao wurde an dem Tag des Besuches erlaubt, mit den Medien zu sprechen.

Wie der Betrug funktioniert

China hat sich angewöhnt bei internationalen Verträgen betreffend Menschenrechte, Folter und faire Arbeit energisch zu nicken, während es gleichzeitig alle unvorbereiteten Besuche in dieser Sache vermeidet.

Eine aktuelle Erklärung von Human Rights in China analysiert die jüngste Verzögerungstaktik: „Die Regierung der VRC betreibt eine sich wiederholende Strategie gegenüber internationalem Druck und Überprüfung mit zeitlich gut gewählter Ouvertüre, sodaß sie selbst ebenso wie andere Regierungen darauf verweisen können als Indikatoren für Chinas Fortschritt in der Verbesserung der Menschenrechte und der Bereitschaft, mit internationalen Menschenrechtseinrichtungen zusammenzuarbeiten", sagte die Organisation "Menschenrechte in China". Wenn erst der Druck abebbt, dann werden diese Zugeständnisse gewöhnlich zurückgezogen. Angesichts der Tatsache, daß der Besuch des Sonderberichterstatters über Folter etwa zehn Jahre lang diskutiert wurde, gibt dieser Aufschub in letzter Minute Anlaß zu ernsthaften Fragen über die Aufrichtigkeit des Engagements der Regierung der VRC bei internationaler Zusammenarbeit.”

Der Dialog ist gemäß Herrn Zhao ein Köder, den das Regime von Jiang Zemin als schmackhaftes Häppchen hinwirft und an dem die Offiziellen hinter verschlossenen Türen knabbern können, während die eigentliche Sache und die blutigen Tatsachen aus dem Blickfeld gebracht wurden.

„Es hat sich gezeigt, daß Dialog keine Ergebnisse bringt,” fügt Herr Zhao hinzu. Nur lautstarkes, öffentliches Anprangern dieser Methoden kann eine Wirkung hervorbringen, erklärt er. „ Wenn China sich nicht an Inspektionen halten will, sollte es von den internationalen Einrichtungen, deren Bestimmungen dies fordern, ausgeschlossen werden."

„Es ist ein Spielchen,” sagt er, „und bestimmte chinesische Führer sind sehr glücklich mit diesem Spielchen.”

Dokumentierte Fälle

Im Jahre 2000 veröffentlichte „The Wallstreet Journal" eine Artikelserie, welche den Pulitzer Preis gewann. Diese deckte die geheimen Direktiven der chinesischen Staatsführung auf: "alle Mittel sind recht, um Falun Gong auszulöschen". Seitdem haben Menschenrechtsaktivisten mehr als 30.000 Fälle von Schlägen, Folter und schwerem Mißbrauch gegen Falun Gong Praktizierende in China aufgedeckt.

Vorschläge für diejenigen, die China besuchen

Herr Zhao gab denen, die China besuchen, um Inspektionen durchzuführen, den Rat: „Versuchen Sie, die wahren Opfer aufzuspüren. Wir [Falun Gong Webseiten] haben zahlreiche Berichte mit den Namen der Opfer und Einzelheiten über die Mißhandlungen- bestehen Sie darauf, mit diesen Personen direkt zu sprechen und herauszufinden, was sie zu sagen haben.”

Er schlug weiterhin vor, daß die Inspektoren mit ihren eigenen, unabhängigen Übersetzern unterwegs sein sollten.

Gut für China, gut für die ganze Welt

Wir begrüßen die kompromißlose und aufrichtige Haltung des Sonderberichterstatters, der spezielle Bedingungen für die Inspektion der chinesischen Arbeitslager, Untersuchungsgefängnisse und Gefängnisanstalten stellt und wir bitten andere in der internationalen Gesellschaft die gleiche Haltung in Bezug auf die Menschenrechte in China einzunehmen.

Die Zusammenarbeit unter solchen Bedingungen, welche durch ausländische Menschenrechtsgruppen und Medienmitarbeiter aufgezeigt wurden, ist ein Weg, wie sich die chinesische Bevölkerung und die chinesische Führung selbst von der üblen Pest befreien kann, die Jiang Zemin und seine Umgebung ausgebreitet hat.

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Quelle: http://de.clearharmony.net/articles/200406/17650.html