Neue Entwicklungen bezüglich der Verfolgung von Falun Gong Praktizierenden in der Provinz Hubei

Laut Informationen aus der Provinz Hubei hatten Beamte des provinziellen Parteikomitees und des Komitees für Recht und öffentliche Sicherheit am 14. und 15. Juli 2004 eine Konferenz einberufen. Sie alarmierten alle stellvertretenden Sekretäre der lokalen Parteikomitees, die mit Rechtsfragen und der öffentlichen Sicherheit beauftragt sind, und die Sekretäre der Komitees für Recht und öffentliche Sicherheit aus der gesamten Provinz, dass sie an dieser Besprechung teilnehmen sollten, die die Verfolgung von Falun Gong betraf.

Vor kurzem ist die Anzahl der in der Provinz Hubei verhafteten Falun Gong Praktizierenden gestiegen, und das provinzielle Gehirnwäschezentrum hat seine Verfolgungstaktiken auch intensiviert. In einem Versuch, den rechtschaffenen Glauben der Praktizierenden zu untergraben, haben Mitarbeiter der provinziellen „Büros 610” (1) Falun Gong Praktizierende entführt, eingesperrt und in Gehirnwäschezentren geschickt, was bereits alles arrangiert war. Auf den Schreibtischen der lokalen „Büros 610” stapelten sich die Formulare zur Registrierung der Falun Gong Praktizierenden. Enorme finanzielle Ressourcen, Material und Arbeitskräfte sind mobilisiert worden. Alle Straßen- und Wohnkomitees sind daran beteiligt worden, diese Formulare zu verschiedenen Unternehmen, Institutionen und Arbeitseinheiten zu schicken, um die Daten der Praktizierenden zusammenzutragen, einschließlich ihrer Lebensumstände, ihres Verhaltens, ob sie „umerzogen» (2) worden waren und die Namen der Personen, die zu ihrer Überwachung ernannt worden waren. Einige Arbeitseinheiten haben Mitarbeiter zu den Praktizierenden nach Hause geschickt, mit der Absicht, sie in Gehirnwäschezentren zu stecken.

In manchen Gebieten wurde auch die Polizei dazu ermächtigt, auf dieses System zurückzugreifen, was auch als „Schuld durch Verbindung” beschrieben werden kann. Das bedeutet, dass wenn eine Institution oder Arbeitseinheit angeschlagene Infomaterialien über Falun Gong entdeckt und diese nicht umgehend beseitigt oder verdeckt, und wenn diese Poster oder was für Materialien auch immer gefilmt werden, kann der Leiter dieser Institution oder Arbeitseinheit durch einen mündlichen Befehl sofort seines Postens enthoben werden.

Anmerkungen

(1) Das „Büro 610” ist ein staatliches Organ, das eigens für die systematische Verfolgung von Falun Gong geschaffen wurde. Es untersteht direkt dem Komitee für Politik und Recht des Zentralkomitees der KP Chinas und besitzt uneingeschränkte Vollmacht gegenüber allen Verwaltungsbehörden und Justizorganen.
(2) „Umerziehung” ist eine oft verwendete Formulierung für Folter und Misshandlung, eine übliche Taktik im Versuch Falun Gong Praktizierende dazu zu bringen, ihren Glauben zu widerrufen.

22. Juli 2004