Richter gibt grünes Licht für das Strafverfahren gegen Chen Zhili in Tansania

(Clearwisdom.net) Der Minghui Reporter Zhen Yan: Im Prozess gegen Chen Zhili, ehemalige Bildungsministerin und jetziges Mitglied des chinesischen Staatsrates, gibt es eine neue Entwicklung. Die einleitende Anhörung am 3. August in Dar Es Salaam in Tansania verlief zugunsten der Falun Gong Praktizierenden in Äthiopien, in deren Auftrag die Rechtsanwälte den Fall vorbrachten.

Der Fall wurde als eine Zivilklage über eine eidesstattliche Erklärung initiiert, die am 19. Juli beim Tansanischen Gericht eingereicht wurde. In der eidesstattlichen Erklärung wird angegeben, dass Chen Zhili des Mordes und der Folter an chinesischen Lehrern und Studenten schuldig ist, die Falun Gong praktizierten. Die Entscheidung des Richters schloss die Zivilklage und machte den Weg für einen Strafprozess frei. Dem Rechtsanwalt der Falun Gong-Praktizierenden zufolge sind die Zeugen der Kläger bereit, vor Gericht zu erscheinen. Chen war von 1998 - 2003 Bildungsministerin und ist zur Zeit Mitglied des chinesischen Staatsrates. Sie hatte eine romantische Affäre mit Jiang Zemin und liebte die Macht. Sie engagierte sich im chinesischen Bildungssystem für Jiangs Verfolgungspolitik, worauf eine extrem grausame Verfolgung innerhalb dieses Systems folgte. Unvollständigen Schätzungen zufolge wurden allein im Jahr 2003 wenigstens 435 Falun Gong Praktizierende in 210 chinesischen Universitäten und Akademien in Zwangsarbeitslager gebracht oder in psychiatrische Kliniken zwangseingewiesen. In den letzten fünf Jahren wurden wenigstens 61 Lehrer oder Studenten wegen des Praktizierens von Falun Gong getötet.

Zudem hielt Chen Zhili zahlreiche Versammlungen ab, um die Verfolgung in die Tat umzusetzen. Sie veröffentlichte im Namen des Ministeriums für Bildung Dekrete, die Lehrern und Schülern in Universitäten, Realschulen und Grundschulen vorschrieben, zu dieser Verfolgung Stellung zu beziehen; sie zwang Lehrer und Schüler, Propagandafilme anzusehen, welche Falun Gong diffamieren und Erklärungen zu unterschreiben, in denen sie Falun Gong abschwören und angreifen. Aufgrund ihrer Anordnungen wurden erzieherische Inhalte zur Verleumdung und zum Schüren von Hass gegen Falun Gong sowohl in die Schulbücher als auch in die Tests und Examen der Universitäten und höheren Fachsemester eingeführt. Staatliche Propaganda in der Form von Fernsehprogrammen, welche das CCTV produziert hat, wurde in Ausbildungsinstitutionen für Lehrer ausgestrahlt mit der Absicht, in die Gedanken der zukünftigen Lehrer Hass gegen Falun Gong zu säen.

Nachdem Chen Südafrika und die Republik Zimbabwe besucht hatte, kam sie am 17. Juli 2004 für einen viertägigen Besuch nach Tansania. Am 19. Juli erschien sie aufgrund ihrer Vorladung persönlich vor dem Gericht in Tansania. Dies ist das erste Mal in der Reihe der laufenden Gerichtsverfahren gegen chinesische Beamte, dass ein(e) Angeklagte(r) wegen seiner (ihrer) Verbrechen bei der Verfolgung von Falun Gong persönlich vor einem Gericht in Übersee erschien.

Tansania, ein demokratisches Land im östlichen Teil Afrikas, hat ein unabhängiges Rechtssystem. Bevor Chen verklagt wurde, wurden wenigstens zehn chinesische Regierungsbeamte, die sich persönlich an der Verfolgung von Falun Gong beteiligt haben, mit Gerichtsverfahren in den USA, Kanada, Taiwan und europäischen Ländern konfrontiert. Unter diesen chinesischen Regierungsbeamten befindet sich auch der ehemalige chinesische Präsident Jiang Zemin, welcher im Alleingang die Verfolgung in Gang gesetzt hatte und leitete.

Die Verfolgung von Falun Gong Praktizierenden, die sich nach Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht (den Prinzipien von Falun Gong) kultivieren und danach leben, wird nicht toleriert. Falun Gong Praktizierende auf der ganzen Welt richten Ihre Aufmerksamkeit auf die Ermittlung gegen Verfolger und behandeln diese Angelegenheit mit aufrichtigen Gedanken.