(Clearwisdom.net) Am Donnerstagmorgen, dem 27. Mai 2004, fand vor dem 7. Bezirksberufungsgerichts in Chicago die erste mündliche Beweisführung in der Gemeinschaftsklage der Falun Gong Praktizierenden gegen Jiang Zemin, dem ehemaligen Staatspräsidenten von China, statt. Frau Dr. Terri Marsh, die Anwältin der Kläger, gab an, dass Fehler bei dem ursprünglichen Gerichtsentscheid gemacht wurden, indem die Anklage aufgrund der Immunität des Staatsoberhaupts zurückgewiesen wurde. Sie beantragte, dass das Gericht den Gerichtsentscheid des lokalen Bundesgerichts revidiert.

Die Anwälte der Kläger: Dem Angeklagten können die Verbrechen nicht vergeben werden, die er während seiner Amtszeit begangen hat

Während der 40-minütigen mündlichen Beweisführung erklärte die Rechtsanwältin der Falun Gong Praktizierenden, Frau Dr. Marsh, dass der ursprüngliche Gerichtsentscheid, die Anklage wegen der Immunität von Jiang Zemin als Staatsoberhaupt abzuweisen, falsch war. Sie stellte fest, dass man Immunität nicht mit Straffreiheit gleichsetzen kann. Ein Staatsoberhaupt kann nicht von einer Anklage wegen individueller und regierungsunabhängiger Handlungen befreit werden.

Der Vorschlag des U.S. Justizministeriums, dass Jiang Zemin ein Staatsoberhaupt ist und deswegen Immunität genießt, ist unwirksam, weil Jiang Zemin kein Staatsoberhaupt mehr ist, nachdem er sein Amt als chinesischer Staatspräsident niedergelegt hat und deshalb keine Immunität mehr genießt.

Die Anwältin der Kläger betont die Wichtigkeit der Rechtsprechung durch das Gesetz

Ein weiterer Diskussionspunkt in diesem Fall ist die Tatsache, dass aufgrund des politischen Drucks von der chinesischen Regierung die U.S. Regierung besorgt ist, diese Anklage könne einen Präzedenzfall darstellen. Man befürchtet, der amerikanische Präsident könnte seinerseits bei seinen Auslandsreisen mit privaten Anklagen konfrontiert werden. Als Antwort hierauf zitierte Frau Dr. Marsh in einer abschließenden Erklärung den amerikanischen Präsidenten Bush, der bei der Verabschiedung des Gesetzes zum Schutz der Folteropfer, folgende Argumente in einem Brief vorbrachte: "Die Gefahren, dass amerikanische Gerichte im Ausland in schwierige und sensible Streitfälle verwickelt werden können, sind real, ... Aber diese potentiellen Gefahren betreffen jedoch nicht die fundamentalen Ziele, die diese Gesetzgebung versucht zu erreichen. In dieser neuen Epoche, in der sich die Länder auf der ganzen Welt demokratischen Institutionen und der Rechtsstaatlichkeit zuwenden, müssen wir unsere Verpflichtung aufrechterhalten und bekräftigen, um sicherzustellen, dass die Menschenrechte überall respektiert werden." Frau Dr. Marsh sagte, vor allem weil die USA mehrere Hundert Milliarden US $ ausgegeben habe, um asiatische Länder beim Aufbau eines demokratischen Rechtssystems zu unterstützen, sei der Schutz der Menschenrechte durch strenge rechtliche Verfahrensweisen von entscheidender Bedeutung.

Der Vertreter des Justizministerium gestand zwar die Menschenrechtsverletzungen in China bei der Verfolgung von Falun Gong ein, betonte jedoch die diplomatischen und politischen Überlegungen
Der Anwalt Douglas N. Letter als Vertreter des Justizministeriums begann seine Beweisführung indem er betonte, dass die USA die Verfolgung von Falun Gong verurteilt. Dennoch, so sagte er, hat die amerikanische Regierung weitere diplomatische und politische Überlegungen zu berücksichtigen.

Herr Erping Zhang, ein Chinaexperte und Strategieberater (und Sprecher für Falun Gong) sagte: "Zunächst begrüßen wir, dass das Justizministerium der amerikanischen Regierung erneut die Verurteilung der Verfolgung der Falun Gong Praktizierenden durch die chinesische Regierung als Verstoß gegen die Menschenrechte hervorhebt und zudem die Schwere und den Umfang der Verfolgung bestätigt. Jedoch können diplomatische und politische Grundelemente nicht die Grundsätze der Verfassung überschreiten. In einer demokratischen Gesellschaft steht die Verfassung über politischen, administrativen und diplomatischen Interessen. Falls das US- Außenministerium jedem Staatsoberhaupt die Einreise in die USA erlaubt, würde dies dann auch für Hitler gelten, sofern er heute noch leben würde? "

Ein anderer Falun Gong Praktizierender sagte: "In Anlehnung an vorhergegangenen Rechtsfällen ist Immunität nicht gleichbedeutend mit Straffreiheit. Der ehemalige philippinische Staatspräsident Ferdinand Marcos wurde in Hawaii und der chilenische Präsident Pinochet in Europa angeklagt . Die Menschen sind gleich vor dem Gesetz und sie sollten dafür bestraft werden, wenn sie gegen das Gesetz verstoßen haben. Es wäre traurig, wenn diplomatische Interessen an die Stelle der Gerechtigkeit treten dürften."

Berater der Kläger: Neben den juristischen Interessen bedeutet die Anklage gegen Jiang Zemin auch das Aufrechterhalten grundlegender moralischer Werte

Herr Erping Zhang sagte: "Das Gesetz gewährt der Regierung eine gewisse Macht, aber diese Macht ist begrenzt auf bestimmte Bereiche und sie folgt der Verfassung, welche per Definition die Rechtsstaatlichkeit darstellt. Andernfalls wäre es eine „ein-Mann-Herrschaft” wie auf dem Festland China, wo die Verfassung zu einem politischen Werkzeug der Regierung geworden ist. Die Anklage gegen Jiang Zemin gründet auf der amerikanischen Verfassung, der chinesischen Verfassung, auf dem internationalen Recht und der allgemeinen Gerechtigkeit. Sogar die Verfassung von China gewährt den Menschen das Recht der Glaubens- und der Meinungsfreiheit. In diesem amerikanischen Gericht stellt unser Rechtsanwalt juristische Beweise, materielle Beweise und Zeugen zur Verfügung, die streng dem amerikanischen Gesetz entsprechen. Diese Anklage gegen Jiang Zemin ist nicht nur wichtig zur Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit, sondern auch zum Schutz der grundlegenden moralischen Werte."

Das 7. Bezirksberufungsgericht hat bislang noch keine Beschluss gefasst

Nach der mündlichen Beweisführung sagten die Richter, sie würden auf der Grundlage der Diskussion über die Stellungnahmen der Anwälte eine Entscheidung treffen ( Nummer des Rechtsfall 03-3989 ).

Jiangs Regime übt weiterhin Druck aus

Die Menschen haben zur Kenntnis genommen, dass in den vergangenen Tagen die Anzahl der Schaulustigen um den Gerichtssaal herum und an den Orten, wo die Falun Gong Praktizierenden den Menschen die Wahrheit erklärten, deutlich zugenommen hatte.

Der Falun Gong Praktizierende Yang Sen sagte, dass die Falun Gong Praktizierenden auf der ganzen Welt noch gewissenhafter und ernsthafter mit der Wahrheitserklärung über die Verfolgung fortfahren werden. Sie werden die Anklage gegen Jiang Zemin mit einer gütigen und ruhigen Haltung sowie mit starken aufrichtigen Gedanken behandeln.

Laut Informationsquellen aus dem Festland in China war Jiang Zemin extrem nervös wegen der für heute terminierten Beweisführung vor Gericht, und sein Regime drohte sogar, Taiwan anzugreifen in dem Bemühen, das Gerichtsverfahren zu stören. Andererseits haben die Anklagen gegen Jiang Zemin sowie die Korruptionsvorwürfe gegen seinen Sohn auf der ganzen Welt wachsendes Interesse hervorgerufen.