Die US-Kommission für Internationale Religionsfreiheit (USCIRF) erklärte in ihrem Jahresbericht zur Lage der weltweiten Religionsfreiheit, dass die chinesische Regierung weiterhin schwere Verstöße insbesondere gegen die Religionsfreiheit betreibt. Der Bericht, der am 12. Mai 2004 veröffentlicht wurde, erwähnt, dass die chinesische Regierung Falun Gong und andere Gemeinschaften verbietet und ihr scharfes Vorgehen gegen diese Gemeinschaften rechtfertigt, indem sie sie als „Kult” bezeichnet. Die Kommission sprach sich dafür aus, dass die US-Regierung die chinesische Regierung dringend auffordert, ihr derzeitiges scharfes Vorgehen gegen religiöse und spirituelle Gruppen in ganz China zu beenden.

Die US-Kommission für Internationale Religionsfreiheit (USCIRF) ist eine regierungs-unabhängige Behörde, die mit der Verabschiedung des Gesetzes für Internationale Religionsfreiheit in 1998 (IRFA) eingesetzt wurde, um die Religionsfreiheit in anderen Ländern zu überwachen und den Präsident, den Außenminister und den Kongress über wirkungsvolle Fördermaßnahmen zu informieren.

Dem Bericht zufolge verstößt die chinesische Regierung weiterhin schwerwiegend insbesondere gegen die religiöse Freiheit. Das Außenministerium hatte öffentlich erklärt, dass die Menschenrechtslage, einschließlich der Religionsfreiheit, sich in 2003 verschlechtert hat. Des Weiteren ist die chinesische Regierung nicht ihren Verpflichtungen nachgekommen, die sie bei dem bilateralen amerikanisch-chinesischen Menschenrechtsdialog im Dezember 2002 eingegangen ist. Chinesische Regierungsbeamte kontrollieren, überwachen und unterdrücken religiöse Praktiken, angeblich um die nationale Sicherheit bzw. Stabilität und die allgemeine Sicherheit und Gesundheit zu schützen. Die Handlungen der Regierungen, um den Glauben und religiöse Praktiken zu unterdrücken, gehen Berichten zufolge weit über den rechtmäßigen Schutz von Sicherheitsinteressen hinaus und überschreiten das internationale Gesetz. Der Bericht gibt an, dass der USCIRF in den vergangenen vier Jahren dafür plädiert hat, China als „country of particular concern” bzw. CPC (Land bei dem besondere Bedenken bestehen) einzustufen. Das Außenministerium folgte dem Anraten der Kommission und ernannte China zum Land, bei dem besondere Bedenken bestehen.

Der Bericht hob auch das scharfe Vorgehen der chinesischen Regierung gegen Falun Gong hervor. Er bemerkte, dass „seit 1999 bezeichnet die chinesische Regierung Falun Gong und ähnliche Gruppen als ,Kult', verbietet sie gewissermaßen und ,rechtfertigt' damit ihre scharfes brutales Vorgehen. Es wurde angegeben, dass Hunderte von Falun Gong Praktizierende ohne gerichtliches Verfahren zur Umerziehung (1) in Arbeitslager oder psychiatrische Anstalten gesteckt wurden. Falun Gong Praktizierende machen geltend, dass 430 (2) Praktizierende durch die brutale Vorgehensweise der Polizei ermordet wurden. Laut Falun Gong hat die chinesische Regierung kontinuierlich ausländische Unternehmen in China unter Druck gesetzt, deren Anhänger zu diskriminieren. Viele örtliche Beamte in anderen Ländern haben auch angegeben, dass sie Warnungen von chinesischen Diplomaten erhalten haben, damit aufzuhören, Falun Gong zu befürworten.„

Der Bericht führte aus, dass die Kommission der US-Regierung empfohlen habe, sicherzustellen, dass Bemühungen zur Förderung der Religionsfreiheit in China in den Mechanismus von Dialog und Zusammenarbeit mit der chinesischen Regierung auf allen Ebenen, durch alle Regierungsstellen der US-Regierung, in sämtlichen Themenbereichen, einschließlich der Sicherheit und Terrorismus-Bekämpfung eingebunden werden.

Der Bericht legt der US-Regierung nahe, die chinesische Regierung dringend aufzufordern, ihr gegenwärtiges scharfes Vorgehen gegen religiöse und spirituelle Gemeinschaften in ganz China zu beenden. Dazu zählen Schikanen, Überwachung, Verhaftung, Inhaftierung von Personen wegen ihres religiösen Glaubens; Haft, Folter, und Misshandlungen von Personen in Gefängnissen, Arbeitslagern, psychiatrischen Anstalten und anderen Haftanstalten, und die Nötigung von Personen, jegliche Religion oder Glauben zu abzuschwören oder zu verurteilen.

Außerdem fordert die Kommission von der US-Regierung, US Firmen geschäftliche Verbindungen mit China zu untersagen, wenn diese sich mit Praktiken befassen, die Verstöße gegen die religiöse Freiheit oder Diskriminierung aufgrund von Religion bzw. Glauben darstellen bzw. fördern.

Der komplette ist zu finden auf:
http://www.uscirf.gov/reports/12May04/final/Report.php3?scale=800

(1) Laut Berichten aus China sind über Hunderttausend Praktizierende ohne gerichtliches Verfahren in Zwangsarbeitslager eingewiesen worden, und mindestens eintausend oder mehr psychisch völlig gesunde Menschen wurden in psychiatrische Kliniken eingesperrt, wo sie Gehirnwäschen unterzogen und ihnen gewaltsam Drogen verabreicht werden, die das Nervensystem zerstören.

(2) Bisher wurde bestätigt, dass 975 Falun Gong Praktizierende durch die Verfolgung in China ums Leben gekommen sind, die tatsächliche Todesrate ist vermutlich jedoch weitaus höher.