Am 29. Juli berichtete Voice of America, dass ein kanadisches Gericht die Pfändung des Vermögens eines chinesischen Diplomaten angeordnet hat, um die gegen ihn verhängten Gerichtskosten und die Schadensersatzforderung in einem Verleumdungsfall zu bezahlen.

Chinesischer Diplomat muss Schadensersatz und Gerichtsgebühren leisten

Der Bericht besagt, dass im genannten Fall von Pan Xinchun, dem stellvertretenden chinesischen Generalkonsul in Toronto, der Oberste Gerichtshof in Ontario letzte Woche einen Pfändungsbeschluss über sein persönliches Vermögen im Betrag von 11.000 USD ausgestellt habe, zur Zahlung der Schadensersatzforderung und der Gerichtsgebühren, die in der Verleumdungsklage gegen ihn durch den in Toronto lebenden Joel Chipkar angefallen sind.

Was war die Ursache? In einem Bericht wurde erläutert, dass Pan Xinchun im vergangenen April einen Brief an die kanadische Zeitung Toronto Star geschrieben hatte, indem er Falun Gong als [verleumderische Worte sind ausgelassen] beschuldigte und Chipkar vorwarf, die chinesische Regierung mit Lügen anzugreifen und die Beziehungen zwischen Kanada und China zu zerstören.

Zuvor hatte Chipkar die chinesische Regierung in einem an Toronto Star gerichteten Brief beschuldigt, die SARS Epidemie und ebenso ihre Unterdrückung der Menschenrechte und der Verfolgung von Falun Gong verheimlicht zu haben.

Chipkar hatte am Gerichtshof eine Anzeige erstattet, in der er Pan Xinchun wegen Verleumdung und Anstiftung zu Hass beschuldigte. Der Oberste Gerichtshof von Ontario befand Pan Xinchun im Februar dieses Jahres wegen Verleumdung schuldig. Pan Xinchun wurde verpflichtet, Herrn Chipkar eine symbolische Geldstrafe in Höhe von $1,000 und Chipkars Verfahrenskosten in Höhe von $10,000 zu bezahlen.

Dem Bericht zufolge hatte Herr Chipkar der VOA am Donnerstag bekannt gegeben, dass er mit der Anklage gegen Pan Xinchuns beabsichtigte, chinesische Diplomaten davor zu warnen, Hass in Kanada anzustiften.

Chipkar wurde folgendermaßen zitiert, "Es geht hier nicht um Geld, sondern um das Prinzip, diese Menschen daran zu hindern, hier in Kanada andere Menschen anzugreifen."

Das Gericht weigert sich, die Immunität des Diplomaten anzuerkennen

Dem VOA Bericht zufolge war Pan Xinchun während des Verfahrens kein einziges Mal vor dem Gericht erschienen. Sein Anwalt reichte beim Gericht ein Schreiben der chinesischen Regierung ein, welches besagte, dass Pan Xinchun als Diplomat Immunität besitze und er sich aus diesem Grund weigere, das Urteil des Gerichts anzunehmen.

Doch der Richter gab in seinem Urteilsspruch bekannt, dass Pan Xinchun persönlich einen Brief an den Toronto Star geschrieben hatte. Aus diesem Grund könne er sich nicht auf Immunität berufen. Da Pan Xinchun die Zahlung des Schadensersatzes an Chipkar einstellte, erließ der Richter auf Beantragung Chipkars den Beschluss, 11.000 USD von Pan Xinchuns persönlichem Bankkonto zu pfänden.

Chipkar sagte: "Pan Xinchun muss die Entscheidung des kanadischen Gerichtes respektieren. Der Richter hat erklärt, dass er sich in diesem Fall nicht auf Immunität eines Diplomaten berufen könne."

VOA führte einen Artikel von The Globe and Mail an, indem die chinesische Behörden die kanadische Regierung aufforderte, auf diesen Fall einzuwirken und Kanadas Standpunkt über konsularische Immunität zu revidieren; andernfalls würde dies die Beziehungen zwischen Kanada und China erheblich negativ beeinflussen. Ein Sprecher des kanadischen Außenministeriums erläuterte am Mittwoch, dass ein chinesischer Diplomat die Pflicht habe, das kanadische Gesetz zu befolgen.

Der Sprecher kommentierte weiter: "Gemäß Bestimmung Nr. 55 der Wiener Konvention für diplomatische Beziehungen müssen alle Konsulatsbeamte die Gesetze derjenigen Länder befolgen, in denen sie sich aufhalten. Deshalb können sie nicht auf interne Angelegenheiten eines jeweiligen Landes einwirken."

Außerdem sagte der Sprecher: „ Innerhalb der letzten zwei Jahre haben wir das chinesische Konsulat in Kanada wiederholt daran erinnert, dass ihre Einmischung in kanadische interne Angelegenheiten unannehmbar ist."

Der Kläger, Herr Chipkar, erklärte, dass er das Gericht aufgefordert habe, Pan Xinchun zu einer gerichtlichen Anhörung vorzuladen, um sich einer richterlichen Schuldnerprüfung zu unterziehen, falls es keine Möglichkeiten zur Pfändung seines Privatvermögens gebe.