Einwohner Torontos prüfen juristische Schritte zur Rettung ihrer in China verfolgten Mütter

Seit dem 18. Juli 2004 haben Liang Biao, Zen Xiaonan und Xiao Jin, drei Einwohner Torontos, sechs renommierte Menschenrechtsanwälte in der Gegend um Toronto aufgesucht. Der Grund ist die Situation ihrer Mütter, die in China verfolgt werden, weil sie Falun Gong praktizieren. Sie haben die Menschenrechtsanwälte gebeten zu prüfen, welche juristischen Schritte möglich sind um die verantwortlichen Personen der Gerechtigkeit zuzuführen.

Da während der Prozesse gegen ihre Mütter schwerwiegend gegen das chinesische Gesetz verstoßen wurde, entschieden sich die drei, juristische Schritte außerhalb Chinas zu unternehmen. Jeder der Anwälte, die sie aufgesucht hatten, war schockiert über die Verfolgung, die ihre Mütter erleiden und brachte Sympathie zum Ausdruck. Sie gaben eine Reihe wertvoller juristischer Ratschläge. Zen Xiaonan und Liang Biao beraten sich weiterhin mit ihren Anwälten über mögliche juristische Schritte.

Liang Biaos 68-jährige Mutter, Frau Huang Xiuchao, wurde vor zwei Jahren von der Bezirkspolizei Suixi in der Provinz Guangdong festgenommen und für annähernd fünf Monate festgehalten, weil sie Falun Gong praktiziert. Am 10. Juni 2002 wurde sie durch das Bezirksgericht Suixi gesetzwidrig zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt. Ihre Familie war nicht über den Prozess informiert worden und durfte bei dem Verfahren auch nicht anwesend sein. Erst nachdem am 28. Juni die Widerspruchsfrist vor Gericht abgelaufen war, informierte das Gericht die Familie über den Prozess und das Urteil und ließ ihr somit keine Gelegenheit, das Urteil anzufechten. Zurzeit wird Frau Huang immer noch in dem Frauengefängnis der Provinz Guangdong festgehalten.

Die Mutter von Zen Xiaonan, Frau Huang Xin, ist eine pensionierte Angestellte des Shenbei Krankenhauses der Stadt Shenyang, Provinz Liaoning. Sie war bei vier verschiedenen Anlässen gesetzwidrig inhaftiert worden, weil sie Falun Gong praktiziert. Als sie im September 2003 zu dem Krankenhaus ging um ihren Rentenscheck abzuholen, wurde sie von Leuten des örtlichen „Büros 610” entführt. Später verurteilte man sie heimlich zu einer achtjährigen Gefängnisstrafe. Wie in dem Fall von Liang Biaos Mutter, wurde die Familie nicht informiert. Auch gestattete das Bezirksgericht Heping in der Stadt Shenyang Frau Huang nicht, einen Anwalt hinzuzuziehen. Die korrekte juristische Vorgehensweise wurde ignoriert und das Urteil wurde nicht bekannt gegeben. Somit gab es auch in diesem Fall keine Möglichkeit, das Urteil anzufechten. Weil Frau Huang das Praktizieren von Falun Gong nicht aufgab, wurde sie Ende 2003 in das Gefängniskrankenhaus des Frauengefängnisses der Provinz Liaoning überstellt. Ohne dass ein Arzt sie untersucht oder eine Diagnose gestellt hatte, zwang man sie jeden Tag das Psychopharmaka Chlorpromazin einzunehmen. Das ist ein sehr starkes Arzneimittel mit schweren, potentiell tödlichen Nebenwirkungen. Hohe Dosen oder Langzeitbehandlungen können unter anderem folgende Nebenwirkungen verursachen: unwillkürliche Bewegungen, Halluzinationen, katatonische Zustände, Lethargie, bizarre Träume, paranoide Reaktionen, epileptische Anfälle, Taumeln, Schwäche, Zuckungen, Zittern, Überspanntheit, Geifern, starrer Gesichtsausdruck, Krämpfe der Nacken- und Kiefermuskulatur, Schluckbeschwerden, Engegefühl im Hals, starre Rückenmuskulatur, ständige motorische Ruhelosigkeit einhergehend mit gefühltem Muskelzittern, Unfähigkeit still zu sitzen einhergehend mit einem ständigen Bewegungsdrang, Herz-Rhythmus-Störungen, Vergrößerung des Herzens, kongestive Herzinsuffizienz, Koma, plötzlicher Herzstillstand und Kreislaufkollaps. Nicht alle dieser Nebenwirkungen verschwinden sobald die Medikamenteneinnahme gestoppt wird. Als Ergebnis der erzwungenen Einnahme dieses Medikaments für über 7 Monate verlor Frau Huang einen Großteil ihres Gedächtnisses. Zeitweise ist sie nicht in der Lage zu sprechen und sie leidet unter partiellen Lähmungen in beiden Beinen. Durch die unsachgemäße und ungerechtfertigte Verwendung dieses starken psychopharmazeutischen Mittels wurde ihr Leben gefährdet. Gegenwärtig wird sie immer noch in der Gruppe sechs der neunten Brigade des Frauengefängnisses der Provinz Liaoning festgehalten.

Xiao Jins 66-jährige Mutter, Frau Li Guangzhen, lebt in der Stadt Jinzhou, Bezirk Gongan, Provinz Hubei. Sie wurde von der örtlichen Polizei verhaftet und zu einem Gehirnwäschezentrum in der Stadt Wuhan, Provinz Hubei gebracht, weil sie am 13. März 2004 den Menschen auf der Straße die Wahrheit über [die Verfolgung von] Falun Gong erzählt hatte. Dank des vereinten Einsatzes der ausländischen Medien und der kanadischen Botschaft in China, unterstützt durch die Appelle zahlreicher gutherziger Menschen, wurde Frau Li am 9. Juli 2004 freigelassen.

Liang Biao, Zen Xiaonan und Xiao Jin sind weiterhin sehr besorgt um die Sicherheit ihrer Mütter. Sie nutzen die verschiedensten Möglichkeiten, um sich an Regierungsbeamte und Mitbürger zu wenden und auf das Schicksal ihrer in China aufgrund ihres Glaubens verfolgten Mütter aufmerksam zu machen. Dabei bitten sie um Unterstützung, um die Freilassung ihrer Mütter aus dem Gefängnis zu erzielen. Am 15. Juni 2004 wurde in dem Parlament von Ontario eine Pressekonferenz zur Rettung von Familienangehörigen veranstaltet, auf der detailliert die Situation der drei Mütter dargestellt wurde. Die Pressekonferenz wurde live an alle Parlamentsabgeordnete übertragen und später in der ganzen Provinz durch die Ontario Fernsehstation ausgesendet. Viele englisch- und chinesischsprachige Medien berichteten ebenfalls über dieses Ereignis.

Der Fall von Frau Huang Xin, die Mutter von Zen Xiaonan, wurde von vielen Medien detailliert aufgenommen und wiedergegeben, unter anderem von der Epoch Times, von Radio Free Asia und dem Fernsehsender Omni 2 in Toronto Dieser Fall wurde ebenfalls der Weltorganisation zur Untersuchung der Verfolgung von Falun Gong berichtet und viele internationale Organisationen wie das UN-Komitee gegen Folter und Amnesty International sind darüber in Kenntnis gesetzt.

Als ein Reporter die Frage stellte, warum man nicht in China direkt juristische Schritte unternimmt, sagte Zen Xiaonan: „Während des Prozesses gegen meine Mutter standen das Bezirkspolizeidepartment Heping, das Bezirksgericht Heping und der Staatsanwalt unter der Kontrolle des „Büros 610”. Richtig zynisch haben sie dieses gesetzwidrige Verfahren durchgeführt. Viele Anwälte wagen es nicht einmal, Falun Gong-Praktizierende zu verteidigen, weil sie sich vor Repressalien durch das Jiang Zemin Regime fürchten, das in dem Land die absolute Befehlsgewalt innehat. Jedoch werden wir nicht aufgeben. Wir werden uns das chinesische Gesetz anschauen und zu gegebener Zeit eine Klage vorbringen. Wir werden Gerechtigkeit für unsere Mütter finden. Wir werden alle, die diese guten Menschen verfolgen, vor Gericht bringen.”

Als ein Reporter Liang Biao interviewte, sagte dieser: „Wir sammeln Informationen und Beweise über all jene, die für die Verfolgung unserer Mütter verantwortlich sind. Wir werden diese Informationen den entsprechenden Organisationen und den Zollbeamten eines jeden Landes vorlegen. Diese Beweise werden in naher Zukunft herangezogen werden, um sie der Gerechtigkeit zuzuführen..”

Seit acht Falun Gong-Praktizierende im Oktober 2002 gemeinsam eine Klage gegen Jiang Zemin und das „Büro 610” aufgrund der Verfolgung von Falun Gong vor dem US Bezirksgericht in Chicago initiiert haben, wurden gegen Jiang Zemin Klagen in den USA, Belgien, Spanien, Deutschland, Korea und Taiwan aufgrund von Völkermord, Folter und Verbrechen gegen die Menschheit eingereicht. Des Weiteren beraten sich Menschen in noch mehr Ländern, wie Großbritannien, Irland, Dänemark, Island, Moldawien, Armenien und Finnland mit ihren Anwälten über juristische Schritte. Eine Aktion, um Jiang Zemin, den Hauptverantwortlichen der Verfolgung von Falun Gong, vor Gericht zu bringen wurde auf den Weg gebracht und ist eine weltweit wachsende Bewegung. Seine Helfershelfer, Luo Gan, Li Lanqing, Zen Qinghong, Zhou Yongkang, Zhao Zhongfei, Xia Deren, Li Qi und andere sind ebenfalls in verschiedenen Ländern angeklagt worden. Entsprechend den Gesetzen demokratischer Länder, die besagen, dass ausländische Beamte, die die Glaubensfreiheit verfolgen, diese Länder nicht betreten dürfen, werden die Beweise über die kriminellen Machenschaften dieser Leute den Einwanderungsbehörden und dem Zoll dieser Länder vorgelegt werden. Diese Personen werden diese Länder nicht mehr betreten können, ohne dass sie sich vor Gericht werden verantworten müssen.

Am 9. März 2004 haben zwei internationale Nichtregierungsorganisationen eine Liste von 102 Verantwortlichen für die Verfolgung von Falun Gong vorgelegt, darunter Jiang Zemin, Luo Gan, Liu Jing, Zhou Yougkang, Li Lanqing und Wang Maolin und forderten die US Regierung auf, diesen Leuten die Einreise in die USA zu untersagen. Im September 2003 und Januar 2004 nahm die königlich-kanadische berittene Polizei Jiang Zemin und 44 weitere Personen, die an der Verfolgung von Falun Gong beteiligt sind, auf eine Überwachungsliste. Wenn einer von ihnen Kanada betritt, könnte er sich umgehend mit Untersuchungen seitens der königlich-kanadischen berittenen Polizei konfrontiert sehen. Laut dem „Verbrechen gegen die Menschheit und Kriegsverbrechens-Programm” (CAHWCP) Kanadas kann jeder, der für Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschheit verantwortlich ist, abgeschoben beziehungsweise strafrechtlich verfolgt werden.