Der aktuelle UNO-Bericht über Folter umfaßt 420 Seiten, in denen die Lage in 115 Ländern dargestellt wird. Der vergleichsweise größte Anteil bezieht sich auf China. Von den 130 in dem Bericht belegten Fälle von Folter und Mißhandlung wurden ungefähr 100 an Falun Gong-Praktizierenden begangen.

Der Bericht wurde am 23. März 2004 veröffentlicht und der UN Menschenrechtskommission vorgelegt. Es ist die Zusammenfassung des Informationsaustauschs zwischen dem Berichterstatter und den verschiedenen Regierungen, die in deren Machtbereich vermutlich begangene Folter und „URGENT APPEALS” im Jahr 2003 betrifft.

Aus dem Bericht geht hervor, daß der 70 Jahre alte Spezialberichterstatter Theo van Boven im vergangenen Jahr mindestens sechs Mal an die chinesische Regierung schrieb.

In einem Brief vom 4. Juni schrieb er an die chinesische Regierung, daß Herr Xiao „laut vorliegenden Berichten dem sogenannten ,Wassergefängnis' ausgesetzt war.....was bedeutet, das Opfer wird nackt in einem kleinen, eisernen Käfig eingeschlossen, der innen rundherum mit Nägeln versehen ist. Der Käfig wird dann in einem absolut dunklen Raum bis zu Brust oder Nacken des Opfers in Dreckwasser getaucht. Das Opfer ist unter Umständen für Tage oder sogar Wochen in diesem Käfig eingesperrt, Urin und Exkremente gehen in das gleiche Wasser.”

Der UN-Bericht ist keinesfalls umfassend, viele Fälle von Folter sind nicht darin enthalten, meldete das Büro des Berichterstatters. Der Berichterstatter erstellt den Bericht, nachdem er die Informationen, die ihm von diversen NGOs zugingen, durchgegangen ist.

Eine dieser NGOs ist die Arbeitsgruppe Falun Gong Menschenrechte (www.flghrwg.net). Nach Angaben von Chen Shizhong, Beauftragter der Arbeitsgruppe, hat die NGO in den letzten Jahren Zehntausende von Berichten über Folter an Falun Gong-Praktizierenden in China erhalten und dem Berichterstatter einige Tausend davon vorgelegt.

Diese Fälle beinhalten schwere Prügel, Peitschen mit vergiftetem Hanf, Aufhängen an den Handgelenken, Nahrungs- und Schlafentzug, Übergießen mit heißem oder eiskaltem Wasser, malträtieren empfindlicher Körperteile mit Starkstrom-Schlagstöcken und sexuelle Mißhandlung mit Stöcken.

In der Antwort der chinesischen Regierung wird der plötzliche Tod etlicher Personen während der Haft zwar anerkannt, aber jedes Mal heißt es, „der Vorwurf von Folter oder grober Mißhandlung ist unbegründet.” (Hier würde ich gerne noch eine andere Antwort aus dem Bericht suchen)

Die Untersuchung dieser Vorwürfe ist der Hauptgrund der Reise des Berichterstatters. Wenn sie zustande kommt, wird das die erste UN-Mission in China des Berichterstatters sein, nach diversen Versuchen, die ausfielen, weil die chinesische Regierung jeweils im letzten Moment die Bedingungen der Reise änderte.

Selbst wenn die chinesische Führung keine Ausweichmanöver im letzten Moment unternimmt, ist Zhao Ming, ein Falun Gong-Praktizierender und ehemaliges Folteropfer, beunruhigt darüber, ob dem Berichterstatter erlaubt sein wird, wirklich die Einrichtungen ohne Störungen zu inspizieren. Nach seiner Aussage hat die chinesische Regierung in der Vergangenheit Besuche auf wenig mehr als Besichtigungstouren reduziert und dabei die mißhandelten Gefangenen und die Beweise der Untaten für die Dauer der Besichtigungstouren versteckt gehalten.

Der Bericht über Folter in China umfaßt auch Tibeter, HIV/AIDS Aktivisten und Personen, die wegen ihrer offen geäußerten Meinung zu unterschiedlichen Themen festgenommen wurden.