Österreich: Rede von Frau Terezia Stoisits, der Vorsitzenden des Menschenrechtskomitees des Österreichischen Parlaments bei der Falun Gong Kundgebung am 19. Juni 2004 in Wien

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Sie recht herzlich hier auf dem Stephansplatz begrüßen. Die Aktivistinnen und Aktivisten von Falun Gong in Österreich haben diesen Platz ganz bewusst und absichtlich für die heutige Veranstaltung gewählt. Denn der Stephansplatz ist wohl der prominenteste Platz Österreichs. Warum ich als österreichische Politikerin und als Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Österreichischen Nationalrates heute hier bin, hat einen sehr einfachen und präzisen Grund: Verfolgung von Menschen, Folter von Menschen, Verletzung von Menschenrechten - wo immer auch auf der Welt Menschenrechtsverletzungen passieren - müssen und werden von uns geächtet. Ich spreche hier nicht nur im eigenen Namen, sondern auch im Namen der Grünen. Gerade ein Land wie Österreich, wo die Menschenrechtssituation mit anderen Ländern in Europa, aber auch weltweit mit Ländern, wo massive Menschenrechtsverletzungen stattfinden, gar nicht verglichen werden kann, - aber trotzdem auch Österreich im Blickfeld von Amnesty International jährlich steht - ist es für uns eine Verpflichtung uns für jene Menschen einzusetzen, die in anderen Erdteilen auf Grund ihrer politischen Gesinnung, aufgrund ihrer Religion, aufgrund ihres Lebensstiles und Lebenswandels verfolgt werden.

Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht, sozusagen die drei Tugenden, die die Falun Gong Praktizierenden in ihren Mittelpunkt stellen, sind etwas, wo tatsächlich niemand sagen kann, dies sei etwas Bedrohliches, etwas Gefährliches oder etwas, das irgendjemand anderen beeinträchtigt. Ich habe kaum noch Kontakt mit Menschen gehabt, die so viel inneren Frieden, soviel in sich Ruhendes ausgedrückt haben wie jene, die ich kennen gelernt habe und die verfolgt wurden und gefolterte Falun Gong Praktizierende in China waren.

Und deshalb ist es mir ein Bedürfnis hier meine Unterstützung jenen zum Ausdruck zu bringen, die Opfer von Verfolgung und Folter ganz speziell in China geworden sind. Es sind zwar Millionen, und wie wir gerade eben gehört haben Hundermillionen Falun Gong Praktizierende in China, aber es sind Hunderttausende, die dadurch Nachteile erleiden. Die extremsten Formen haben Sie ja vorhin verbal geschildert bekommen, aber sind auch aus den Darstellungen und Schautafeln erkennbar.

Dies gilt es hier aufzuzeigen, dies gilt es zu ächten und hier ist es auch notwendig, dass Politikerinnen und Politiker aus Demokratischen Ländern, wie Österreich eines ist, auch immer wieder in ihrem Engagement hinweisen. Darum ist meine Bitte und Aufforderung an die österreichischen Politikerinnen und Politiker, immer dort diese Botschaft zu platzieren, wo es ihnen möglich ist. Es ist ein bischen zu wenig, nur das Geschäft mit 1,3 Milliarden Kunden und Kundinnen, Verbraucherinnen und Verbrauchern in China im Auge zu haben - ich ächte es nicht, ich versuche nur hier eine Brücke zu schließen, zwischen dem Markt und den Menschenrechten, das eine darf nicht vom anderen unberührt bzw. ausgeschlossen werden. Gerade dort, wo Österreich oder andere EU-Staaten und europäische Länder sich wirtschaftlich ganz besonders engagieren wollen und auch künftig werden, muss die Menschenrechtssitution in diesen Ländern immer ganz besonders im Auge behalten werden. Gerade wir, als Grüne und als Aktivistinnen und Aktivisten für eine gesunde und lebenswerte Umwelt, für eine ökologische Situation in Europa und weltweit - ja auch immer und immer wieder erlebt, vom Tropenwald bis zur Zerstörung der unmittelbaren Lebensumgebung. Menschenrechte sind der wesentlichste und am meisten im Blickpunkt zu stehende Aspekt, wenn es um Welthandel und wirtschaftliche Beziehungen geht. Dies ist der Grund, warum ich heute hier bin und meine Unterstützung und Solidarität mit jenen teile, die auf Folter und Verfolgung von Falun Gong Praktizierenden in China und weltweit hinweisen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Ich bitte Sie noch hier zu bleiben, um auch das anzuhören, was noch folgt. Vielen Dank.

Quelle: http://de.clearharmony.net/articles/200406/17740.html