Die 56. Sitzung der Unterkommission zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte findet jedes Jahr vom 26. Juli bis zum 13. August in den Gebäuden der Vereinten Nationen in Genf statt. Ein Vertreter der Nichtregierungsorganisation (NGO) Interfaith International gab eine Erklärung über die Verantwortung von internationalen Unternehmen und anderen geschäftlichen Vereinigungen für die Menschenrechte ab. Nachfolgend der komplette Text:

Arbeitsgruppe gegründet zur Untersuchung der Arbeitsmethoden und Aktivitäten von multinationalen Unternehmen

Verantwortungen von multinationalen Unternehmen bezüglich der Menschenrechte

Herr Vorsitzender,
meine Damen und Herren,

wir sprechen für Interfaith International und wollen Ihnen für die Arbeit, die sie tun, danken, welche immer dringender gebraucht wird. Wir möchten Ihre Aufmerksamkeit auf das Problem der Herkunft von Produkten, die in China gefertigt werden, lenken. Eine Tatsache ist, daß es immer mehr Berichte über Produkte gibt, die nur einen geliehenen Namen haben, um ökonomische Sklaverei zu verbergen und ohne daß die westlichen Unternehmen Verdacht schöpfen.

Nestle zum Beispiel war im Jahr 2001 direkt betroffen. Es hatte in einer Spielzeugfabrik in Peking Plüschhasen bestellt. Diese Spielzeuge wurden tatsächlich in einem Zwangsarbeitslager in Xinan, Peking hergestellt, in dem 90 Prozent der Inhaftierten unschuldige Opfer sind, die eingesperrt wurden, weil sie die Qigong Methode bekannt unter dem Namen Falun Gong praktizieren und die drei universalen Werte Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht kultivieren. Die Praktizierenden arbeiten unter Folter und ständiger Verfolgung wie Sklaven. An allen Produkten, die dort für den Export hergestellt werden, klebt Eiter, Blut und Tränen.

Die Anzahl von Zwangsarbeitslagern, die in Fabriken umfunktioniert wurden, ist groß. Wir bedauern die Tatsache, daß der Spezialberichterstatter für Folter seinen Besuch in den Arbeitslagern auf Anforderung der chinesischen Regierung absagen mußte, da sie angeblich noch mehr Zeit für die Vorbereitung bräuchten. Die Mehrzahl der nationalen und multinationalen Unternehmen sind völlig im Unwissen darüber, wie die Produkte, die sie in unserer westlichen Welt verkaufen, hergestellt wurden, und noch [unwissender] der Verbraucher. Dieses System wurde von der chinesischen Regierung aufgebaut, und wird auf allen Ebenen unterstützt und durch Korruption gefördert.

Eine weitere Gefahr für Unternehmen mit Niederlassungen in China liegt in der Tatsache, daß ihre Direktoren in die Ausrottungskampagne, welche auf 70 bis 100 Millionen unschuldige Menschen abzielt, hineingezogen werden können. Mary Kay und Volkswagen haben begonnen, ihre Beschäftigten zu diskriminieren, nur weil sie diese Methode praktizieren.

Nur aus wirtschaftlichen Interessen schauen Unternehmen aller Größen und ausländische Investoren, obgleich sie sich der Situation bewußt sind, weg. Sie denken nicht daran, daß sie sich selbst zu Komplizen bei einer Sache machen, die bekannte Menschenrechtsanwälte für ernsthafte Verfolgung und Völkermord halten, sowohl von der Größe als auch von den verwendeten Methoden her gesehen: Verleumdung, Aufstacheln zum Haß, Anstiftung zur Denunziation, Entzug aller sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechte, Folter und Mord. Ein Viertel der finanziellen Ressourcen Chinas wird für diese Repression verwendet. Deshalb unterstützen alle Verträge, alle Investitionen und der Aufbau von Zweigstellen diese Verfolgung. Der Initiator Jiang Zemin und seine wichtigsten Komplizen sind jetzt Angeklagte in einem Prozeß in Chicago und in 15 anderen Ländern, wegen Folter, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord.

Was die Unternehmen nicht wissen, ist, daß ihre finanzielle Hilfe gleichermaßen die Ausdehnung dieser Verfolgung in andere Länder und die Zunahme von Gewalt mitfinanziert. Tatsächlich, seit Juli 1999 werden diejenigen, die Falun Gong praktizieren und die Verfolgung verurteilen, ganz gleich welcher Nationalität sie auch sind, ausspioniert, beschattet, fotografiert, ihre Telefone werden abgehört, Computer geknackt, sie werden auf schwarze Listen gesetzt, belästigt und bedroht. Ein solches Beispiel fand vor kurzem zum ersten Mal außerhalb von China statt, Ende Juni 2004 in Südafrika, wo auf australische Praktizierende geschossen wurde, als sie eine Strafanzeige gegen zwei chinesische Regierungsbeamten vorbereiteten, die für die Unterdrückung verantwortlich sind.

Dank der Normen, die von der Arbeitsgruppe aufgestellt wurden, hoffen wir, daß nicht nur die Opfer verteidigt, sondern auch die Unternehmen und Investoren geschützt werden, damit der Respekt für die Grundrechte über die wirtschaftlichen Interessen gestellt wird.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit